Umstrittene Aussage präzisiert CDU-Politiker will ARD „umwandeln" - und doch nicht "abschaffen"
Update | Magdeburg · Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages führte 2020 fast zum Bruch der damaligen Koalition in Sachsen-Anhalt. Jetzt gibt es erneut Aussagen des Parlamentarischen Geschäftsführers, die für Diskussionen sorgen dürften.
Wirbel um Überlegungen in der CDU in Sachsen-Anhalt zur Zukunft des ARD-Hauptprogramms Das Erste: „Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister (Rainer) Robra, langfristig den Sender "Das Erste" als eigenständigen Kanal abzuschaffen“, zitierte die „Mitteldeutsche Zeitung“ den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze. Er sagte der Zeitung demnach: „Als nationaler Sender bliebe das ZDF übrig.“ Die Schließung des Ersten sei eine langfristige Vision. „Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel.“
Mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Sender sagte Kurze der Zeitung zufolge: „Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit“, sagte er. „Zum Beispiel sollten die Sender nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen.“ Die Vorabmitteilung trug die Überschrift: „Sachsen-Anhalts CDU will "Das Erste" abschalten“.
Mittlwerweile hat Markus Kurze seine umstrittenen Aussagen neu eingeordnet. „Ich hätte mich besser ausdrücken sollen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Kurze hatte der „Mitteldeutsche Zeitung“ zuvor gesagt, dass die CDU-Landtagsfraktion „langfristig den Sender "Das Erste" als eigenständigen Kanal abschaffen“ wolle.
Das Wort „abschaffen“ sei jedoch nicht zutreffend, räumte Kurze ein. „Umwandeln ist richtig“, sagte der CDU-Politiker. Das Erste soll nach seinen Vorstellungen stärker zu einem „Schaufenster der Regionen“ entwickelt werden, in dem Produktionen der einzelnen Rundfunkanstalten mehr Sendezeit bekommen.
Mit dieser Forderung griff Kurze einen Vorschlag von Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra auf, der bereits vor Jahren ein solches Modell ins Spiel gebracht hatte. Robra war am Montag auch zur Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion zu Gast, wo das Thema diskutiert wurde.
Ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion teilte auf Anfrage mit, dass es dazu in der Fraktion bislang nur Gespräche und noch kein konkretes Konzept gebe. „Ein Beschluss wurde am Montag dazu nicht gefasst“, sagte er.
Die CDU-Fraktion teilte noch am Montagabend mit, dass auf ihrer Klausurtagung nicht beschlossen worden sei, das ARD-Hauptprogramm abzuschalten. Von einer „jetzigen Abschaltung des Ersten“ sei niemals die Rede gewesen, sie sei auch nicht beschlossen worden. „Kern des Vorschlages war es, dass das Erste als Schaufenster der Regionen und das ZDF als bundesweiter Sender dient.“
Medienportale und Politiker griffen den Bericht noch am Montag auf. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb dazu auf Twitter: „Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei - ein intakter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie“.
Die damalige schwarz-rot-grüne Regierung von Sachsen-Anhalt war Ende 2020 an einem Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags beinahe zerbrochen. Die CDU lehnte die Erhöhung strikt ab, die Koalitionspartner SPD und Grüne wollten sie hingegen mittragen. Um zu verhindern, dass die CDU-Fraktion die Erhöhung im Landtag mit den Stimmen der AfD blockiert, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Entscheidung dem Landtag entzogen und so für ein Veto Sachsen-Anhalts gesorgt, ohne dass das Parlament darüber abgestimmt hatte. Die CDU regiert nun mit SPD und FDP.
