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Dinslakens Bürgermeisterin soll Ratsbeschlüsse beanstanden

Bürgermeisterin zum Handeln aufgefordert : Eislöffel soll Ratsbeschlüsse beanstanden

Gemeinsamer Antrag der FDP, der Linken und der Partei zu den Beigeordneten-Entscheidungen, die Ende des vergangenen Monats getroffen wurden.

Undemokratisches Verhalten, Postengeschacher und Hinterzimmergespräche hatten die kleinen Parteien im Stadtrat den großen Fraktionen (CDU, SPD, Grüne und UBV) vorgeworfen, als es in der Juni-Sitzung um die Schaffung einer dritten Beigeordnetenstelle ging. Zudem hatte der Rat damals noch beschlossen, dass Kämmerer und Planungsdezernent Thomas Palotz erster Beigeordneter werden soll und dass die Zuständigkeiten der Beigeordneten neu eingeteilt werden. Jetzt haben die Fraktionen von FDP, Die Linke und Die Partei in einem gemeinsamen Antrag gefordert, dass die Bürgermeisterin diese Ratsbeschlüsse beanstandet.

Begründet wird dies damit, dass „sie formell und materiell rechtswidrig sind und die Rechte der Bürgermeisterin und die Rechte der im Rat der Stadt Dinslaken vertretenen Fraktionen der FDP, der Linken, der Partei und der AWG verletzen“, wie es in dem Antragsschreiben heißt. Darin wird ausgeführt, dass der Ratsbeschluss über den Ursprungsantrag der UBV vom 20. Mai 2021 hinausgeht. Darin sei lediglich beantragt worden, den bisherigen 2. Beigeordneten (Thomas Palotz) zum allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin zu bestellen, die notwendige Änderung der Hauptsatzung zur Einstellung eines dritten Beigeordneten vorzulegen, die Geschäftsbereiche der Beigeordneten neu zuzuschneiden und dann die Ausschreibung für die 2. und die 3. Beigeordnetenstelle vorzulegen.

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Die drei kleinen Fraktionen weisen nochmals darauf hin, dass sie an der von ihnen als geheime Verabredung bezeichneten Absprache von SPD, CDU, UBV und Grünen nicht beteiligt gewesen seien. Damals hätten sie in der Ratssitzung Beratungsbedarf geltend gemacht und deshalb beantragt, die Entscheidung zu vertagen. Dieser Antrag sei jedoch abgelehnt worden.

Die so gefassten Beschlüssen sind nach Ansicht von FDP, der Linken und der Partei rechtswidrig. Dies auch, weil sie entgegen der Geschäftsordnung der Stadt zustande gekommen seien. Anträge an den Rat müssten mindestens zwei Wochen vor der Sitzung eingebracht werden. Die Tagesordnung könne zwar geändert werden, dies aber nur dann, wenn es zuvor einen Beschluss gegeben habe, in dem festgestellt werde, dass die Sache äußerst eilbedürftig sei und keinen Aufschub dulde, wie es weiter in dem Antrag von FDP, der Partei und den Linken heißt.

Auch sei unklar, was überhaupt beschlossen worden sei. „Dem Ratsbeschluss kann nicht eindeutig entnommen werden, ob der bisherige 2. Beigeordnete ohne Ausschreibung und Beteiligung der Bürgermeisterin bereits zum 1. Beigeordneten gewählt worden ist oder noch eine gesonderte, gegebenenfalls geheime Wahl erfolgen soll.“ Hinzu komme, dass die Anträge, über die der Rat abgestimmt habe, den Ratsmitgliedern und den nicht beteiligten Fraktionen gar nicht vorgelegen hätten und ihnen immer noch nicht vorliegen würden. Die drei kleinen Parteien verweisen zudem darauf, dass ihr Antrag auf Vertagung „entgegen der bisherigen Absprache im Ältestenrat“ abgelehnt worden sei. Die Ablehnung wird als rechtswidrig angesehen, das sie die Mitwirkungs- und Beratungsrechte der nicht beteiligten Fraktionen und der Verwaltungschefin verletze. Bürgermeisterin Michaela Eislöffel müsse deshalb die gefassten Beschlüsse beanstanden.