Beim G7-Gipfel der großen Industriestaaten in Biarritz sah es noch so aus, als ob Entspannung mit dem Iran möglich ist. Doch nun macht Teheran mit einer neuen Drohgebärde Druck. Auch Washington legt noch einmal nach.
Der britische Premierminister Boris Johnson weigert sich strikt, bei der EU eine Fristverlängerung für den bislang spätestens zum 31. Oktober terminierten Brexit zu beantragen - mit einem ungewöhnlichen Zitat.
Die künftige Regierung in Potsdam soll stabil sein, wünschen sich die Parteien zum Start der Sondierungen. Doch der erste Gesprächspartner der SPD, die CDU, steckt in Schwierigkeiten.
Bei ihrer Fraktionsklausur beraten die Genossen an diesem Freitag auch über eine Pflegereform. Die Gewinne privater Heime sollen begrenzt werden.
Im neuen ARD-“Deutschlandtrend“ zeigen sich nur 20 Prozent der Befragten zufrieden mit der Arbeit der CDU-Chefin. Insgesamt legt die Union leicht zu, die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte – und die SPD liegt hinter der AfD.
Meinung · Der britische Premierminister Boris Johnson hält die parlamentarische Demokratie für störend, Kritiker für nervig. Sein Politikstil ist autoritär und radikal. Damit trifft er den Zeitgeist.
NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) will einerseits die Windkraft-Kapazitäten verdoppeln. Andererseits erlässt er ein Abstandsgebot für neue Anlagen - aus Sorge vor Widerstand. Dabei ist die Akzeptanz größer als gedacht.
Mütter und Väter, die sich getrennt haben, müssen für ihre Kinder Unterhalt zahlen, wenn diese beim anderen Elternteil leben. Viele zahlen aber nicht – in solchen Fällen springt der Staat mit Unterhaltsvorschuss ein. Das wird immer öfter in Anspruch genommen.
Wenn mehr Leute Bus statt Auto führen, brächte das den Klimaschutz deutlich voran. Die Politik erprobt Anreize fürs Umsteigen. Doch nicht alle glauben an den Erfolg. Fragen und Antworten zu dem Vorschlag der SPD.
Die Deutschen fürchten sich 2019 so wenig wie seit 25 Jahren nicht mehr. Doch vor allem die politische Lage bereitet einer Mehrzahl der Bürger weiterhin Sorgen.
Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hatte den früheren italienischen Innenminister wegen Beleidigung angezeigt. Jetzt laufen Vorermittlungen gegen Salivini. Die können sich allerdings Monate lang hinziehen.
Der britische Premierminister Boris Johnson wagt am kommenden Montag einen neuen Anlauf, um eine Neuwahl durchzusetzen. Bei einem ersten Versuch am Mittwoch war er mit seinem Antrag krachend im Parlament durchgefallen.
Die Entscheidung, seine Gegner aus der Fraktion zu werfen, fällt Boris Johnson auf die Füße. Der Unmut über den britischen Premier wächst. Selbst Johnsons Bruder hat nun genug.
Diskussionsstoff hat die SPD im Moment wahrlich genug: Vorsitzenden-Suche, Wahl-Schlappen, Zukunftsangst. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion wird es nun auch inhaltlich. Unter anderem geht es um den Klimaschutz.
Der vom britischen Unterhaus gewünschte Aufschub des Brexits ist aus Sicht der EU-Kommission denkbar, sofern es einen guten Grund dafür gibt. Was das sein könnte, bleibt offen.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat die Polizei bundesweit 609 Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlinge oder Asylbewerber richteten. Die Täter kamen fast alle aus dem rechtsextremen Spektrum.
Die neue Regierung in Italien aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten soll an diesem Donnerstag vereidigt werden. Luciana Lamorgese soll als Innenministerin auf Matteo Salvini folgen.
Die Lust der britischen Politik an der Intrige ist legendär. Ihre Bühne steht in Westminster. Um den Brexit wird hart gerungen im Parlament der Briten. Aber wie funktioniert es eigentlich?
Die britische Regierung hat ihren Widerstand gegen ein Gesetz aufgegeben, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Damit hat das Parlament offenbar gesiegt. Eine Neuwahl am 15. Oktober lehnte das Unterhaus ebenfalls ab.
Trotz enormen eigenen Leerstands haben sich die Mietausgaben des Bundes innerhalb von vier Jahren um über 100 Millionen Euro gesteigert. Die FDP kritisiert das als „Missmanagement“.
Am 27. Oktober wählt Thüringen. Der dortige CDU-Chef Mike Mohring will das Linksbündnis in Erfurt ablösen. Im Interview mit unserer Redaktion wirft er Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ein destruktives Vorgehen vor.