Parteitag der Linken : Turbulenzen und Buhrufe nach Wagenknechts Auftritt

Die Linke dreht sich bei ihrem Bundesparteitag in Leipzig um sich selbst und beschert ihren Parteichefs bei deren Wiederwahl eine schmerzhafte Schlappe. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sorgt mit ihrer Rede für Turbulenzen.

19 Minuten Sahra Wagenknecht genügen. Schon ist Stimmung im Saal und die schön geplante Tagesordnung hinüber. Rede, Gegenrede, persönliche Erklärung, Geschäftsordnungsantrag: bitte sofort offene Debatte. Zu Wagenknecht haben sehr viele in der Linken etwas zu sagen, auch wenn der Parteitag gerade knapp vor seinem eigentlich geplanten Ende steht. Aber nun geht es Sonntagmittag doch auf in den Kampf – auch in den Klassenkampf. Für die „Ärmeren und Abstiegsgefährdeten“, wie es Fraktionschefin Wagenknecht vor Minuten noch in den Saal der Messe Leipzig gerufen hat. Oder auch für Flüchtlinge, weswegen in der Linken seit Monaten ein erbitterter Machtkampf tobt.

Und auch jetzt wieder. Mehr als eine Stunde liefern sich die Genossen – außer Plan und schonungslos – einen Schlagabtausch auf die Wagenknecht-Rede. Keine Frage: Wagenknecht polarisiert die Linke, beispielsweise „über die Frage, ob es für Arbeitsmigration Grenzen geben sollte und wo sie liegen. Aber warum können wir das nicht sachlich tun, ohne Diffamierungen?“ Wagenknecht hat Fans und Gegner in der Linken. Die einen heben sie in den Himmel, die anderen gehen sie wegen gefühlt spalterischer Tendenzen heftig an.

Wagenknecht polarisiert

Aber erst einmal der Klassenkampf. Und das geht nicht ohne Hans Modrow. Der letzte Vorsitzende des DDR-Ministerrates ist mittlerweile 90 Jahre alt, aber Klassenkampf geht immer noch. Klassenkampf ist für Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates seiner Partei, eigentlich immer, schließlich streben große Teile der Linke weiter danach, das kapitalistische System zu überwinden. Und so erinnert die Linke in ihrem Leitantrag erstens „an gemeinsame Gegner: die Superreichen und Konzerneigentümer und ihre machtvollen Verbündeten“. Und zweitens soll die Republik 200 Jahre nach der Geburt von Karl Marx wissen: „Gesellschaft wird von unten verändert.“ Deswegen soll noch ein Passus in den Leitantrag, wonach es die November-Revolution 1989 in Deutschland ohne die Oktober-Revolution von 1917 in Russland nie gegeben hätte.

Doch ob Revolution im Oktober oder November, die Linke im Juni 2018 plagen ganz andere Probleme. Machtkämpfe im innersten Zirkel gehen an die Einheit der Linken. Parteivorstand gegen Fraktionsspitze – vor allem wegen des richtigen Kurses in der Flüchtlingspolitik. Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der einen Seite gegen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der anderen Seite – mit Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine im Geleitzug, der Zuhause am Fernseher den Parteitag beobachtet. Wagenknecht ist präpariert. Dabei hatte Riexinger gleich zum Auftakt einen Appell zur Einheit der Partei geliefert: „Deshalb lasst uns gemeinsam und nicht gegeneinander unsere Differenzen klären, unsere Kräfte bündeln und unsere Inhalte durchsetzen.“ Vorne, in Reihe zwei, sitzt in Form einer Stoffpuppe Karl Marx als stiller Delegierter („Karl I.“) und verfolgt den Diskurs über den Leitantrag. Auch Stoff-Marx hofft auf das Motto des Parteitages: „Gemeinsam mehr werden.“

Kipping ruft zur Einigkeit auf

Doch dazu müsste der innerparteiliche Streit endlich weniger werden. Parteichefin Katja Kipping sagt dann auch: „Nach den monatelangen Debatten über unsere Flüchtlingspolitik brauchen wir auf diesem Parteitag eine inhaltliche Klärung. Damit wir wissen, wofür die Partei steht.“ Kipping wendet sich an dieser Stelle noch „persönlich“ an einen Genossen, der gar nicht im Saal ist: Oskar Lafontaine. „Nach dieser Klärung muss doch einmal Schluss damit sein, dass du die demokratische Beschlussfassung unserer Partei in der Flüchtlingspolitik ständig öffentlich in Frage stellst.“ Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagt zum internen Streit: „Das ist zerstörerisches Gift. Damit muss Schluss sein.“

Aber Wagenknecht hat da die Öffentlichkeit schon wissen lassen: Niemand habe „abschließende Positionen“ in der Flüchtlingspolitik, „deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem Parteitag beendet sein“. Und so gibt es bei der Wiederwahl lange Gesichter: 64,46 Prozent für Kipping bedeuten zehn Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. Das ist eine Schlappe. Riexinger kommt glimpflicher davon: 73,8 Prozent nach noch 78,5 Prozent bei der Wiederwahl 2016. Beide lächeln tapfer. Riexinger versichert, man wolle die Zeit nutzen, die Linke zu stärken.

Buhrufe für Wagenknechts Sammlungsbewegung

Derweil gibt Wagenknecht hinten im Saal schon wieder Interviews. Sie finde es „nicht gut“, wenn Vertreter der Partei, „auch ich, in die rechte Ecke gestellt“ würden. Aber bitte, darüber wird zu reden sein. „Jeder hat seinen Stil.“ Wenn ihr Nationalismus, Rassismus oder AfD-Nähe vorgeworfen werde, „dann ist das Gegenteil einer solidarischen Debatte“. Wagenknecht versucht dem Parteitag ihre Idee einer linken Sammlungsbewegung zu erklären. Buh-Rufe. „Es geht doch nicht darum, die Linke zu schwächen. Es geht darum, dass wir breiter und stärker werden, wenn wir die Politik in diesem Land verändern wollen.“ Deswegen: „Lasst uns die Grabenkämpfe beenden.“ Doch daraus wird nichts. Die Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach ist aufgesprungen: „Sahra, Du zerlegst gerade diese Partei.“ Wagenknecht sagt später: „Das, was hier abgeht, ist eine Polarisierung.“ Am Schluss stehen plötzlich Kipping, Riexinger, Wagenknecht und Bartsch gemeinsam auf der Bühne: ein Friedenszeichen nach all dem Kampf. Sie geloben Besserung und gehen demnächst in Klausur – wohl gemerkt zu viert. Fortsetzung folgt.

(hom)
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