Kreml „zur Rechenschaft ziehen“ EU kündigt neues Sanktionspaket gegen Russland an
Brüssel · Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will die EU rasch verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstagabend zu einem Krisengipfel zusammen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde „ein weiteres Sanktionspaket“ vorschlagen, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel zusammen mit von der Leyen am Donnerstag. Der EU-Rat solle dieses dann „schnell“ beschließen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstagabend zu einem Krisengipfel zusammen. Als Antwort auf das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt hatte die EU gemeinsam mit den USA und anderen Partnern bereits erste Wirtschafts- und Finanzsanktionen beschlossen.
Von der Leyen und Michel verurteilten den russischen Angriff auf die Ukraine „auf das Schärfste“. Durch die „nicht provozierten und ungerechtfertigten Militäraktionen verletzt Russland grob internationales Recht und untergräbt die europäische und weltweite Sicherheit und Stabilität“, erklärten beide. Sie riefen Russland zum umgehenden Stopp der „beispiellosen militärischen Aggression“ gegen die Ukraine auf.
Von der Leyen schrieb am Donnerstagmorgen zudem auf Twitter: „Wir werden den Kreml zur Rechenschaft ziehen.“ Sie und Michel kündigten „massive und harte Konsequenzen“ für Russland an. Die EU und ihre Mitgliedstaaten seien zu humanitärer Nothilfe für die Ukraine bereit.
Die Maßnahmen der EU würden mit der Nato und mit den G7 abgestimmt, deren politische Führungspersönlichkeiten noch am Donnerstag beraten wollten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor eine enge Abstimmung innerhalb der G7, der Nato und der EU angekündigt.
Scholz verurteilte den russischen Angriff ebenfalls als „einen eklatanten Bruch des Völkerrechts“ und „durch nichts zu rechtfertigen“. „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“, forderte der Kanzler.
Russland hatte am Donnerstagmorgen einen großangelegten Angriff auf die Ukraine gestartet. In der Hauptstadt Kiew und in anderen Städten waren Explosionen zu hören. Auch von Belarus aus griffen offenbar russische Truppen das Nachbarland an. Kiew verhängte das Kriegsrecht.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in einer nächtlichen Fernsehansprache eine „Militäroperation“ in der Ukraine angekündigt. „Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen.“ Putin forderte das ukrainische Militär auf, „die Waffen niederzulegen“, und drohte für jegliche Einmischung in den russischen Angriff Vergeltung an.
