SPD-Vorsitzender: Gabriel: Koalition plündert Rentenkassen aus

SPD-Vorsitzender : Gabriel: Koalition plündert Rentenkassen aus

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Koalition mit Blick auf die von ihr geplante deutliche Absenkung der Rentenbeiträge eine "Ausplünderung der Rentenkassen" vorgeworfen. Zugleich steige damit die Gefahr, dass Deutschland 2014 gegen die Vorgaben des europäischen Fiskalpakts verstoßen könnte, sagte Gabriel am Montag in Berlin.

Er bekräftigte die Forderung der SPD, die Überschüsse in den Rentenkassen in eine Nachhaltigkeitsreserve zu stecken, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern und die Altersversorgung bei Erwerbsunfähigkeit zu verbessern.

Gabriel wies darauf hin, dass die Vorgabe des Fiskalpakts, wonach das gesamtstaatliche Defizit nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts umfassen darf, auch die Sozialkassen mit einbezieht. Wenn die Koalition wie von ihr geplant den Rentenbeitrag von 19,6 auf 18,9 Prozent absenke, fehle damit auf der Habenseite ein Gegengewicht zu den Schulden von Bund, Ländern und Kommunen. "Wir halten das für unverantwortlich", sagte Gabriel auch mit Blick auf sich abzeichnende konjunkturelle Risiken und neue Ausgabenpläne der Koalition etwa beim Betreuungsgeld.

Zur SPD-internen Rentendiskussion sagte Gabriel, ihm gehe es nicht darum, jetzt die Rente mit 67 auszusetzen. Ziel müsse es vielmehr sein, dass mehr ältere Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien, "denn sonst wirkt die Rente mit 67 wie eine Rentenkürzung". Am Wochenende hatte Gabriel in einem Interview gesagt: "Wenn es bei der Rente mit 67 bleiben soll, dann müssen die Arbeitgeber dafür sorgen, dass Menschen, die älter sind, Arbeit bekommen." Dies war teilweise als Abrücken von der Rente mit 67 interpretiert worden.

Der SPD-Chef stellte sich hinter Forderungen von Seiten der Gewerkschaften, beim Arbeitgeberbeitrag für die Rente Unternehmen zu entlasten, "die altersgerechte Arbeitsplätze anbieten" und andere dafür entsprechend zu belasten. "Ohne ökonomische Anreize wird sich nichts ändern", begründete Gabriel diesen Vorschlag. Er wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Arbeitslosigkeit in der Gruppe der 62- bis 65-Jährigen sogar noch deutlich gestiegen sei.

(AFP)
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