Es geht um mögliche Verletzungen der Wahlrechtsgleichheit und des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien – das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über das neue Wahlrecht.

Eine aktuelle Forsa-Analyse zeigt: Wäre im April schon Bundestagswahl, würden die Grünen lediglich zwölf Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Das wäre der niedrigste Wert für die Partei seit Juni 2018.

Bei seinem ersten Auftritt als EU-Spitzenkandidat der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spricht der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister über das Programm der neuen Partei – und den lokalen Wahlkampf.

Der Bundestag hat am Freitag nach einer emotionalen Debatte grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte.

Der Bundestag hat nach monatelangem Ringen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete geschaffen. In der Parlamentsdebatte warfen sich die Parteien gegenseitig Unfähigkeit und Unwillen vor.

Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland. Dabei sind sich die anderen Parteien in ihrem Urteil weitgehend einig.

Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.

Die CDU/CSU hat im „Trendbarometer“ von RTL und ntv einen Punkt auf 30 Prozent verloren. Die FDP legte um einen Punkt zu und erreichte fünf Prozent,

Die bundesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus scheinen Wirkung zu zeigen: Die AfD setzt laut dem neuesten RTL/ntv-Trendbarometer ihren Abwärtstrend in Umfragen fort.

Nach Sahra Wagenknecht: Mit dem neuen Spitzenduo Heidi Reichinnek und Sören Pellmann als Vorsitzende kämpft die Linken-Gruppe im Bundestag auch um das Überleben der Partei

Eine Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber – das hatte die Fraktion Junges Duisburg in einem Antrag gefordert. Der Stadtrat lehnte den Antrag mehrheitlich ab, obwohl die Mehrheit eine Bezahlkarte für sinnvoll hält. Das sind die Hintergründe.

Matthias Deutschmann kommt nicht ohne sein Cello. Am Donnerstagabend bewies der Kabarettist im Kommödchen, dass er auch das Streichinstrument so gut beherrscht, dass er damit einen Dudelsack imitieren kann.

Das Ende der Faschingszeit begehen die Parteien traditionell gerne in Bayern. Denn hier wird beim politischen Aschermittwoch immer kräftig ausgeteilt. An Streitthemen mangelt es nun nicht. Über einen Karnevalsausklang in schweren Zeiten.

Meinung · Eigentlich ist alles wie immer gewesen. Der politische Aschermittwoch ist halt ein Tag für ziemlich schlechte Witze. Gleichwohl ist die Lage ernst. Und ein paar Erkenntnisse ergeben sich dann doch aus den Ereignissen von Passau bis Vilshofen.

Im Wahlkampf will das neue Bündnis von Sahra Wagenknecht die Rentenpolitik zu einem zentralen Thema machen. Sie bezeichnet das deutsche Rentensystem als eines der schlechtesten – dafür wird sie kritisiert.

Kecke Sprüche gibt es nicht nur im Karneval. Nach Ende des närrischen Treibens findet traditionell der politische Aschermittwoch statt. Wir haben für Sie die besten Sprüche zusammengestellt.

Im Jan-Wellem-Saal des Düsseldorfer Rathauses wurde es am Donnerstag rappelvoll. Jecken aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft feierten zusammen Altweiber und hatten sich in erstaunlich kreative Kostüme geworfen.

Analyse · Der Rückhalt für die Partei fiel zuletzt geringer aus, in vielen Umfragen rutschte die AfD unter 20 Prozent. Zwei Wahlforscher ordnen ein, warum das nicht nur an der Protestwelle gegen rechts liegen dürfte – und ob es sich bereits um einen nachhaltigen Umschwung handelt.

Die Bundestagswahl wird in Teilen von Berlin am Sonntag wiederholt. Die Auswirkungen sind überschaubar. Aus den Pannen von 2021 sollen aber für künftige Urnengänge Konsequenzen gezogen werden.

Exklusiv · Die Ausgaben für die Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Truppenübungen ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Knapp 20.000 Soldaten waren an entsprechenden Übungen beteiligt. Und auch in diesem Jahr stehen mehrere Großmanöver an.

Das Festkomitee Kölner Karneval zeigt zwei Tage vor Weiberfastnacht beim traditionellen Richtfest die Persiflagewagen für den Rosenmontagszug. Der Zug greift die Themen auf, die das Volk aufregen und bewegen.

Analyse · Die AfD kann bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen mit einem starken Ergebnis rechnen. Auch ohne eine Regierungsbeteiligung hätte die Partei dann wesentlich mehr Macht. SPD und Grüne fordern angesichts dessen ein klareres Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten.

Der Kölsch-Rocker Peter Brings hat keine Berührungsängste zu Politik. Der Aufstieg der AfD ängstigt ihn, deshalb setzt er sich verstärkt für unsere Demokratie ein. Auf Demos und Karnevalssitzungen.

In Dortmund beschließt die NRW-CDU ihre Landesliste für die Europawahl am 9. Juni. Ein gesundheitlich angeschlagener Landesvorsitzender warnt vor dem Erstarken von Populisten.

Die Zeiten, in denen alle im Bundestag vertretenen Parteien zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurden, sind vorbei. Zwei sind diesmal unerwünscht, ebenso wie die Regierungen zweier Länder.