Projekt von Politiker-Paar Wagenknecht-Lafontaine Sahras Sammlung
Berlin · Die Partei- und Fraktionschefs der Linken können sich nicht ausstehen. Sahra Wagenknecht will nach WM und Parteitag eine Sammlungsbewegung gründen. Für die einen ist das die Rettung, für die anderen die Spaltung.
Was hat die Fußballweltmeisterschaft in Russland mit der Gründung einer linken Sammelbewegung in Deutschland zu tun? Thesen, Träume, Titel zum Beispiel. Und deswegen wird aus den Plänen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zumindest kein Sommermärchen oder Sommerspektakel, denn dieser Platz ist schon besetzt: Am 14. Juni ist das WM-Auftaktspiel Russland gegen Saudi-Arabien, und drei Tage später spielt die deutsche Nationalelf gegen Mexiko, und von da an werden vier Wochen lang Millionen von Menschen in Deutschland und Milliarden in der Welt vor allem wieder eines machen: Fußball gucken.
Politik steht in solchen Zeiten hinten an. Parteien nutzen das durchaus, um heikle Vorhaben ohne großes Aufsehen durchs Parlament zu bringen, wie die Mehrwertsteuererhöhung während der WM 2006 und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge während der WM 2010. Pläne von Politikern, die aber etwas Neues anschieben wollen, können ebenso untergehen. Das Politiker-Paar Wagenknecht-Lafontaine will darum erst im September mit dem Projekt einer Sammelbewegung auch in Deutschland an den Start gehen. Sie habe sich überzeugen lassen, dass sie nicht in einen "Aufmerksamkeitswettbewerb mit der Fußballweltmeisterschaft" treten sollte, sagt die Fraktionschefin der Linken.
Keine Mannschaft, kein gemeinsames Ziel
Es könnte allerdings auch noch einen anderen Grund geben: der Parteitag der Linken vom 8. bis zum 10. Juni in Leipzig. Dort werden aller Wahrscheinlichkeit nach die beiden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger wiedergewählt, was neben der personalpolitischen noch eine andere Kontinuität im Zusammenspiel der Partei bedeutet: die Zerreißprobe mit dem Fraktionsvorstand von Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Denn die vier sind keine Mannschaft, und sie haben kein gemeinsames Ziel. Es geht vielmehr darum, wer von ihnen aus dem Spiel genommen werden kann. Zwar plant Wagenknecht keine Kampfkandidatur, sie hätte es aber zu gern gesehen, wenn jemand anderes Kipping und Riexinger den Posten streitig gemacht hätte. Jenen beiden Parteivorsitzenden, die im vorigen Herbst ein größeres Rede- und Stimmrecht in der Bundestagsfraktion eingefordert hatten und damit gescheitert waren. Wagenknecht hatte damals sogar mit Rücktritt gedroht. Bartsch steht ein bisschen zwischen allen Stühlen. Er ist kein Freund des Parteivorstands, aber auch nicht verschworen mit Wagenknecht. Jedenfalls zeichnet sich für den Kongress in Sachsen keine Revolte ab.
Das ist Sahra Wagenknecht
Starke Verluste durch die AfD
Der Grundkonflikt dreht sich darum, wie die Linke ureigene Wähler zurückgewinnt. Nach Wahlanalysen seit 2009 haben vor allem Arbeiter und Arbeitslose der Partei den Rücken gekehrt. 400.000 Wähler sind 2017 zur AfD abgewandert. Von links nach ganz rechts. Wagenknecht spricht die Probleme mit Flüchtlingen und Zuwanderern offen an, denkt über Hilfen für sie nahe ihrer Heimatländer statt in Deutschland nach und provoziert viele Parteimitglieder mit Debatten über Grenzen für Zuwanderung. Das trägt ihr im Lager von Kipping und Riexinger den Vorwurf ein, sich von der Parteilinie nach rechts abzusetzen. Die Parteispitze habe einen klaren Kurs in der Asylpolitik vorgegeben. Die Linke müsse auch in Zukunft eine "Bastion der Flüchtlingssolidarität" sein, sagt Kipping. Wagenknecht findet den Vorwurf des Rechtsrucks absurd. Sie mahnt: "Wir erreichen die Milieus nicht mehr." Im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale, wiederum heißt es, Wagenknecht erreiche eigene Mitglieder nicht mehr.
Mit Oskar Lafontaine will Wagenknecht die Chancen der Linken über eine Sammelbewegung auf ein breites Fundament stellen, um neue Chancen auf einen Machtwechsel im Bund zu eröffnen, nachdem ein rot-rot-grünes Bündnis weit entfernt von einer Regierungsoption ist. Frankreich hat es vorgemacht, etablierte Parteien haben verloren, Sammelbewegungen Erfolg gehabt. Emmanuel Macron ist mit "En Marche" Präsident geworden.
Noch halten sich die Unterstützer in Grenzen. Grüne und SPD-Politiker sind auf Distanz. Der prominenteste Name bislang ist Rudolf Dreßler, in den 90er Jahren exponierter SPD-Sozialpolitiker. Damals war Lafontaine noch SPD-Chef. Später wurde er Vorsitzender der Linken, heute ist er Fraktionschef in seiner Heimat, dem Saarland.
Parteitag als Zeichen der Geschlossenheit
Lafontaine habe in seiner Karriere eine Spur der Verwüstung hinterlassen, was parteiinternen Frieden angehe, sagt ein hohes Unionsmitglied. Aber klar sei, niemals mache er etwas ohne Strategie, und er gehöre zu den Intellektuellen in der Politik, die eisern ihre Ziele verfolgten. Insofern beobachte man die Entwicklung der Sammelbewegung durchaus aufmerksam. Wagenknecht sei als sehr gute Rednerin und unverwechselbarer Typ ein Zugpferd.
Lafontaine benennt die zentralen Anliegen der neuen Sammelbewegung so: steigende Löhne und Renten, Wiederherstellung des Sozialstaates, eine Europapolitik der guten Nachbarschaft, Frieden und Ausgleich auch mit Russland und die Bewahrung der Lebensgrundlagen unserer Erde. "Nach dem Motto der britischen Labour-Party: For the many, not the few." Riexinger sagt: "Die Linke ist die erfolgreichste linke Sammelbewegung, die wir gegenwärtig haben, alles andere sind ungelegte Eier." Der Parteitag werde ein Zeichen der Geschlossenheit und vor allem Entschlossenheit senden, dass sich die Linke dem Rechtsruck entgegenstelle, für soziale Gerechtigkeit kämpfe und an fortschrittlichen Mehrheiten arbeite. Bleibt der fromme Wunsch des Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte, dass die Linke verstehen möge, unter einem gemeinsamen Dach unterschiedlich zu agieren. Das mache eine große Partei aus. Wie eine Mannschaft. Die Zeichen bei der Linkspartei stehen derzeit aber eher auf Spaltung.
