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Krieg Ukraine Russland: Was will Putin? Worum geht es in dem Konflikt?

Ukraine-Krise : Was will Putin?

In Europa wird die Kriegsangst real, aus dem Säbelrasseln ist eine akute Bedrohung geworden. Aber worum geht es bei dem Konflikt eigentlich genau? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Lage ist sehr ernst. Auch wochenlange Verhandlungen konnten die Kriegsgefahr in der Mitte Europas nicht abwenden –  Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Donnerstag angegriffen, dort ist der Kriegszustand ausgerufen, Worum geht es in dem Konflikt, und wie groß ist die Bedrohung insgesamt? Ein Überblick.

Warum steht die Ukraine im Zentrum des Konflikts?

Das Land ist seit den proeuropäischen Maidan-Protesten 2014 der Ost-West-Hotspot schlechthin. Auf dem „Majdan Nesaleschnosti“, dem zentralen „Platz der Unabhängigkeit“ in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, begannen im November 2013 teils gewaltsame Demonstrationen von Menschen aller Alters- und Bevölkerungsschichten – die bis zum Frühjahr 2014 andauerten und blutig niedergeschlagen wurden. Die Bilder der Straßenkämpfe auf dem Majdan und sein Name wurden zur Ikone. Damals trieben die Aufständischen den korrupten kremltreuen Präsidenten Viktor Janukowitsch aus dem Land. Als Reaktion annektierte Moskau die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim.

Was will Wladimir Putin?

Der russische Präsident wirft dem Westen vor, die Sicherheitsinteressen seines Landes zu ignorieren, und beklagt, der Westen nehme keine Rücksicht auf das Prinzip der „Unteilbarkeit der Sicherheit“ in Europa. Ein Land könne seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Landes durchsetzen. Putin kritisiert, dass Russlands Forderung nach einem Ende der Nato-Osterweiterung abgelehnt worden sei. Russland will verhindern, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird.

Was steckt hinter den Forderungen?

Seit den frühen Jahren seiner Präsidentschaft fürchtet Putin nichts so sehr wie den Kontrollverlust des Staates. Eine entscheidende Rolle spielten dabei die ersten Massenproteste in Kiew 2004 („Revolution in Orange“), die Moskau als US-gesteuert einstufte. Als 2012 in Russland Zehntausende Menschen gegen Putins Herrschaft demonstrierten, ließ er die Revolte niederknüppeln. Seither setzt der Kreml alles daran, den Aufbau einer erfolgreichen, westlich orientierten Demokratie in der Ukraine zu verhindern. Zumal das Recht auf Selbstbestimmung auch einen möglichen Beitritt zu Nato und EU einschließt. Dies gilt umso mehr, als Putin dem Nachbarland eine eigene Kultur abspricht. In einem programmatischen Essay schrieb er im Sommer, die Ukraine sei „Teil der großen russischen Nation“. Historisch ist das allerdings nicht haltbar.

Russland-Ukraine-Krieg: Übersicht der Lage am 2. März 2022
  • Finanzhilfen zugesagt : Scholz zur Vermittlung in Ukraine-Krise in Kiew eingetroffen
  • Rauch und Flammen in der Nähe
    Krieg in Europa : Das Unfassbare ist geschehen
  • Angriff auf die Ukraine : Es ist Krieg – und nun?

Welche Rolle spielt die Krim?

 Die Halbinsel am Schwarzen Meer ist der Zankapfel zwischen Moskau und Kiew, und das schon seit Jahrhunderten. Schon im Osmanischen Reich weckte die exponierte Lage Begehrlichkeiten, heute sind es Gasvorkommen und der wirtschaftlich wie militärisch wichtige Hafen Sewastopol. 200 Jahre lang gehörte die Krim zu Russland, mit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wurde sie zur Autonomen Republik der Ukraine. Der völkerrechtliche Status der Krim ist bis heute umstritten. Nicht nur geographisch spielt sich die Ukraine-Krise „am Donbass“ ab –  im sogenannten Donezbecken, einem großen Steinkohle- und Industriegebiet im Osten des Landes im Grenzgebiet zu Russland. Die Ost-Ukraine, eine der vier Großregionen des Landes, umfasst wichtige Industriestandorte und ist geprägt von einer vorwiegend pro-russischen Bevölkerung. Während die Mehrzahl der Ukrainer für eine Annäherung an die EU ist, kämpfen Separatisten im Osten teils gewaltsam für eine Abspaltung der Ost-Ukraine. Aus der Region sind mehr als 1,5 Millionen Ukrainer geflohen, bis heute gab es durch den Krieg 14.000 Tote.

Worum geht es noch bei dem Konflikt?

Die historisch-kulturellen Fragen sind nicht von geopolitischen und militärischen Überlegungen zu trennen. Zentral sind dabei die Nato-Osterweiterungen seit 1999. Russland hat wiederholt erklärt, dass es sich vom Heranrücken der westlichen Allianz an seine Grenzen bedroht fühlt. Mit einem Nato-Beitritt der Ukraine wäre die rote Linie des Kremls endgültig überschritten. Vor Weihnachten übermittelte Russland zwei Vertragsentwürfe an die USA und die Nato, mit denen nicht nur neue Osterweiterungen ausgeschlossen werden sollen. Der Kreml verlangt auch einen Rückbau der militärischen Infrastruktur in Ostmitteleuropa. Der Westen beharrt auf dem Recht der freien Bündniswahl, ist aber bereit, über Abrüstung und Sicherheitsgarantien für Russland zu verhandeln.

Warum eskaliert der Konflikt gerade jetzt?

Die Strategen im Kreml kalkulieren mit Stärken und Schwächen. Da ist zunächst der Niedergang des Westens. In den USA hat die Trump-Präsidentschaft ein gespaltenes Land zurückgelassen. Der desaströse Abzug aus Afghanistan hat zudem Schwächen des US-Militärs und der Nato-Verbündeten offenbart. Noch kraftloser wirkt die EU nach dem Brexit. Auch der Dauerstreit mit Polen und Ungarn lähmt die Union. Auf der anderen Seite hat Putin die Opposition im eigenen Land ausgeschaltet. Nicht zuletzt hat sich die russische Armee unter Putin in eine hochgerüstete Truppe verwandelt. Allerdings weiß der Kremlchef auch um die strukturellen Schwächen Russlands. Der Wirtschaft fehlt jede Dynamik, das fossile Zeitalter endet. Schließlich ist da die Ukraine, die zusehends an Geschlossenheit gewinnt. Viel spricht deshalb dafür, dass Putin seine Stunde jetzt gekommen sieht. Zumal er sich 2024 einer Wiederwahl stellen muss.

Welche Rolle spielt Deutschland?

Kritik an der Regierung in Berlin gibt es von mehreren Seiten. Die Ukraine beanstandet, dass Deutschland keine Waffen liefern will, einen Nato-Beitritt des Landes ablehnt und bis zuletzt an Nord Stream 2 festgehalten hat – das Genehmigungsverfahren hat Kanzler Scholz inzwischen auf Eis gelegt. In den USA hat Präsident Joe Biden alle Mühe, die Bundesregierung als verlässlichen Partner zu verteidigen. Der Kreml hat Deutschland ebenfalls als Achillesferse des Westens ausgemacht. Dabei setzt Moskau auf russlandfreundliche Kräfte im Land, vor allem in der Kanzlerpartei SPD. Aber auch der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat in Berlin traditionell eine starke Stimme. All das spielt sich vor dem Hintergrund einer wirkmächtigen Geschichte ab. Die historische Linie reicht vom Vernichtungskrieg der Wehrmacht in der Sowjetunion über Willy Brandts Ostpolitik bis zur Rolle des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow bei der deutschen Wiedervereinigung.

Was steht für Kanzler Scholz auf dem Spiel?

Keine 100 Tage im Amt, muss der Kanzler in zwei Megakrisen bestehen. Corona und Ukraine. Olaf Scholz‘ Umfragewerte sind in den Keller gerauscht. Der SPD-Mann versuchte bislang Putin mit einer Doppelstrategie in Schach halten: mit Dialog und Sanktionsandrohung. Heikel für Scholz und die SPD ist der Fakt, dass noch ein anderer Kanzler in der Krise mitmischt. Altkanzler Gerhard Schröder, Putin-Freund und Multi-Aufsichtsrat bei russischen Energiekonzernen, irritiert mit einseitiger Kreml-Propaganda zulasten der Ukraine („Säbelrasseln“) Deutschlands Bündnispartner. Im CNN-Interview sah sich Scholz unlängst zu einer Klarstellung gegenüber seinem Vor-Vorgänger genötigt: „Er spricht nicht für die Regierung. Er arbeitet nicht für die Regierung. Er ist nicht die Regierung.“

Warum ist Nord Stream 2 so wichtig?

 Die Pipeline, die dem russischen Konzern Gazprom gehört, verläuft durch die Ostsee und soll Erdgas von Russland nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern bringen. Die 1234 Kilometer lange Röhre ist seit Ende Dezember vollständig mit Gas gefüllt. Vor der Inbetriebnahme muss sie noch eine Zertifizierung der Bundesnetzagentur erhalten. Sanktionen des Westens könnten das (vorläufige) Aus für die Pipeline bedeuten. Umstritten ist sie seit langem: Gegner fürchten, dass Europa mit einer weiteren Pipeline nach Nord Stream 1 und der Jamal Pipeline noch abhängiger von russischem Erdgas wird. Russland deckt 40 Prozent des deutschen Gasbedarfs. Die Ukraine fürchtet, dass sie von Transitgeldern oder Gas abgeklemmt wird. Die USA wiederum würden Europa lieber eigenes Flüssiggas (LNG) verkaufen. Befürworter von Nord Stream 2 sagen hingegen, dass die Pipeline Europas Versorgungssicherheit erhöhe, weil sie einen weiteren Transportweg bedeute, und betonen, dass Russland seine Lieferverpflichtungen stets erfüllt habe, auch im Kalten Krieg. Auch die Energiekonzerne Eon und RWE betonen, dass die Energieversorgung ohne russisches Gas derzeit nicht zu sichern sei.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Wladimir Putin - eitel, autoritär, entschlossen