Amt des Bundespräsidenten Freitag soll die Entscheidung stehen

Berlin (RPO). Ursula von der Leyen (51) könnte als erste Frau ins Schloss Bellevue einziehen. Vorher müssen aber noch einige Ministerpräsidenten der CDU überzeugt werden. Freitag soll alles klar sein.

Ursula von der Leyen - EU-Kommissionschefin und siebenfache Mutter
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Das ist Ursula von der Leyen

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Foto: AP/Efrem Lukatsky

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition in Berlin die neue Bundespräsidentin werden. CSU und FDP erklärten, sie wollten keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Damit ist der Weg frei für Merkels Favoritin.

Die Kandidatur von der Leyens steht bislang aber nicht offiziell fest. Während die Führungsgremien der CDU mehrheitlich Zustimmung signalisierten, gibt es offenbar noch Widerstand in einigen Landesverbänden.

Nach Informationen unserer Redaktion haben die Regierungschefs von Hessen, Roland Koch, Baden-Württemberg, Stefan Mappus und Sachsen, Stanislaw Tillich, Bedenken gegen die Kandidatin der CDU-Vorsitzenden angemeldet. Ihnen ist die Kombination aus Merkel als Kanzlerin und von der Leyen als Präsidentin zu fortschrittlich, zu protestantisch und zu norddeutsch.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe vermied Vorfestlegungen. "Ich bin mir sicher, dass wir eine Persönlichkeit benennen werden, die in Deutschland und der Welt auf breite Akzeptanz treffen wird", heißt es in einer E-Mail Gröhes an die Parteifunktionäre, die unserer Redaktion vorliegt. Die Entscheidungen der kommenden Wochen seien eine "Bewährungsprobe" für das Land und die Koalition, schreibt der CDU-Politiker unter anderem mit Bezug auf die Sparklausur, die Gesundheitsreform und die internationale Finanzlage.

Weiterhin als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gelten Finanzminister Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (alle CDU).

Die Bundesversammlung, die sich aus allen Abgeordneten des Bundestags und einer gleichen Anzahl an Vertretern der Länderparlamente zusammensetzt, wird am 30. Juni in der Hauptstadt Berlin das neue Staatsoberhaupt wählen. Die Neuwahl ist notwendig, nachdem Horst Köhler am Montag überraschend vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten war.

Die Kanzlerin will die Nachfolge-Frage nun rasch klären, um am Sonntag unbelastet in die Kabinettsklausur zu den geplanten Sparmaßnahmen gehen zu können. Merkel wird die Kandidatenfrage voraussichtlich am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten der Länder endgültig abstimmen.

In Berlin ist Fronleichnam kein gesetzlicher Feiertag. Für Freitag ist schließlich ein öffentlicher Auftritt der drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) in Planung. Auch von der Leyen soll voraussichtlich bei diesem Termin dabei sein.

Bei SPD und Grünen zeichnet sich ab, dass sie nach einem gemeinsamen Bewerber für das höchste Staatsamt suchen wollen. Es gab zahlreiche Telefonate. Beide Parteien vermieden es aber, öffentlich Namen zu nennen.

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