"Unfinanzierbare Wohltaten": Rösler greift Union frontal an

"Unfinanzierbare Wohltaten" : Rösler greift Union frontal an

Von Koalitionsfrieden ist weiterhin nichts zu spüren: In einer Art Generalabrechnung lässt der FDP-Vorsitzende kein gutes Haar an zentralen Vorhaben von CDU und CSU. Es sei keine Zeit für solche "unfinanzierbaren Wohltaten", lautet Röslers Urteil.

Trotz dringender Appelle der Union für mehr schwarz-gelbe Einigkeit geht die FDP offen auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. Parteichef und Vizekanzler Philipp Rösler lehnte am Wochenende zentrale Vorhaben von CDU und CSU als zu teuer ab - ob Betreuungsgeld, Rente oder Großelternzeit.

"Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert, und eine Bildungskomponente fehlt völlig", kritisierte der Bundeswirtschaftsminister in der "Bild am Sonntag". Zur Begründung verwies Rösler auf die angespannte Haushaltslage und das geringere Wachstum. Gerade deshalb müsse jetzt alles getan werden, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu stärken. "Das heißt:
solide Haushalte", betonte der FDP-Chef.

"Koalition muss zu Erfolgen kommen"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder rief den Koalitionspartner zur Ordnung. "Ich sag es aber noch einmal, so geht es nicht gut voran", sagte Kauder am Sonntag in der ARD. "Die FDP muss auch wissen, dass wir in der Koalition zu Erfolgen kommen müssen. Und vor einem Koalitionsgipfel kann man nicht Bedingungen stellen. Das hat überhaupt keinen Sinn." Bereits auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hatte er die Freien Demokraten zu mehr Disziplin ermahnt. Wenn beide Parteien auch in den nächsten Jahren weiter regieren wollten, müssten die Reibereien und internen Diskussionen aufhören.

Ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Kauder der CSU klare Unterstützung bei der Einführung eines Betreuungsgelds zu - für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Beim geplanten Koalitionsgipfel Anfang November müssten dieser Punkt und weitere Streitfragen mit der FDP endlich gelöst werden. Auch CSU-Chef Horst Seehofer warnte die FDP, von Vereinbarungen abzurücken.

Als schädlich lehnte Rösler auch die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente ab. Dabei handele es sich um eine "Einheitsrente" zulasten der Rentenkassen. "Die Menschen wollen weder eine Umverteilung ihrer Rentenbeiträge noch deren Anstieg", zeigte sich der FDP-Vorsitzende überzeugt.

Abschaffung der Praxisgebühr

Ferner wandte sich Rösler gegen Forderungen aus der Union, die Visafreiheit für Serbien und Mazedonien auszusetzen. Er bekräftigte zudem die FDP-Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr und machte Druck für eine Senkung der Stromsteuer. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Union sei "reine Planwirtschaft".

Nach Röslers Worten muss es beim anstehenden Treffen der Koalitionsspitzen vor allem um Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau gehen. "Jetzt ist die Zeit für die entscheidende Wende gekommen - weg von neuen Schulden, weg von nicht zu finanzierenden Wohltaten, keine neuen Steuern."

Trotz schlechter Umfragewerte und Kritik aus den eigenen Reihen will Rösler sein Amt vor der Bundestagswahl nicht abgeben. "Die FDP hat 2012 schon mehrfach gezeigt, dass mit guter Politik, mit einem glaubwürdigen personellen Angebot Wahlen zu gewinnen sind", sagte er.

Hier geht es zur Bilderstrecke: 2012: Wirtschaftsminister Rösler reist in sein Geburtsland

(dpa)
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