„Linkspartei hat sich ins Abseits gestellt“ Baerbock zieht Regierungsfähigkeit der Linken in Zweifel
Berlin · Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich deutlich von einer möglichen Koalition mit der Linken distanziert und deren Regierungsfähigkeit in Zweifel gezogen. „Wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage,“ so die Grünen-Chefin.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich von der Linkspartei wegen ihrer Positionen in der Außenpolitik stark distanziert. „Ich will eine Bundesregierung, die im Herzen pro-europäisch schlägt und Verantwortung in der Welt übernimmt. Wenn einzelne Parteien das nicht wollen, dann widerspricht das dem Auftrag des Grundgesetzes“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. „Das trägt uns auf, Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa zu tragen. Und da hat sich die Linke in den letzten Wochen ins Abseits gestellt.“
Gespräche zwischen demokratischen Partei auszuschließen, halte sie zwar für falsch. „Aber wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage.“
Baerbock bezeichnete es als ihr Ziel, dass „Europa der erste klimaneutrale Kontinent“ sein müsse. Die Grünen-Kandidatin sprach sich für eine Reform des EU-Emissionshandels aus. CO2-Zertifikate müssten aus dem Markt genommen werden, damit der Kohleausstieg beschleunigt werde. Für den schnelleren Ausbau erneuerbar Energien regte Baerbock „gemeinsame Staatsanleihen“ der EU-Mitglieder an. Deutschland solle aber nicht für die Schulden anderer Staaten haften. Gemeinsame Anleihen dürften nur für zwei Zwecke aufgenommen werden: Für die Abwendung schwerer Wirtschaftskrisen und für die Finanzierung grenzüberschreitender Investitionen wie Schnellzugverbindungen.
