Angriff auf die Ukraine „Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes“
Berlin · Nach Russlands Attacke auf die Ukraine finden die deutsche UN-Botschafterin und Olaf Scholz deutliche Worte. Der Kanzler spricht von einem „Bruch der Völkerrechtes“, die UN-Botschafterin droht mit beispiellosen Konsequenzen.
Deutschland hat schwere Konsequenzen gegen Russland wegen des angekündigten Einmarsches in die Ukraine angekündigt. „Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben“, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).
Bei der Kriegsankündigung Russlands gegenüber der Ukraine handle es sich um eine militärische Eskalation, „wie wir sie in Europa seit Generationen nicht mehr erlebt haben“, so Leendertse weiter. Es handle sich um einen „schamlosen Völkerrechtsbruch.“
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff Russlands auf die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt. Er sei "ein eklatanter Bruch des Völkerrechts" und "durch nichts zu rechtfertigen ist", erklärte Scholz am Donnerstag. "Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen", forderte der Kanzler und kündigte für Donnerstag eine enge Abstimmung innerhalb der G7, der Nato und der EU an.
Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. „Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen“, sagte Putin am Donnerstagmorgen in einer Fernsehansprache. „Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind.“
