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Ökonomen, SPD und Grüne üben Kritik an Laschets „Sofortprogramm“

„Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist völlig unklar“ : Kritik an Laschets „Sofortprogramm“

Das CDU-„Sofortprogramm“ für den Fall eines Sieges von Armin Laschet bei der Bundestagswahl wird von Ökonomen kritisiert. Es enthalte eine Reihe teurer Versprechen, so die Experten. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner üben scharfe Kritik.

Das CDU-„Sofortprogramm“ für den Fall eines Sieges von Armin Laschet bei der Bundestagswahl wird von Ökonomen kritisiert. Es enthalte eine Reihe teurer Versprechen – von der Deckelung des Eigenbeitrags in der Pflege bis zur Kostenübernahme der Meisterausbildung, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Jens Südekum, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Gleichzeitig würden Steuerentlastungen in Aussicht gestellt, etwa durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages. „Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist völlig unklar“, sagte Südekum, der Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ist. „Es wird zu Haushaltslöchern im zweistelligen Milliardenbereich kommen. Diese allein durch Wirtschaftswachstum auffangen zu wollen, ist nicht realistisch.“

Kritik kommt auch von Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). „In Summe zeigt sich: dieses Sofortprogramm ist kein ambitioniertes Zukunftsprogramm für Deutschland“, sagte der Ökonom. „Es liest sich eher wie ein Auszug aus einem SPD-CDU-Koalitionsvertrag.“ Bedient würden vor allem Stammwähler der Union wie Landwirte, Familien und Mittelstand. „Das ist natürlich legitim, gerade in der aktuellen Situation, aber die großen Zukunftsthemen finden in dem Papier kaum statt“, sagte Felbermayr. Die Punkte zum Thema Klima etwa erschienen „sehr dünn“, während verbindliche Ansagen zum angekündigten Entfesselungspaket für Betriebe fehlten. Auch das Entlastungspaket falle hinter die Erwartungen zurück. „Immerhin werden keine neuen Rentengeschenke verteilt“, sagte Felbermayr.

„Dem Sofortprogrämmchen von Armin Laschet fehlt der Plan, wie er die Klimaziele erreichen will“, sagte auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin. Es solle „weitergehen wie bisher“. In dem Programm fehlten „entschiedene Maßnahmen, um die Erneuerbaren auszubauen oder aus der Kohle auszusteigen oder um die Transformation der sozial-ökologischen Gesellschaft zu schaffen“. Das sei „eine große Leerstelle“, kritisierte Kellner.

Das CDU-„Sofortprogramm“ für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl ist aus Sicht von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit heißer Nadel gestrickt. „Ich glaube, dass es nichts hilft, wenn jetzt jeden Tag neue hektische Programme vorgestellt werden“, sagte Scholz am Montag am Rande eines Besuchs beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Stuttgart. „Es geht um eine große Zukunft für unser Land, das kann man sich nicht mal nebenbei ausdenken.“

Auf den Inhalt des CDU-Papiers ging der Kanzlerkandidat, der mit seiner SPD die Union in den Umfragen überflügelt hat, nicht ein. Stattdessen kritisierte Scholz die Sozialpolitik der Union: „CDU/CSU wollen keinen besseren Lohn für Leute, die wenig verdienen. Sie sind gegen den Mindestlohn. Und sie sind gegen ein stabiles Rentenniveau, das wollen sie nicht garantieren.“ Das sei auch bei dem TV-Triell am Sonntagabend deutlich geworden.

(ala/dpa)