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Annegret Kramp-Karrenbauer: Verteidigungsministerin für Nationalen Sicherheitsrat

Annegret Kramp-Karrenbauer : Verteidigungsministerin für Nationalen Sicherheitsrat

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für einen Nationalen Sicherheitsrat und ein größeres Engagement Deutschlands in der Welt ausgesprochen. Die CDU-Chefin stieß auf ein geteiltes Echo.

Deutschland soll sich nach dem Willen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer international militärisch stärker engagieren. „Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen“, sagte die CDU-Chefin in einer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München.

Kramp-Karrenbauer, die in ihrer eigenen Partei unter Druck steht, forderte zudem die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats. Sie räumte in ihrer Rede selbst ein, dass die Idee nicht neu sei. Die Ministerin begründete ihren Aufschlag für ein solches Gremium jedoch so: Es sei ein Ort, an dem zusammengedacht werde, was zur Schaffung einer auf Humanität beruhenden Ordnung zusammengehöre - Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit.

Kramp-Karrenbauer betonte zugleich die Einbindung Deutschlands in die Nato. Fast zeitgleich war ein Zitat des französischen Präsidenten bekannt geworden, der das transatlantische Verteidigungsbündnis als „hirntot“ bezeichnete. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Worte Macrons sehr klar zurück. „Diese Sichtweise entspricht nicht meiner“, sagte Merkel am Rande eines Besuchs von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Kramp-Karrenbauers Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat nannte Merkel eine richtige Idee.

Bei SPD und Opposition stieß die Verteidigungsministerin auf ein eher verhaltenes Echo. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff reagierte grundsätzlich positiv: „Der Vorschlag der Verteidigungsministerin ist richtig und überfällig. Wenn Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik besser abgestimmt würden, wäre das eindeutig im Interesse Deutschlands“, sagte Lambsdorff unserer Redaktion. Zugleich meinte er, er hoffe, Kramp-Karrenbauer habe ihren Vorschlag diesmal mit dem Außenminister abgestimmt. Die SPD wirkte aber eher überrascht. Die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich warnte prompt vor nationalen Alleingängen. „Nationale Alleingänge darf es in der deutschen Sicherheitspolitik niemals geben“, sagte Heinrich. Deutschland übernehme bereits vielfältig Verantwortung auf der internationalen Bühne, nicht nur militärisch, sondern auch durch politisches und humanitäres Engagement. „Frau Kramp-Karrenbauers Vorschläge sind wohl der Versuch, von innerparteilichen Diskussionen abzulenken“, sagte Heinrich. Trotzdem prüfe man diese natürlich sehr genau. „Beim genauen Hinsehen fällt leider auf, wie vage und unkonkret die Vorschläge sind“, so die für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Abgeordnete. Kritik kam auch von Linken und Grünen. Linken-Chef Riexinger warf der Ministerin vor, darauf abzuzielen, „die Bevölkerung in Deutschland für Wirtschaftskriege zu sensibilisieren und ihr eigenes Profil zu schärfen.“

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Die Verteidigungsministerin, die sich vor ihrer Rede mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg getroffen hatte und am Freitag mit US-Außenminister Pompeo zusammenkommt, hob auch das umstrittene Ziel erneut auf die Agenda, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in von Verteidigungsausgaben zu investierten. Allerdings verlängerte sie den ursprünglich geplanten und den Nato-Partnern zunächst zugesagten Finanzrahmen. So soll der Ministerin zufolge der Etat bis 2024 auf 1,5 Prozent und bis 2031 auf zwei Prozent steigen. „Nicht, weil der amerikanische Präsident - und nicht nur der aktuelle - das fordert. Sondern weil es in unserem eigenen Sicherheitsinteresse ist“, sagte Kramp-Karrenbauer. Ursprünglich sollten die zwei Prozent allerdings bereits 2024 erreicht sein. Hinter den zurückgeschraubten Erwartungen der Verteidigungsministerin steht offensichtlich ein Streit mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der nicht mehr bereit war, das Zwei-Prozent-Ziel für 2024 in der Halbzeitbilanz festzuschreiben.

Unterdessen bringt der ARD-Deutschlandtrend schlechte Nachrichten für die CDU-Chefin. Demnach halten nur 19 Prozent der Bundesbürger sie für eine gute Kanzlerkandidatin der Union. Die beste Bewertung in dieser Frage erhielten ihre Parteikollegen Friedrich Merz mit 42 Prozent, gefolgt von Gesundheitsminister Jens Spahn (27 Prozent) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit 23 Prozent.

(qua)