"Nicht Substanz von Unternehmen angreifen": SPD will Vermögensteuer für Firmen begrenzen

"Nicht Substanz von Unternehmen angreifen" : SPD will Vermögensteuer für Firmen begrenzen

Die von der SPD geplante Vermögensteuer soll die Substanz von Unternehmen nach den Worten von Parteichef Sigmar Gabriel nicht beeinträchtigen.

"Die Vermögensteuer darf nicht die Substanz von Unternehmen angreifen", sagte Gabriel unserer Redaktion. "Eine traditionelle Schwäche unserer Wirtschaft ist ja gerade das Eigenkapital der Unternehmen. Das dürfen wir nicht weiter verringern", sagte der SPD-Vorsitzende. "Deshalb darf eine Vermögensteuer auf keinen Fall in absoluten Beträgen höher sein als 20 oder 30 Prozent des jährlichen Gewinns des Unternehmens."

Die SPD will im Falle eines Regierungswechsels nach der Bundestagswahl 2013 die Vermögensteuer für Privatpersonen und Betriebe wieder einführen. Die Vermögensteuer war 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft worden. Das Gericht hatte die Ungleichbehandlung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Die komplette Abschaffung hatte das Gericht nicht gefordert.

Um der Wirtschaft im Abschwung neuen Schub zu verleihen, denkt Gabriel zudem an bessere Abschreibungsbedingungen für Investitionen. "Eine Möglichkeit ist, die Abschreibungen für Investitionen deutlich zu verbessern", sagte der SPD-Chef. Dies gelte für Investitionen im Mittelstand.

(qua/brö/mar)
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