Präsidentschaftswahl in den USA Was von Trump und Biden zu erwarten ist - so könnte es nach der Wahl weiter gehen
Washington · Die zwei Kandidaten um das Präsidentenamt in den USA könnten kaum unterschiedlicher sein. Ein Überblick zu den Plänen von Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden.
30.10.2020
, 11:43 Uhr
Die Versprechen von Donald Trump und Joe Biden vor der Wahl am 3. November kann man eigentlich auf eine einfache Formel reduzieren: Der Präsident verspricht noch mehr von der bisherigen Trump-Politik - und sein Herausforderer meist das Gegenteil. Ein Blick auf die Positionen bei zentralen politischen Themen:
- CORONAVIRUS: Beim inzwischen bestimmenden Thema für den Wahlkampf und die USA insgesamt könnten die Positionen der Kandidaten kaum unterschiedlicher sein. Donald Trump sagt in seinen täglichen Wahlkampfreden immer wieder, man werde bald über den Berg sein. Er setzt auf eine schnelle Verbreitung von Impfstoffen und Medikamenten wie Remdesivir und des Antikörper-Cocktails der Firma Regeneron, mit denen er selbst als Covid-19-Patient behandelt wurde. Experten warnen, dass ein solcher Kurs zu hohen Todeszahlen führen könnte: Die Impfstoffe dürften erst im Frühjahr in ausreichenden Mengen für alle verfügbar sein, das Regeneron-Mittel ist immer noch experimentell. Biden unterdessen will bis dahin eine möglichst breite Nutzung von Masken durchsetzen. Er kann dies zwar rechtlich kaum landesweit vorschreiben, hofft aber, die Gouverneure zu überzeugen. Auch plant Biden mehr Tests und einen Ausbau der Masken-Produktion in den USA.
- WIRTSCHAFT: Trump reklamiert für sich, „die größte Wirtschaft in der Geschichte“ geschaffen zu haben, unter anderem durch niedrigere Steuern. „Wir haben Amerika wieder reich gemacht“, sagt er und verweist auf einen Anstieg der Aktienkurse, während viele Amerikaner nach wie vor in zwei oder drei Jobs arbeiten, um über die Runden zu kommen. Für eine zweite Amtszeit verspricht Trump weitere Steuererleichterungen. Biden tritt dagegen mit dem Versprechen an, Bürger mit besonders hohen Einkommen und Unternehmen zur Kasse zu bitten. „Wer weniger als 400 000 Dollar (rund 342 000 Euro) pro Jahr verdient, bezahlt keinen Cent mehr“, verspricht Biden. Die von Trump gesenkte Unternehmensteuer soll hingegen von 21 auf 28 Prozent angehoben werden.
- GESUNDHEITSWESEN: Die Republikaner kämpfen seit Jahren dafür, die Gesundheitsreform von Präsiden Barack Obama zu kippen, die rund 20 Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung brachte - aber zum Teil auch höhere Zahlungen. Trump verspricht fortwährend einen eigenen Gesundheitsplan, der besser und günstiger als das „schreckliche Obamacare“ sein werde - hat ihn aber immer noch nicht präsentiert. Jetzt soll er kommen, wenn das Oberste Gericht im kommenden Jahr die Obama-Reform kippen sollte. Biden kündigt unterdessen an, „Obamacare“ noch auszuweiten, vor allem für Geringverdiener.
- RASSISMUS: Der bei Afroamerikanern populäre Biden sagt ganz klar, dass es in den USA Rassismus gebe, der in den Institutionen verankert sei. Er wolle unter anderem mit einer Polizeireform und besseren wirtschaftlichen Bedingungen für Schwarze gegensteuern. Trump verneint hingegen einen systematischen Rassismus in den USA - und verurteilte die Protestbewegung „Black Lives Matter“ als „sozialistische, marxistische Organisation“. Zugleich fuhr seine Regierung Schulungen gegen ethnische Vorurteile als „radikale Indoktrinierung“ zurück. Trump will die „patriotische Bildung“ fördern, um „Kindern beizubringen, unser Land zu lieben“.
- UMWELT: Auf einer Liste des Weißen Hauses mit mehr als 50 Errungenschaften rechnet Trump sich zugute, aus dem „Arbeitsplatz vernichtenden“ Pariser Klimaabkommen ausgestiegen zu sein. Biden hat für den Fall eines Wahlsieges angekündigt, die USA wieder ins Abkommen zurückzubringen. Im zweiten TV-Duell der Kandidaten sagte der Demokrat zudem, dass er das Land auf lange Sicht aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen führen und statt dessen stärker auf erneuerbare Energien setzen wolle - Worte, die ihn Stimmen in Bundesstaaten mit einer starken Öl- und Gasindustrie kosten könnten. Auf seiner Erfolgsliste wirbt Trump damit, dass die Ölproduktion ein Allzeithoch erreicht habe. Seine Regierung weitete den Stopp von Offshore-Bohrungen rund um Florida aus, erlaubte zugleich aber Förderung in einem Naturschutzgebiet in Alaska. Trump sagt, die USA hätten das sauberste Wasser und die reinste Luft. Faktenprüfer bestreiten das. Zu den Waldbränden in Kalifornien sagte Trump, er denke, das Klima werde sich wieder abkühlen, „die Wissenschaft weiß nicht alles“. Trump musste sich den Vorwurf gefallen lassen, er kenne den Unterschied zwischen Wetter und Klima nicht.
- AUßENPOLITIK: Trump kündigte den Atom-Deal mit dem Iran auf, verschärfte die Konfrontation mit China, zog sich aus der Unesco und der Weltgesundheitsorganisation zurück, strapazierte die Beziehungen zu den Nato-Verbündeten. Das ist der Kurs, den Trump fortführen will - und Biden umkehren würde. Zu seinen außenpolitischen Errungenschaften zählt Trump die Dezimierung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), den weitreichenden Abzug von US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan - und dass es keinen Krieg mit Nordkorea gab. Das sind zugleich alles Problemherde, die ein Präsident Biden erben würde.
- EINWANDERUNG: Trump trat vor vier Jahren unter anderem mit dem Versprechen an, illegale Einwanderung an der Grenze zu Mexiko mit einem Grenzzaun zu stoppen. Dieser wird weiterhin gebaut. Für eine zweite Amtszeit bleiben noch große Pläne: Trump will das DACA-Programm seines Vorgängers Barack Obama zur Legalisierung von Migranten, die als Kinder in die USA kamen, beenden - und Millionen Einwanderer aus dem Land werfen. Er hatte bisher auch keinen Erfolg mit seinem Vorgehen gegen Städte, die sich weigern, Fahndung nach illegal ins Land gekommenen Migranten zu machen - das steht weiter auf dem Plan. Bidens Vorhaben ist hingegen, mehr Menschen, die ohne Papiere in den USA leben, den Weg zur Staatsbürgerschaft zu öffnen.
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