Grundsatzrede in München Kramp-Karrenbauer plant Nationalen Sicherheitsrat
München · Eine zentrale Koordinierung der Sicherheitspolitik, schnellere Entscheidungen über Bundeswehreinsätze, entschlossene Terrorbekämpfung: Die Verteidigungsministerin formuliert in München ihre Pläne für eine aktivere militärische Rolle Deutschlands.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert einen Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland. Dieser solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in einer Grundsatzrede in der Universität der Bundeswehr in München. Dazu solle der Bundessicherheitsrat weiterentwickelt werden.
Die Ministerin sprach von neuen Herausforderungen, insbesondere durch autoritäre Staaten, die auf Deutschland zukommen. Es sei an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen kraftvoller wahrnehme und gemeinsam mit den Partnern mehr Verantwortung übernehme. Ausdrücklich nannte sie Terrorbekämpfung. Sie betonte die Zusammenarbeit mit dem Partner Frankreich in Europa.
Die Bundeswehr bleibe eine Parlamentsarmee, was Einsätzen eine besondere demokratische Legitimation gebe. Allerdings müsse die Meinungsbildung beschleunigt werden. Internationale Zweifel an einer verlässlichen Handlungsfähigkeit Deutschlands müssten zerstreut, gleichzeitig die Rechte des Bundestages gewahrt bleiben. Sie bekräftigte die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die bis spätestens 2031 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen müssten.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen Nationalen Sicherheitsrat begrüßt. „Der Vorschlag der Verteidigungsministerin ist richtig und überfällig. Wenn Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik besser abgestimmt würden, wäre das eindeutig im Interesse Deutschlands“, sagte Lambsdorff unserer Redaktion. Das Projekt Nationaler Sicherheitsrat müsse jetzt aber auch zeitnah und konsequent umgesetzt werden. „Hoffentlich hat sie ihren Vorschlag diesmal mit Heiko Maas abgestimmt, denn ohne die Unterstützung der SPD für ihr Projekt würde Annegret Kramp-Karrenbauer sonst nur Ankündigungsministerin bleiben.“
Kramp-Karrenbauer hatte am Vortag bereits die enge Partnerschaft mit den USA bekräftigt. Zugleich aber forderte sie am Mittwoch in Berlin ein stärkeres Engagement Deutschlands und Europas für die eigene Sicherheit. „Wir sind zu stark und zu wichtig in Europa, und damit auch gemeinsam mit Europa in der Welt, um nur abseits zu stehen und zuzuschauen und uns nur auf andere zu verlassen“, sagte die CDU-Chefin bei einem sicherheitspolitischen Kongress der Unionsfraktion im Bundestag.
