Nato-Streit Wie die Türkei Putin in die Hände spielt
Meinung | Düsseldorf · Der türkische Präsident stellt sich gegen einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato – um ganz andere Forderungen zu stellen. Das wird der Krisenlage nicht gerecht, doch zwingt es die Nato, gewisse Schlüsse zu ziehen.
Die Türkei nutzt in einer schweren Krisenlage den Nato-Beitrittswunsch von Finnland und Schweden, um eigene Interessen durchzusetzen. Vordergründig geht es um Sicherheitsfragen. Der türkische Präsident Recep Erdogan wirft den Beitrittskandidaten unter anderem Unterstützung für kurdische Extremisten vor. Doch ist es natürlich verräterisch, dass Erdogan seine Vorwürfe und Forderungen unter anderem in einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara formuliert hat. Es geht also zum einen um Innenpolitik. Ein angeschlagener Machthaber, der im eigenen Land unter anderem gegen eine Inflation von fast 70 Prozent ankämpft – und das sind nur die offiziellen Zahlen – und den Rückhalt in der Bevölkerung verliert, will sich als harter Verhandler inszenieren. Zum anderen ist Erdogans Vokabular aufschlussreich, wenn er „Respekt“ für seine Anliegen einfordert. Damit bewegt er sich in Kategorien von Ehre und Kränkung, dehnbare Begriffe, die sich beliebig füllen lassen und nur subjektiv zu bewerten sind. Es ist also wenig klug, wenn sich ein Politiker aus der EU wie Luxemburgs Außenminister Asselborn auf diesen Diskurs einlässt und nun seinerseits Erdogan eine „Basarmentalität“ vorwirft, also Stereotype bemüht und es damit genau an Respekt missen lässt. Das sind unnötige Vorlagen.
In der Sache ist der Vorwurf aber richtig: Erdogan arbeitet mit Drohungen und nutzt kaltblütig die Tatsache aus, dass innerhalb der Nato Einstimmigkeit verlangt ist, um Kandidaten den Beitritt zu gewähren. Die Türkei ist nötig. Und das soll sich für sie nun rechnen. So könnte es etwa um den Wunsch der Türkei gehen, in den USA Kampfflugzeuge zu kaufen. Dagegen gibt es Vorbehalte. Mit sicherheitspolitischen Erklärungen von Finnland und Schweden dürfte sich Erdogan jedenfalls nicht begnügen. Denn es geht in Wahrheit nicht um Sicherheitspolitik, sondern um Interessen, die mit der Nato wenig zu tun haben.
Es ist traurig, dass der türkische Präsident im Angesicht der Verbrechen, die in der Ukraine geschehen, und angesichts der Bedrohung vor allem der östlichen Nato-Staaten durch Russland nicht mehr Verantwortung zeigt. Allerdings ist es auch müßig, darüber zu lamentieren. Es geht um nackte Interessenspolitik. Um das Austesten von Grenzen. Um das Auskosten einer Machtposition, die sich gerade durch die Nato-Regularien ergeben hat. Schon schauen sich Regierungschefs kleinerer Staaten wie Kroatien ab, was Erdogan vormacht und überlegen, die Abstimmung zur Nato in ihren Parlamenten für innenpolitische Forderungen zu nutzen. Angesichts der Bedeutung eines politischen Schritts wie der Nato-Norderweiterung zeigt das, wie trügerisch es ist, auf Verantwortungsbewusstsein zu bauen. Oder auf Solidarität von Staaten, die vor allem in Kategorien von Macht und Angst denken und handeln.
Man könnte also auf die Idee kommen, es sei ein Fehler, die Natoerweiterung an das Prinzip der Einstimmigkeit zu koppeln, weil es das Bündnis erpressbar macht. Doch ist es sicher geboten, diese hohe Hürde vor den Beitritt zu bauen, weil die Mitgliedschaft auch existenzielle Verpflichtungen mit sich bringt. Ein Land kann nicht per Mehrheitsentscheidung dazu gezwungen werden, im Kriegsfall für ein anderes einzustehen. Am Ende dürfte der Beitritt Finnlands und Schwedens wohl gewichtig genug sein, um die Veto-Drohung der Türkei auf diplomatischem Wege zu lösen. Doch Putin dürfte der Türkei dankbar sein, denn er kann sich schon jetzt überlegen, wie er die offen zu Tage getretenen Risse in der Nato-Gemeinschaft in Zukunft nutzen will.
