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Olaf Scholz: Ukraine wird EU nicht schnell beitreten können​

Regierungserklärung : Ukraine wird EU laut Scholz nicht schnell beitreten können

Bundeskanzler Olaf Scholz ist den Erwartungen auf einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU entgegen getreten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der Beitrittsprozess „keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren“ sei.

Das sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Sondergipfel Ende Mai. Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan dürfe es „keine Abkürzungen“ in die EU geben.

Deshalb wolle sich die EU darauf konzentrieren, die Ukraine „schnell und pragmatisch zu unterstützen“, sagte Scholz. Er verwies dabei auch auf einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Solidaritätsfonds für den milliardenschweren Wiederaufbau des Landes nach dem Ende des Krieges. Mit ihm werde die EU die Ukraine „auf ihrem europäischen Weg unterstützen“, sagte Scholz. Die Vorarbeiten für den Wiederaufbaufonds, der sich aus Beiträgen der EU und internationaler Partner speisen solle, müssten nun beginnen, sagte Scholz.

Die Ukraine hatte den EU-Beitritt kurz nach dem russischen Einmarsch in ihr Land beantragt. Die EU-Kommission will ihre offizielle Stellungnahme dazu voraussichtlich im Juni abgeben. Macron hatte vergangene Woche jedoch gesagt, das Verfahren für den EU-Beitritt könne „Jahrzehnte“ dauern. Stattdessen schlug er die Schaffung einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor.

Außerdem erteilte Scholz einem von Russland militärisch durchgesetzten Diktatfrieden in der Ukraine eine klare Absage. „Einen Diktatfrieden wird es nicht geben, weil die Ukrainer ihn nicht akzeptieren und wir auch nicht“, sagte Scholz. „Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen“, hob Scholz hervor. Erst wenn Russlands Präsident Wladimir Putin begreife, dass er die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht brechen könne, „wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln“, sagte der Bundeskanzler. Dafür sei es wichtig, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.

Scholz verteidigte zudem die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gegen Kritik in der Bevölkerung und aus der Politik. „Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Auch er mache sich Sorgen, sagte der Kanzler, betonte aber zugleich: „Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen.“

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Die Bundesregierung stärke der Ukraine auch militärisch den Rücken, „überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt“, sagte Scholz. Es werde keine deutschen Alleingänge geben, die Bundesregierung werde zudem nichts unternehmen, was die Nato zur Kriegspartei werden lasse.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf Scholz derweil ein doppeltes Spiel im Zusammenhang mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vor. Scholz erwecke den Eindruck, als ob Waffenlieferungen stattfänden, sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag in seiner Antwort auf die Regierungserklärung im Bundestag. „Die Wahrheit ist doch, dass aus Deutschland in den letzten Wochen so gut wie nichts an Waffen geliefert worden ist. (...) Es wird praktisch nichts geliefert“, sagte Merz. „Was treiben Sie denn da für ein Spiel, auch mit der deutschen Öffentlichkeit, wenn es um diese Waffenlieferungen geht?“

Seit Wochen spreche Scholz von einem Ringtausch von Waffen - „der hat bis heute nicht stattgefunden“, kritisierte Merz angesichts der Pläne, östlichen Nachbarländern deutsche Waffen zu liefern, wenn diese wiederum der Ukraine ältere Waffensysteme sowjetischer Bauart zur Verfügung stellen. Deutsche Rüstungsunternehmen beklagten zudem seit Wochen, dass sie keine Exportgenehmigung bekommen würden. „Welches doppelte Spiel wird da eigentlich in ihrer Regierung getrieben“, frage Merz. Er könne dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter zustimmen, der gesagt hatte, das Problem sitze im Kanzleramt.

Außerdem forderte Merz Scholz zur Entlassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) auf. „Trennen Sie sich von dieser Ministerin so schnell wie möglich“, sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag in der Erwiderung auf die Regierungserklärung von Scholz. „Sie werden es sowieso irgendwann in den nächsten Wochen und Monaten machen müssen. Also machen Sie es bald.“

Lambrecht sei seit Wochen „mehr mit Selbstverteidigung als mit Verteidigungspolitik beschäftigt“, sagte Merz mit Blick auf den umstrittenen Mitflug von Lambrechts Sohn in einem Bundeswehr-Hubschrauber. Die Ministerin werde das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten nicht mehr erreichen.

Merz griff die Aussage von Scholz auf, dass Regierung und Opposition „in guten Gesprächen“ über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr sei. „Ja, wir sind in Gesprächen. Ob das gute Gespräche sind, sei einmal dahingestellt. Wir sind uns jedenfalls bisher nicht einig.“ Gut seien die Gespräche nur in einer Hinsicht: Die CDU/CSU sei die einzige Fraktion, die dem Kanzler beim 100-Milliarden-Sondervermögen und beim Einhalten des Zwei-Prozent-Zieles der Nato uneingeschränkt folge. „Den Widerspruch gibt es nicht von uns. Den gibt es aus Ihren Regierungsfraktionen.“

(felt/AFP)