Berliner RepublikWarum der Lockdown jetzt Wellenbrecher heißt
Meinung · Wenn die Politik sich um unbequeme Wahrheiten drückt - dann kreiert sie gerne neue Wörter. Was man in der Corona-Pandemie gerade besonders bewundern kann.
Betreuungsgeld wird an Familien gezahlt, die ihre Vorschul-Kinder zu Hause aufziehen anstatt sie von einer Kindertagesstätte (Kita) oder Kindergarten betreuen zu lassen.
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Meinung · Wenn die Politik sich um unbequeme Wahrheiten drückt - dann kreiert sie gerne neue Wörter. Was man in der Corona-Pandemie gerade besonders bewundern kann.
Durch die Corona-Pandemie konnte ihre Tochter sieben Monate lang die Offene Ganztagsschule nicht besuchen, beklagt ihre Mutter. Eine Kündigung war nicht möglich. Aber die Gebühren wurden viel zu spät zurückgezahlt.
Die Zahl der Infizierten steigt, darunter viele Reiserückkehrer. Strenge Auflagen für Restaurants. Tierzentrum nur noch telefonisch erreichbar.
Der neue Rat wird die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik angehen müssen.
Im vergangenen Jahr ist dieser Bereich der Betreuung allein in Neukirchen-Vluyn um 37 Prozent gestiegen.
Wegen Personalkostensteigerungen reichen die 62.000 Euro nicht mehr aus. Politiker entscheiden am Dienstag.
"Nicht allein und nicht ins Heim" lautet die Überschrift in der Werbebroschüre der "Burgresidenz" in Wermelskirchen. In Unterburg ist in einem denkmalgeschützten Fachwerkhaus aus dem 17. Jahrhundert eine Wohngemeinschaft für Senioren untergebracht.
Im Alter nicht allein sein, selbstbestimmt leben und das gut betreut - so lautet das Ziel der Diakoniestation, die nicht als Vermieter auftritt, sondern sich um Pflege und Betreuung kümmert. Jeder Bewohner erhält dabei sein eigenes Reich.
Mietkostenzuschuss wird von 50 auf 75 Euro pro Platz und Kind erhöht.
Mietkostenzuschuss wird von 50 auf 75 Euro pro Platz und Kind erhöht.
Mietkostenzuschuss wird von 50 auf 75 Euro pro Platz und Kind erhöht.
Die Geburtenrate in der Bundesrepublik steigt erstmals seit 33 Jahren wieder auf 1,5 Kinder pro Frau. Das liegt nicht am Elterngeld, sondern vor allem an der hohen Geburtenrate bei ausländischen Frauen.
Nach dem Wegfall des Betreuungsgeldes stellt das Land den Kommunen Geld zur Verfügung
Das Kippen des Betreuungsgelds dient der städtischen Haushaltskonsolidierung, teilt die SPD mit. Gemeinsam mit dem Kreis Viersen habe die Stadt die Abrechnung des Betreuungsgeldes bisher mit zwei Personalstellen aus eigenen Mitteln geleistet. Da das Betreuungsgeld nun nicht mehr ausgezahlt wird, sparten Gladbach und Viersen jeweils 65.000 Euro Verwaltungskosten pro Jahr. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs: "Die CSU-Herdprämie, die 2012 von Schwarz-Gelb beschlossen wurde, ging für uns in die völlig falsche Richtung. Dass wir nun auch noch als Stadt bei den Verwaltungskosten sparen, ist ein zusätzliches Bonbon." Wichtiger sei allerdings, dass die frei werdenden Gelder eins zu eins in die frühkindliche Bildung investiert werden.
Das Aus für das Betreuungsgeld wird den Haushalt des Kreises Viersen um mehr als 60.000 Euro jährlich entlasten. Darauf wies gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende im Viersener Kreistag, Hans Smolenaers, hin. Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte 2015 das Betreuungsgeld für nichtig erklärt. Gemeinsam mit Mönchengladbach hatte der Kreis Viersen die Abrechnung des Betreuungsgeldes bisher mit zwei Personalstellen aus eigenen Mitteln geleistet. Da das Betreuungsgeld nun nicht mehr ausgezahlt wird, spare der Kreis jährlich mehr als 60.
Wer entspannt vorsorgen will, hat am Samstag, 30. Januar, von 10 bis 17 Uhr Gelegenheit dazu.
In Bayern soll das Betreuungsgeld nahtlos weitergezahlt werden. Die Staatsregierung präsentierte dazu gestern einen Gesetzentwurf. Er sieht vor, Eltern von ein- bis zweijährigen Kindern auch künftig 22 Monate lang 150 Euro zu gewähren, wenn sie keinen Platz in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Fortführung der bisherigen Bundesleistung zeige, "dass wir in Bayern keine staatlich bevorzugten Erziehungsmodelle haben", sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU).
Auf die Kinderbetreuung in Deutschland kommen angespannte Zeiten zu: Das Bundesfamilienministerium rechnet einem Bericht zufolge im Zuge der Flüchtlingskrise kurzfristig mit 68.000 neuen Kita-Kindern.
Der neue Familienbericht macht den gesellschaftlichen Wandel in Nordrhein-Westfalen deutlich und zeigt, wo die Eltern der Schuh drückt.
NRW-Familienministerin Ute Schäfer unterstützt die Forderung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (beide SPD), die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehene eine Milliarde Euro in die Kinderbetreuung zu investieren. "Ich erwarte, dass das Geld unseren Kitas zur Verfügung gestellt wird", sagte Schäfer im WDR-Radio. Für die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Geld mit anderen Leistungen, etwa dem Elterngeld und bei Hartz-IV-Leistungen, zu verrechnen, habe sie kein Verständnis. Eltern hätten nur dann eine echte Wahl, ihr Kind zu Hause zu erziehen oder in die Kita zu schicken, wenn sie wüssten, "dass es einen guten und sicheren Platz in der Kita bekommt". Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli das vom Bund gezahlte Betreuungsgeld gekippt.
Mittel sollen wachsende Elterngeld-Ausgaben gegenfinanzieren. Familienministerin Schwesig beharrt auf Kita-Ausbau.
Zwischen Union und SPD ist der Streit über die Verwendung der Mittel aus dem Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern neu aufgeflammt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die frei werdenden Mittel von einer Milliarde Euro pro Jahr zur Gegenfinanzierung der deutlich wachsenden Elterngeld-Ausgaben nutzen.
Meinung · Wolfgang Schäuble (CDU) will nach einem Medienbericht die frei werdenden Betreuungsgeld-Mittel nicht für Kitas oder zusätzliche Familienleistungen nutzen. Schäuble tut gut daran, entstehende Lücken zunächst zu schließen, bevor es um zusätzliche Leistungen geht.
Finanzminister Wolfgang Schäuble will das Betreuungsgeld einem Medienbericht zufolge nicht in Kitas oder zusätzliche Familienleistungen stecken, sondern in den allgemeinen Haushalt. Damit erteilte er Familienministerin Schwesig eine Absage.