Projekt von Sahra Wagenknecht Neue linke Bewegung „Aufstehen“ geht an den Start
Berlin · Linkenfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, die von ihr geplante linke Sammlungsbewegung im September starten zu wollen. Das Projekt stößt teils auf Befürworter und viel Ablehnung - nicht nur in der eigenen Partei.
Wie Sarah Wagenknecht auf Twiitter schreibt, soll die neue Plattform „Aufstehen“ heißen. Die dazugehörige Internetseite www.aufstehen.de soll bereits an diesem Samstag online gehen. „Unser Ziel sind natürlich andere politische Mehrheiten und eine neue Regierung mit sozialer Agenda“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, der zuerst darüber berichtet hatte. „Ein Schlüssel dafür ist die SPD.“
In den vergangenen Monaten hatte Wagenknecht immer wieder um unzufriedene Anhänger von SPD und Grünen geworben, die sich nicht mehr mit dem Kurs ihrer Parteiführungen identifizieren. Zwischenzeitlich war es jedoch still geworden um die Bewegung, in der SPD munkelte man bereits, Wagenknecht habe ihre Pläne still und heimlich begraben.
Jetzt also wagt die Linken-Politikerin den ersten Aufschlag, wenn auch mit wenig prominenter Unterstützung: Bei den bisher bekannt gewordenen Namen der Sympathisanten handelt es sich etwa um die 75-jährige Grüne Antje Vollmer, die sich schon vor mehr als zehn Jahren aus dem Bundestag und damit auch weitgehend der großen Politik zurückgezogen hat, sowie den nur begrenzt bekannten SPD-Linken Marco Bülow.
Gut für Wagenknecht: Frank Schwabe, einer der wichtigsten SPD-Vordenker für das Projekt Rot-Rot-Grün begrüßte am Freitag ihren Vorstoß. „SPD, Linke und Grüne haben es in den letzen Jahren nicht geschafft aus gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheiten eine neue gestaltende Politik zu entwickeln.“ Deshalb sei jede Suche nach einer anderen Mehrheitsbasis legitim und auch vernünftig.
Schwabe mahnte jedoch mit Blick auf Wagenknechts teils sehr restriktiven Kurs in der Migrationspolitik: „Jede linke Bewegung muss sich der Aufklärung verbunden fühlen. Ressentiments gegenüber Minderheiten sind damit unvereinbar.“ Er hoffe, dass das den Initiatoren einer solchen Plattform bewusst sei.
Klare Ablehnung gibt es unterdessen bei den Linken selbst. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Europas Linkenchef Gregor Gysi sind dagegen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) äußerte sich ebenfalls kritisch. „Wenn politische Sammlungsbewegungen in Frankreich oder Italien, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite, erfolgreich sind, dann liegt es daran, dass die Parteien dort weitgehend versagt haben“, sagte Oppermann unserer Redaktion.
Auch in Deutschland gebe es eine Vertrauenskrise. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns die Parteiendemokratie über Jahrzehnte hinweg stabile Verhältnisse beschert hat, sagte Oppermann. „Deshalb plädiere ich dafür, dass die Parteien sich erneuern und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, statt sich auf ein System einzulassen, in dem je nach politischer Stimmungslage wechselnde Sammlungsbewegungen die Geschicke unseres Landes bestimmen“, sagte der SPD-Politiker.
