Folgekosten des Braunkohletagebaus Bundesregierung lehnt Fonds für Kohleausstieg ab
Berlin/Düsseldorf · Die Mehrheit der Bundesländer hat den Bund aufgefordert, für eine bessere Absicherung der Kosten des Kohleausstiegs zu sorgen. Doch die Bundesregierung und RWE sehen dafür keinen Anlass. Die Grünen befürchten, der Steuerzahler müsse für die Folgekosten aufkommen.
Die Bundesregierung hat den Wunsch der Ländermehrheit zurückgewiesen, für eine verlässlichere Absicherung der Folgekosten der Braunkohlenutzung nach dem Kohleausstieg zu sorgen. In einer Bundesratsentschließung hatten die Länder den Bund Anfang Juli aufgefordert, den Arbeitsauftrag der Kohlekommission entsprechend zu erweitern. Zudem solle Berlin die Kosten der so genannten Ewigkeitslasten der Braunkohle valide ermitteln und für ein Konzept zur „betreiberunabhängigen Sicherung“ angemessener Rücklagen sorgen. Gemeint war damit der Aufbau eines Kohleausstiegs-Fonds, vergleichbar dem Fonds für den Atomausstieg.
In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen dazu heißt es nun, die Regierung begrüße zwar die Länderinitiative. Sie sehe aber den Länderwunsch bereits durch das vorhandene Mandat der Kohlekommission abgedeckt. Die Kommission sei im Rahmen ihres Mandats frei zu entscheiden. „Es ist zu erwarten, dass Bergbaufolgen und ihre Absicherung ein Thema in der Diskussion sein werden“, heißt es in der Antwort, die unserer Redaktion vorliegt. Über die Höhe der Rückstellungen habe Berlin „keine eigenen Erkenntnisse“.
Die Grünen und die Mehrheit der Bundesländer stellen diese Antwort nicht zufrieden. Sie befürchten, dass die Rückstellungen der zuständigen Energiekonzerne nicht ausreichen werden, um die langfristigen Folgekosten der Renaturierung der Braunkohletagebaue zu finanzieren. Dabei berufen sie sich auf mehrere Experten-Gutachten von Umweltverbänden. Es müsse beim Kohleausstieg verhindert werden, dass am Ende der Steuerzahler für die Ewigkeitskosten aufkommen müsse, lautet ihr Argument. Schon beim Atomausstieg habe man da schlechte Erfahrungen gemacht, denn die in einen Atomfonds überwiesenen Rücklagen der Konzerne von rund 24 Milliarden Euro für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung der Brennstäbe würden bei Weitem nicht ausreichen.
Nordrhein-Westfalen hatte im Bundesrat nicht für die Länderinitiative gestimmt. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist der Meinung, dass die Rückstellungen der Konzerne genügen, da die Folgen des Kohleausstiegs kaum so gravierend seien wie die des Atom- und Steinkohleausstiegs. „Ewigkeitslasten wie in der Atomindustrie gibt es bei der Braunkohle nicht“, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).
Die Grünen sind anderer Meinung. „Scheinbar hat die Bundesregierung nichts aus den Kosten des Atomausstiegs gelernt“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. „Verantwortungslos ist, dass sie erneut die Augen vor den Altlasten verschließt und so tut, als habe sie damit nichts zu tun, obwohl klar ist, dass die Milliardenkosten für die Braunkohle am Ende die Allgemeinheit trägt, wenn die Milliarden der Konzerne jetzt nicht sichergestellt werden“, sagte sie. Sie forderte die Bundesregierung auf, dem Beschluss des Bundesrates zu folgen. „Wir brauchen Klarheit von unabhängiger Seite über die erforderlichen finanziellen Mittel zur Bewältigung der Ewigkeitslasten der Braunkohlenutzung. Außerdem braucht es ein Konzept zur betreiberunabhängigen Sicherung angemessener Rücklagen. Passiert dies nicht, schadet die Kohlenutzung nicht nur dem Klima, sondern wird am Ende ein Milliardengrab für den Steuerzahler. Dies gilt es zu verhindern“, sagte Baerbock.
RWE hat laut Geschäftsbericht 2,3 Milliarden Euro an „bergbaubedingten Rückstellungen“ gebildet, der größte Teil entfällt auf die Braunkohle. Die RWE-Sprecherin betont, die Rückstellungen seien ausreichend und sicher: „Die Braunkohle-Rückstellungen von RWE betragen rund 2,2 Milliarden Euro. Sie sind der Höhe nach gerechtfertigt, werden nach den gesetzlichen Vorschriften gebildet und von externen Experten geprüft. Die Rückstellungen sind sicher, da der RWE-Konzern mit seinem gesamten Vermögen (RWE ist 25 Milliarden Euro wert) für sie gerade steht.“
Ein Fonds für die Braunkohle ist damit aus Sicht von RWE nicht nötig. Auch sei die Lage anders als beim Atomausstieg. Hier hatten Bund und die vier Atomkonzerne vereinbart, dass 23 Milliarden Euro Rückstellungen für die Endlagerung auf den Bund übergehen, der auch für die Endlagerung zuständig ist. „Bei der Endlagerung sind operative und finanzielle Verantwortung nun in einer Hand. Die operative Verantwortung für die Rekultivierung der Braunkohle haben aber die Konzerne, da macht es wenig Sinn, die Mittel an einen externe Fonds zu übertragen“, so die RWE-Sprecherin. Zudem gehe es bei Atomkraft und Steinkohle um extrem lange Zeiträume, Ewigkeitslasten bei der Braunkohle gebe es dagegen nicht.
