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Unionsfraktion: Marokko instrumentalisiert Migranten

Krise in Ceuta : Union: Marokko instrumentalisiert Migranten

Der Druck auf Marokko steigt wegen der Migrationskrise in Ceuta. Spanien wirft dem nordafrikanischen Land Erpressung vor, auch in Deutschland mehrt sich Kritik. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei warnt vor trügerischer Sicherheit in Deutschland.

Angesichts der schweren Flüchtlingskrise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) Marokko vorgeworfen, Spanien mit Migranten unter Druck zu setzen. „Wir erleben derzeit ein ähnliches Drama, wie wir es im vergangenen Frühjahr an der türkisch-griechischen Grenze erlebt haben: Migranten werden gezielt eingesetzt, um außenpolitischen Ziele zu erreichen“, sagte Frei unserer Redaktion. „In diesem Fall hat Rabat die Grenzen öffnen lassen, um die EU unter Druck zu setzen und eine Anerkennung der Souveränität über die Westsahara zu erzwingen.“

Am Montag und Dienstag war innerhalb von 36 Stunden die Rekordzahl von mehr als 8000 Menschen, darunter knapp 2000 Minderjährige, von Marokko aus in Ceuta und damit in EU-Territorium eingedrungen. Bis Mittwochabend waren aber bereits rund 5600 dieser Migranten wieder nach Marokko zurückgeschickt worden. In Spanien ist man davon überzeugt, dass Rabat die Grenzkontrollen gezielt gelockert oder gar ausgesetzt hatte.

„Das degradiert die Menschen zum Spielball der großen Politik“, sagte Frei. Spanien beschuldigte Marokko am Donnerstag der „Erpressung“. Die Madrider Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte: „Wir werden nicht die geringste Erpressung oder die Infragestellung der territorialen Integrität (Spaniens) akzeptieren. Mit Spanien ist nicht zu spaßen.“ Die Lage in Ceuta hatte sich unterdessen am Donnerstag nach einer deutlichen Beruhigung am Mittwoch weitgehend normalisiert.

Robles sprach von einer „Aggression gegen Spanien und die EU“. Sie warf Rabat unter anderem vor, gegen internationales Recht zu verstoßen und bei der Aktion Jugendliche und auch Kinder missbraucht zu haben, „um Politik zu machen“. Sie hoffe nun, dass Marokko „die Lehren aus der schnellen Reaktion der spanischen Behörden ziehen“ werde. Man betrachte Marokko zwar als Freund, werde aber „alle notwendigen Mittel einsetzen, um die territoriale Integrität zu gewährleisten und die Grenzen zu schützen“.

Die Westsahara war bis 1975 spanische Kolonie. Rabat beansprucht große Teile des dünn besiedelten Gebiets an der Nordatlantikküste und ist erzürnt, weil der Chef der dortigen Unabhängigkeitsbewegung Polisario, Brahim Ghali, seit Mitte April in einem Krankenhaus in Logroño in der spanischen Region La Rioja behandelt wird. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez betonte vor einigen Tagen, Ghali sei „aus rein humanitären Gründen aufgenommen“

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Unionsfrakitonsvize Frei ist zeigte sich beunruhigt mit Blick auf Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland. „Die Geschehnisse um Ceuta zeigen zugleich, wie fragil die Lage ist“, sagte Frei. „Die vergleichsweise niedrigen Zugangszahlen, die Deutschland in den vergangenen Monaten zu verzeichnen hatte, sollten uns nicht in trügerischer Sicherheit wiegen." 

Unterdessen sprach er sich trotz des voranschreitenden Truppenabzugs aus Afghanistan für Abschiebungen dorthin aus. „Die Sicherheitslage in Afghanistan nimmt sich regional sehr unterschiedlich aus. Es gibt Provinzen und Distrikte, in denen die Lage vergleichsweise sicher ist und in denen Millionen Menschen ihrem Alltag nachgehen“, sagte Frei. „Es gibt deshalb derzeit keinen Grund von Rückführungen nach Afghanistan Abstand zu nehmen; zumal praktisch auch jede Entscheidung gerichtlich überprüft wird.“ Wie sich die Sicherheitslage nach dem Abzug der Bundeswehr entwickele, bleibe zunächst abzuwarten, sagte Frei.