Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten Scholz und Baerbock im Namen der qualifizierten Einwanderung unterwegs
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock besuchen gemeinsam das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel. Es wurde extra eingerichtet, um die Bearbeitung von Visa für Fachkräfte zu beschleunigen.
Draußen ist der globale Wettbewerb. Draußen kämpft Deutschland um dringend gesuchte qualifizierte Fachkräfte mit anderen Staaten. Olaf Scholz hat gerade viele Baustellen, aber er freut sich an diesem Mittag über eine „hochmoderne Behörde“: das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) mit Hauptsitz in Brandenburg an der Havel. Der Bundeskanzler hat den Termin – ein gemeinsamer Auftritt mit Außenministerin Annalena Baerbock -- nicht abgesagt, obwohl es kein normaler Dienstag ist. Die Nachfolge der glücklosen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist raus: Boris Pistorius soll es machen.
Baerbock ist pünktlich vor dem Gebäude mit dem Schild mit dem Bundesadler. Nur der Bundeskanzler ist noch nicht da. Scholz sitzt noch im Hubschrauber – auf dem Weg von Mainz nach Brandenburg an der Havel. Bis die Scholz-Kolonne um die Ecke biegt, geht Baerbock noch einmal über die Straße. Kurzes Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Bürgern, die die Ankunft von Scholz von dort mitverfolgen wollen. Das Bundesamt ist eine nachgeordnete Behörde des Auswärtigen Amtes – mit weiteren Standorten in Bonn und Berlin. Aktuell mit insgesamt 570 Bediensteten – 260 Mitarbeiter am Hauptsitz in Brandenburg, 190 Beschäftigte in Bonn, 120 Beamte in Berlin, so das Auswärtige Amt in einer Aufstellung. Seit Januar 2021 hat die Behörde im einstigen Wahlkreis des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) ihre Arbeit in der Havel-Stadt aufgenommen.
Wenn die Behörde einmal voll arbeitet, sollen 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich unter anderem um Visa-Anträge für die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland nach Deutschland kümmern. Im vergangenen Jahr bearbeitete das BfAA nach Angaben des Auswärtigen Amtes bereits 25 000 der insgesamt 65 000 Visa-Anträge, um Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Die anderen rund 40 000 Visa-Anträge liefen über die deutschen Botschaften im Ausland. Ziel sind bis 2024 rund 100 000 Visa-Anträge für Fachkräfte, die dann von den Experten in Brandenburg an der Havel bearbeitet werden sollen.
Braucht eine deutsche Botschaft eine neue Immobilie oder müssen Gebäuden einer deutschen Auslandsvertretung renoviert, dann ist es ebenfalls Job des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheit ein geeignetes Objekt zu finden – egal ob in Bogota, Addis Abeba oder Bern. Außerdem wickelt das Amt die Zahlung von Fördergeld für Projekte etwa der humanitären Hilfe, der Krisenprävention oder zur Unterstützung der Zivilgesellschaft im Ausland ab. Mit dem BfAA hat das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben ein Dienstleistungszentrum im Inland mit Auslandskompetenz gegründet.
Scholz lobt die Arbeit des Amtes, „tolle Frauen und Männer“. Deutschland sei „hoch attraktiv“. Menschen kämen hierher, um zu studieren, zu arbeiten, zu leben. Deutschland werde seine Zukunft als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nur meistern, „wenn wir über genügend Fachkräfte verfügen“. Deswegen sei es erstens wichtig, zur Gewinnung dieser Fachkräfte aus aller Welt „eine leistungsfähige Behörde zu haben“. Und es sei richtig, diese Behörde in Brandenburg an der Havel aufzubauen.
Auch Baerbock würdigt später die bewusste Ansiedlung des BfAA im Osten. Mehr noch: Sie wirbt offen dafür, sich für den Job in Brandenburg zu bewerben. Ein modernes Einwanderungsland brauche ein modernes Aufenthaltsgesetz – und ein unbürokratisches, modernes Visumverfahren. Die Ampel-Regierung habe hier allerdings „ein System aus dem vergangenen Jahrhundert“ vorgefunden. Dies werde nun modernisiert. Das Aufenthaltsgesetz werde im Sinne der Einwanderung auf die Höhe der Zeit gebracht, ebenso müssten die Visumverfahren „auf die Höhe der Zeit“ gebracht werden. Made in Germany, made in Brandenburg. Das Ziel für die Zukunft des Landes: schnelle Einwanderung.
