Meinung · Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen zeigen, dass es noch immer kein wirksames Rezept gegen die AfD gibt. Erleichtert zu sein, weil die Rechten nicht die stärkste Partei sind, ist leider bloß zynisch.
Bundesaußenminister Heiko Maas ist am Montagabend zu einer Reise in den Sudan und den Kongo aufgebrochen. Als erster europäischer Außenminister trifft er im Sudan mit Vertretern der neu gebildeten Übergangsregierung zusammen.
Nachdem es am Sonntag an Israels Grenze zum Libanon zu einem heftigen Schusswechsel gekommen war, spitzt sich die Lage zu. Ernsthaftes Interesse an einem Krieg hat keine der beiden Seiten – jedoch spielen noch weitere Akteure im Konflikt eine Rolle.
Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut wirft der Bund den Betreiberfirmen vor, unzulässig Verträge im Volumen von mehr als 500 Millionen Euro vergeben zu haben. Verkehrsminister Andreas Scheuer steht ebenfalls unter Druck.
17 Kandidaten bewerben sich, fast alle in Zweierteams. Böhmermann ist nicht dabei.
Die CDU weiß, wem sie Platz eins in Sachsen verdankt. Michael Kretschmer tauschte täglich die Staatskanzlei gegen die Straßen und Plätze des Freistaates.
Bei den Ausschreitungen am Wochenende in Hongkong wurden 159 Personen festgenommen. Chinas Führung ist empört über die Eskalation der Gewalt. Schüler und Studenten zeigen sich solidarisch: Die Proteste gehen mit einem Unterrichtsstreik weiter.
Die Wirtschaftsmetropole findet Geschmack an Anarchie. Im Konflikt um die Identität der Stadt erscheinen Dialog und Mäßigung immer undenkbarer.
Premierminister Boris Johnson plant einem Zeitungsbericht zufolge Neuwahlen innerhalb der nächsten Wochen – falls das Parlament seine Brexit-Pläne blockiert. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich für Neuwahlen ausgesprochen.
Nach der ARD-Livesendung zu den Landtagswahlen steht Wiebke Binder vom MDR heftig in der Kritik. Zuerst verwechselte sie Politikernamen, dann sorgte sie mit Äußerungen über die AfD für Empörung. Selbst Kollegen distanzieren sich von ihr, der Sender gibt eine Stellungnahme heraus.
TV-Satiriker Jan Böhmermann ist zwar nicht als Kandidat um den SPD-Vorsitz zugelassen worden, will nach eigenen Angaben aber Mitglied in der Partei bleiben beziehungsweise werden. Lars Klingbeil gefällt das.
Die Plakat-Aktion einer Anti-Rassismus-Demonstrantin bringt den TV-Sender ZDF in Erklärungsnot. Kritiker sehen die Neutralität in Gefahr, andere feiern die Plakat-Trägerin.
Die 28-jährige Marie Schäffer holt das erste Direktmandat für die Grünen in Brandenburg überhaupt. Und dann gleich ein Besonderes: Sie setzte sich gegen Klara Geywitz durch, die gemeinsam mit Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz kandidiert.
Die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz, die sich gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz um den Parteivorsitz bewirbt, hat ihr Landtagsmandat verloren. Auch über die Landesliste wird sie nicht einziehen können.
Meinung · Trotz der desaströsen Ergebnisse für CDU und SPD in Brandenburg und Sachsen konnten sich die einstigen Volksparteien auf niedrigem Niveau stabilisieren. Damit steigen auch die Chancen, dass die Groko auf Bundesebene bis 2021 hält. Für Deutschland wäre das besser als Neuwahlen.
Gekämpft, gehofft, gescheitert. Wieder bleiben für die Liberalen die Parlamente in Sachsen und Brandenburg geschlossen. Die Stimmung schwankt zwischen Frust und Verzweiflung.
Nach dem Wahlbeben von Sachsen und Brandenburg fangen die Parteien mit der Aufarbeitung an. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert fordert, dass das „politische Gaffertum“ aufhört.
Die Linke hat einst die Unzufriedenen im Osten eingesammelt. Diese Rolle hat sie an die AfD verloren. Zugleich bröckeln die klassischen Milieus der SED-Nachfolgepartei.
Hätte man ihn und seine Werte-Union nur mal „machen lassen“, wäre der Erfolg der CDU bei den Landtagswahlen Maaßen zufolge „noch größer“ gewesen.
Durch die Kürzung der Landesliste kann die AfD in Sachsen 38 statt 39 Sitze beanspruchen. Dagegen vorzugehen, hatte die Partei schon vor der Wahl angedroht.
Boris Johnsons Fraktion im britischen Unterhaus hat nur eine Mehrheit von einer Stimme. Nun sollen zweifelnde Abgeordnete auf den Kurs des Premierministers eingeschworen werden.
Jeder Vierte in Sachsen wählte die AfD, in Brandenburg sind es knapp 24 Prozent. Die Rechtspopulisten sind die klaren Gewinner der Landtagswahlen. Den ersten Platz haben sie aber jeweils verpasst.
Ist er nun SPD-Mitglied - oder nicht? TV-Satiriker Böhmermann sieht sich am Wochenende als Teil der traditionsreichsten deutschen Partei. Doch mit einer Bewerbung um den SPD-Vorsitz wird es wohl nichts.
Mit den Ergebnissen der Landtagswahlen im Osten ist ein frühzeitiges Aus der großen Koalition in Berlin zunächst abgewendet. Union und SPD setzen beide das Signal, dass sie weiter zusammenarbeiten wollen.