Parteitag im Dezember abgesagt CDU-Spitze verschiebt Parteitag zur Vorsitzendenwahl ins nächste Jahr
Berlin · Der CDU-Vorstand hat eine Verschiebung des für Anfang Dezember geplanten Bundesparteitags beschlossen. Das teilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Gremiensitzungen mit.
Der für Anfang Dezember geplante CDU-Parteitag, auf dem ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden sollte, wird wegen der hohen Corona-Infektionszahlen verschoben. Das beschloss der CDU-Vorstand, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Gremiensitzungen mitteilte. Die Parteispitze bevorzugt demnach aber weiterhin einen Präsenzparteitag. Über das weitere Vorgehen soll Mitte Dezember erneut beraten werden.
Wenn die Corona-Pandemie einen Präsenzparteitag nicht zulasse, müsse über Alternativen wie einen digitalen Parteitag und eine Briefwahl beraten werden, sagte Ziemiak. Spätestens im Januar soll demnach eine endgültige Entscheidung fallen.
Vor den Sitzungen der CDU-Spitze war über verschiedene Alternativen zu dem Parteitag am 4. Dezember in Stuttgart spekuliert worden. Im Gespräch waren neben einer Verschiebung auch andere Veranstaltungsorte oder ein dezentraler Parteitag an verschiedenen Orten.
Bundesagrarministerin Julia Klöckner zufolge sollte notfalls per Briefwahl abgestimmt werden. Das sagte die stellvertretende Parteichefin unserer Redaktion. Sollte auch im neuen Jahr kein Präsenzparteitag möglich sein, ist Briefwahl nicht auszuschließen, auch wenn’s aufwendig ist", sagte Klöckner. Sie verteidigte den Beschluss von Vorstand und Präsidium, aufgrund der steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen den für den 4. Dezember geplanten Parteitag abzusagen. „1000 Delegierte in wenigen Wochen durch Deutschland fahren und gemeinsam tagen zu lassen, wäre nicht nur ein falsches Zeichen an die Bevölkerung, sondern nicht verantwortlich. In Zeiten wie diesen kann keiner mit Gewissheit sagen, wie die Lage in einigen Monaten ist. Auch wir müssen mit der Parteitagsplanung auf Sicht fahren.“ Die rechtliche Basis für einen dezentral veranstalteten Parteitag wäre Klöckner zufolge unsicher. „An mehreren Orten gleichzeitig ihn digital vernetzt durchzuführen, ist auch nicht weniger infektionsanfällig. Sollte an nur einem Ort wegen eines vorherigen Infektionsgeschehens die Zusammenkunft untersagt werden, dann ist die Wahl nicht rechtssicher durchführbar.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält wegen der Corona-Krise eine Entscheidung über den CDU-Vorsitz auch erst nach Ostern 2021 für denkbar. Das Land habe in den nächsten Monaten andere Sorgen als die Neuwahl eines CDU-Vorsitzenden, sagte er unserer Redaktion. „Wir stehen vor sehr schwierigen Entscheidungen in Deutschland. Wir haben es nicht geschafft, die Corona-Lage zu beruhigen“, zitiert ihn das Blatt. Alle Personalreserven würden nun in die Gesundheitsämter gesteckt. „Das ist momentan die Baustelle in Deutschland und nicht, ob die CDU einen neuen Vorsitzenden wählt. Das können wir auch nach Ostern machen, wenn die Wetterlage wieder günstiger ist“, bemerkte der Regierungschef.
Die Entscheidung von Präsidium und Vorstand der CDU, den für Dezember geplanten Parteitag abzusagen, ist nach seiner Auffassung eine „Güterabwägung“. „Eine Woche vorher kann man einen Parteitag nicht mehr ohne hohe Stornokosten absagen.“ An einem digitalen Parteitag hat nach Kretschmers Einschätzung niemand ein Interesse: „Das entspricht auch nicht unserer Tradition.“
Die amtierende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Februar ihren Rückzug angekündigt. Die Wahl ihres Nachfolgers war eigentlich für April geplant; wegen der Corona-Pandemie war der Bundesparteitag auf den 4. Dezember verschoben worden. 1001 Delegierte sollten sich zu diesem Termin unter strengen Hygienevorschriften in Stuttgart versammeln. Um Kramp-Karrenbauers Nachfolge bewerben sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz.
