„Direkte Folgen für das Leben im Land“ Wüst plant Spitzengespräch zur Ukraine-Krise in NRW
Düsseldorf · Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe die „Folgen der Russland-Krise für die Versorgungssicherheit und für die Arbeitsplätze“ im Land im Blick, versicherte Ministerpräsident Hendrik Wüst. Er kündigt ein Spitzengespräch für die kommende Woche an.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will in der kommenden Woche zu einem Spitzengespräch über die Folgen der Ukraine-Krise für das bevölkerungsreichste Bundesland einladen. „Die Landesregierung hat die Folgen der Russland-Krise für die Versorgungssicherheit und für die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen im Blick“, sagte Wüst am Mittwoch bei einem Onlineforum zur Zukunft des Rheinischen Reviers. Aus der Staatskanzlei gab es auf Anfrage zunächst keine Informationen darüber, wer zu dem Spitzengespräch eingeladen werden soll.
Die russische Aggression werde direkte Folgen für das Leben im Land haben, sagte er. Rund 55 Prozent des deutschen Gas-Bedarfs würden heute von Russland gedeckt. Schon vor der Russland-Ukraine-Krise hätten Verbraucher und Unternehmen unter den hohen Kosten für Strom, Sprit und Heizung gelitten. Preisstabilität und Versorgungssicherheit seien daher in der Krise wichtige Punkte.
Der CDU-Politiker begrüßte ausdrücklich den Stopp der Genehmigung der Gaspipeline Nordstream 2 durch die Bundesregierung. Dies sei „die einzig richtige Entscheidung“. Versorgungssicherheit werde nur durch eine breitere Diversifizierung der Gas-Lieferländer möglich sein.
Wüst bekräftigte gleichzeitig die Forderung des Landes nach weitgehenden Entlastungen bei den Energiepreisen für Wirtschaft und Verbraucher.
Der NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) brachte auf der Veranstaltung erneut eine staatliche Gasreserve ins Gespräch. „Darüber müssen wir nachdenken.“ Dies könne auch dazu beitragen, mit einer deutlich besseren Vorsorge in den nächsten Winter zu gehen.
Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty machte deutlich, dass sich das Industrieland in den nächsten Jahren noch nicht allein auf Wind und Sonne verlassen könne. Die Unternehmen bräuchten Versorgungssicherheit. Dazu würden trotz aller aktuellen Probleme vorläufig noch Gaskraftwerke für die Grundlastversorgung benötigt.
Auch die nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur räumte ein, Gas sei als Brückentechnologie derzeit noch notwendig. Wichtig sei dabei aber eine Diversifizierung der Bezugsquellen. Neue Gaskraftwerke müssten außerdem so gebaut werden, dass sie in Zukunft auch mit Wasserstoff betrieben werden könnten.