Positionspapier des Wirtschaftsministeriums NRW fordert geringere Stromsteuer
Berlin · Anfang Mai beraten die Energieminister. Dann steht der Ausbau der erneuerbarer Energien auf der Tagesordnung. NRW erhöht nun den Druck, Stromkosten zu senken und die Solarenergie dauerhaft zu fördern. Doch Streit in Koalition in Berlin blockiert Fortschritte bei der Energiewende.
Nordrhein-Westfalens Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) will sich bei der Energieministerkonferenz von Bund und Ländern am 4. Mai für eine drastische Senkung der Stromsteuer einsetzen. Das geht aus einem Positionspapier seines Hauses hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Zudem erhöht das Ressort den Druck auf die Bundesregierung, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu fördern. Derzeit wirft die SPD der Union vor, wichtige Maßnahmen zu blockieren und damit das Ziel zu gefährden, bis 2030 den Anteil der Erneuerbaren auf 65 Prozent zu erhöhen.
In dem Papier, das auch als Vorbereitung für Beratungen der zuständigen Staatssekretäre an diesem Dienstag dienen soll, heißt es, durch eine Senkung der Stromsteuer könnten die finanziellen Belastungen der Stromverbraucher reduziert und somit Spielräume für konjunkturstärkende Investitionen und Konsumausgaben von Unternehmen und Haushalten geschaffen werden. Das Ministerium von Pinkwart schlägt dafür eine Minderung von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde auf „den europarechtlich festgelegten Mindestsatz von 0,1 Cent je Kilowattstunde“ vor. Die ursprünglich beabsichtigte umweltorientierte Lenkungswirkung sei aufgrund des zunehmenden Stroms aus erneuerbaren Energien verloren gegangen, heißt es zur Begründung.
Auch aus Bayern hatte es diese Forderung immer wieder gegeben. Die Bundesregierung steht dem jedoch zögerlich gegenüber. Im Klimapaket hatten sich Union und SPD lediglich auf eine niedrigere EEG-Umlage einigen können. Die Entlastung von Bürgern und Unternehmen ist dadurch deutlich geringer.
Eine andere Forderung aus NRW betrifft die Erneuerbaren Energien. In dem Papier fordern Pinkwarts Beamte, die Deckelung für die Förderung von Solaranlagen bei 52 Gigawatt „umgehend zu streichen“. Zugleich sollen Offshore-Windparks vor der Küste 20 Gigawatt bringen, das Ausbauziel soll entsprechend angehoben werden. Beide Punkte sorgen seit geraumer Zeit für Streit vor allem zwischen den Koalitionsfraktionen im Bundestag, obwohl sich die Bundesregierung bereits ein Ende des Photovoltaik-Deckels beschlossen hatte.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, der für die Sozialdemokraten die wichtigsten Verhandlungen mit der Union führt, erhöht noch einmal den Druck auf CDU und CSU: „Wir dürfen beim Klimaschutz nicht nachlassen. Die sich jetzt schon wieder ankündigende Dürre zeigt uns, dass wir unsere Lebensgrundlagen verlieren, wenn wir nicht am Ball bleiben.“ Es brauche nun endlich einen zwischen Bund und Ländern abgestimmten Fahrplan, mit dem man die Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zuverlässig erreiche. „Dass die Union industriepolitische Verhinderungspolitik betreibt und die Streichung des Solardeckels nicht möglich macht, ist angesichts der wirtschaftlichen Lage unerträglich“, sagte Miersch. Er forderte, dass auch die auf der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarte Arbeitsgruppe Energie eingesetzt werden soll. „Die Windabstandsregelungen, die Beteiligung der Kommunen an den Windkraftanlagen und die Planungsbeschleunigungsmaßnahmen und weitere Maßnahmen können wir nur gemeinsam mit den Ländern regeln“, sagte er. Ob die Energiewende auch am Mittwoch beim Koalitionsausschuss Thema sein wird, blieb zunächst offen.
