Bundesinnenminister Horst Seehofer will twittern aus Ärger über Medienkritik

Wahlkampf in Bayern : Kritik an Seehofer für Bierzelt-Rede

Bundesinnenminister Horst Seehofer teilte bei einem Volksfest gegen seine Kritiker in Politik und Medien aus und sieht sich als Opfer einer Kampagne gegen seine Einwanderungspolitik. Aber wie weit ist er eigentlich mit seinen Verhandlungen für die angekündigten Migrationsabkommen bisher gekommen?

CSU-Chef Horst Seehofer ist in den bayerischen Landtagswahlkampf eingestiegen und hat sich am Donnerstagabend erstmals seit Wochen zur breiten Kritik an seiner Migrationspolitik als Bundesinnenminister geäußert. Bei einem Volksfest im oberbayerischen Töging am Inn warf Seehofer insbesondere den Medien vor, eine Kampagne gegen ihn zu fahren. Daher wolle er ab Ende August den Kurznachrichtendienst Twitter für sich nutzen. „Ich sehe mich jetzt gezwungen, weil manche Wahrheiten ich sonst nicht unter eine breitere Bevölkerung bekomme“, sagte Seehofer.

Politiker verschiedener Parteien und der Journalistenverband DJV äußerten ihr Befremden über Seehofers Wortwahl. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, es sei Seehofers Aufgabe als Innenminister, den Rechtsstaat einschließlich kritischer Medien zu verteidigen. „Seehofer sollte sich umgehend für diesen Fehltritt entschuldigen, um weiteren Schaden für den Rechtsstaat abzuwenden.“ Es werde immer klarer, dass Seehofer ein Parteivorsitzender und Minister auf Abruf sei. „Nach der Landtagswahl in Bayern wird er noch als Sündenbock für ein historisch schlechtes CSU-Ergebnis gebraucht. Danach heißt es dann ,Servus’“, sagte Theurer.

Der CSU-Chef verteidigte zugleich seinen restriktiven Kurs bei der Einwanderung. „Ich habe die Diskussion nicht ausgelöst“, sagt er rückblickend auf die schwere Regierungskrise wegen der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Seehofer und die CSU hatten verlangt, dass es mehr Rückübernahmen von Migranten und Zurückweisungen an der Grenze geben müsse. In der Folge kündigte der Minister an, bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit darüber haben zu wollen, ob andere EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen bereit seien. Zuletzt hatte das Ministerium aber erklärt, die Gespräche könnten sich verzögern.

Und auch im Bierzelt zeigte sich Seehofer nun skeptischer als noch vor wenigen Wochen. Es herrsche in den Gesprächen ein gutes Klima, eine gute Gesprächsatmosphäre, sagte der CSU-Chef. Es seien aber - anders als bei einseitigen Zurückweisungen an den Grenzen - eben Verhandlungen. „Sowohl die Griechen wie auch die Italiener sagen uns, dann müsst ihr uns aber auch was abnehmen“, sagte er. „Ob das alles auf Dauer so aufgeht, werden wir sehen.“ Der Innenminister fügte hinzu: „Wir müssen alles tun, dass wir am Schluss nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als wir an der Grenze zurückweisen.“ Das sage er bewusst sehr vorsichtig, betonte Seehofer.

Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit, man sei aktuell in intensiven Gesprächen mit den zuständigen italienischen, griechischen und spanischen Behörden. Dabei geht es um die Zurückweisung von Migranten, die bei Kontrollen in Deutschland aufgegriffen wurden und die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert sind. „Die Gespräche werden von allen Beteiligten mit einem erkennbaren Willen, rasch zu einer gegenseitigen Verständigung zu kommen, geführt“, teilte ein Sprecher mit.

Verhaltene Äußerungen kamen hingegen aus Österreich, das von direkten Zurückweisungen an der Grenze unmittelbar betroffen wäre. „Die Zusammenarbeit mit den deutschen Kollegen an der Grenze läuft derzeit wie schon seit Beginn der Grenzkontrollen vor fast drei Jahren problemlos“, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) unserer Redaktion. „Was die Bemühungen Deutschlands betreffe, die Dublin-Rückführungen zu beschleunigen, warte man ab, was mit den wesentlichen Staaten wie etwa Italien oder Griechenland herauskomme. „Wir werden aber sicher keine Migranten rückübernehmen, für die Österreich nach den geltenden Gesetzen nicht zuständig ist“, sagte Kickl.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte zum Agieren des CSU-Chefs und Ministers: „Horst Seehofer hat den Mund sehr voll genommen, doch ich fürchte, er ist als bayerischer Löwe losgesprungen und wird als Bettvorleger landen.“