FDP wettert gegen Sozialdemokraten Lindner nennt SPD "Gefahr für Deutschland"
Osnabrück/Passau · Mit scharfen Worten hat sich die FDP von den Sozialdemokraten abgegrenzt. NRWs FDP-Chef Christian Lindner und Fraktionschef Rainer Brüderle erteilten einem Bündnis mit der SPD eine klare Absage.
April 2012: Rainer Brüderle rockt den FDP-Parteitag
Trotz der anhaltenden Unstimmigkeiten in der schwarz-gelben Koalition haben führende FDP-Politiker einem Bündnis mit der SPD auf Bundesebene eine klare Absage erteilt.
Die SPD habe sich unter dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach links bewegt, sagte Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Damit fällt die SPD nicht nur als Gesprächspartner für die FDP aus, sondern stellt vielmehr eine Gefahr für Deutschland dar."
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht derzeit keine Chancen für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei "eine respektable Persönlichkeit", sagte Brüderle der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Doch das Programm der SPD stehe auf einem ganz anderen Blatt. "Da sehe ich keine ausreichenden Schnittmengen mit der FDP." "Schwarz-Gelb ist erfolgreich", betonte Brüderle. Die Liberalen wollten die Koalition fortsetzen.
FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Wochenende zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit mit Blick auf die angespannte Haushaltslage als zu teuer abgelehnt. Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte daraufhin im "Bericht aus Berlin" der ARD, dass die Koalition auch zu Erfolgen kommen müsse.
Vor einem Koalitionsgipfel Bedingungen zu stellen, mache "überhaupt keinen Sinn". Die Koalitionsspitzen wollen am 4. November über die Streitthemen Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rente verhandeln.
