"Heute bestätigen wir, dass es sich bei der Situation nicht mehr um einen Notfall handelt", sagte Trudeau bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Die Bundesregierung wird deshalb die Nutzung der Notstandsgesetzgebung beenden." Die "Bedrohung" durch die Blockaden bestehe weiter, betonte Trudeau. Seine Regierung sei jedoch "zuversichtlich, dass die bestehenden Gesetze und Verordnungen ausreichen, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten".

Mit Konvois hatten Lkw-Fahrer zentrale Straßen in der kanadischen Hauptstadt Ottawa sowie Grenzübergänge zu den USA über Wochen blockiert. Wegen der Blockaden war zwischenzeitlich die Produktion mehrerer Autobauer zum Erliegen gekommen.

Der „Emergencies Act“ wurde am vergangenen Montag, am 14. Februar, erstmals in Kanadas Geschichte angewandt, um gegen die anhaltenden und teils gewaltsamen Aktionen von Maßnahmen-Gegnern der Corona-Pandemie vorzugehen. Auslöser der Proteste waren Impfvorschriften für Lastwagenfahrer.

Die Regelung gibt der Polizei mehr Freiheiten und schränkt gleichzeitig Bürgerrechte ein. Die Polizei konnte etwa Trucks abschleppen und Fahrer festnehmen sowie deren Bankkonten einfrieren.

Die Innenstadt von Ottawa, wo die Demonstranten mit ihren Lkw wochenlang ausgeharrt hatten, wurde daraufhin geräumt, Blockaden und Proteste aufgelöst. Das Leben hatte sich normalisiert.

Trudeau warnte zuletzt aber, dass Lastwagenfahrer auf eine neue Chance warten könnten. Erst am Montag hatte das kanadische Parlament die Anwendung der Notstandsregelungen bestätigt.

Am Mittwoch sagte Trudeau nun: „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass die Anwendung des "Emergencies Act" zeitlich begrenzt sein würde“.