Betreuungsgeld und Zuschussrente FDP-Chef Rösler lehnt Projekte der Union ab
Berlin · Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will trotz schlechter Umfragewerte und Kritik aus den eigenen Reihen sein Amt vor der nächsten Bundestagswahl nicht abgeben. Zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder die Zuschussrente lehnt Rösler derweil als zu teuer ab.
2012: Wirtschaftsminister Rösler reist in sein Geburtsland
Zur Begründung verwies er in der "Bild am Sonntag" auf die angespannte Haushaltslage und auf das geringe Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr. Gerade deshalb müsse alles für die Stärkung der Wirtschaft und für Arbeitsplätze getan werden. Auch die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante beitragsfinanzierte Zuschussrente lehnte Rösler als schädlich ab.
Um das Betreuungsgeld wird in der Koalition derzeit gerungen. Das Geld sollen vor allem Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, sondern zu Hause betreuen oder die Betreuung privat organisieren. "Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig", so Rösler.
Mit der Zuschussrente will von der Leyen die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro steigern. Voraussetzung sind 30 Beitragsjahre, eingerechnet werden dabei auch Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst. Weiteres Erfordernis sind 40 "Versicherungsjahre". Darunter sollen auch Ausbildung, Studium oder Arbeitslosigkeit fallen. "Die Zuschussrente ist eine Einheitsrente. Sie geht zulasten der Rentenversicherungskassen", so die Einschätzung von Rösler.
CSU stichelt gegen Rösler
Die CSU hatte den Ton gegenüber Rösler zuletzt verschärft. "Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt", hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Interview mit unserer Redaktion gesagt. Offensichtlich habe die FDP mit internen Koordinierungsschwierigkeiten zu kämpfen. "Ich hoffe, dass sich das rasch ändert und klare Führungsstrukturen einziehen. Wir wissen manchmal nicht, wer bei den Verhandlungen für die FDP spricht."
CSU-Chef Horst Seehofer forderte die FDP am Samstag bei seiner Rede auf dem CSU-Parteitag auf, den Widerstand gegen das Betreuungsgeld aufzugeben. Dieses Vorhaben sei gemeinsam vereinbart worden. Nun müsse es auch verwirklicht werden. Der bayerische Ministerpräsident mahnte: "Koalitionspartner müssen sich aufeinander verlassen können."
"Die CSU ist ganz offensichtlich verärgert, dass wir das Betreuungsgeld so nicht akzeptieren", konterte Rösler die Angriffe. "Es wäre besser, die Ursachen bei ihrem Modell und nicht bei der FDP zu suchen."
Rösler reagiert gelassen auf interne Kritik
Rösler reagierte derweil betont gelassen auf innerparteiliche Kritik an ihm und auf Putschgerüchte aus den eigenen Reihen. "Ich weiß das einzuordnen", sagte er. "Als ich Parteichef wurde, hat mir einer meiner Vorgänger Kandidaten genannt, die sich als Erste kritisch melden werden. Was soll ich sagen? Bisher gab es da keine Überraschung."
Auch von schlechten Umfragewerten lässt sich Röser zumindest nach außen hin nicht aus der Ruhe bringen. "Die FDP hat 2012 schon mehrfach gezeigt, dass mit guter Politik, mit einem glaubwürdigen personellen Angebot Wahlen zu gewinnen sind", sagte der Wirtschaftsminister.
