Bewerberduo für SPD-SpitzeJusos unterstützen Esken/Walter-Borjans
Im Rennen um den SPD-Vorstand haben die Kandidaten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans starke Unterstützung bekommen. Die Jusos wollen dem Duo ihre Stimme geben. Das hat der Bundesvorstand „nach ausführlicher Diskussion“ einstimmig beschlossen.
Baden-WürttembergWinfried Kretschmann will 2021 noch mal antreten
Deutschlands beliebtester Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will noch lange nicht abtreten: 2021 kandidiert er zum dritten Mal.
Unterhaus macht DruckBritische Regierung veröffentlicht „Yellowhammer“-Dokumente
Als „Grundlegendes Szenario“ war das Dokument bereits einer Zeitung zugespielt worden, nun veröffentlicht Downing Street das Papier unter dem Titel „Planungsannahmen für den schlimmsten Fall“. Aber Boris Johnson spielt die Gefahren eines ungeregelten Brexits herunter.
FlüchtlingspolitikSeehofer mit neuen Asylzahlen zufrieden - EKD schickt Rettungsschiff
Während der Innenminister aktuell mit der Situation und der Zahl rund um Asylsuchende zufrieden ist, setzt die Evangelische Kirche in Deutschland ein Zeichen. Die EKD schickt ein eigenes Rettungsschiff ins Mittelmeer.
Bahn und Regierung einigMehr Sicherheit an Bahnhöfen mit Videoüberwachung und Gesichtserkennung
Sechs Wochen nach dem tödlichen Vorfall am Frankfurter Bahnhof reagieren Bundesregierung und Bahn. Die Überwachung per Videokameras und Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen wird ausgeweitet.
Israels Premier im Wahlkampfmodus?Für Netanjahu ist Krieg in Gaza unvermeidlich
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt nach den jüngsten Raketenangriffen aus dem Gazastreifen die Muskeln spielen. Er hält einen weiteren Krieg gegen Extremisten in dem Küstengebiet für unvermeidlich.
IAA-Eröffnung von Protesten begleitetMerkel fordert Schulterschluss von Staat und Autoindustrie
Autoindustrie und Politik müssen nach Ansicht von Angela Merkel künftig enger zusammenarbeiten. Das sagte die Bundeskanzlerin zur Eröffnung der IAA in Frankfurt. Die Automesse wurde in diesem Jahr von Protesten von Umweltschützern begleitet.
Nach Treffen Wong-MaasChina droht Deutschland mit Konsequenzen
Chinas Regierung ist über den Empfang von einem der führenden Köpfe der Protestbewegung in Hongkong, Joshua Wong, in Berlin verärgert und droht Deutschland mit Konsequenzen.
Schließung des ParlamentsBoris Johnson will „die Queen nicht angelogen“ haben
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen, er habe Königin Elizabeth II. für seine politischen Zwecke belogen. Der Regierungschef hatte der Queen empfohlen, das Parlament für fünf Wochen zu schließen.
Vorschlag aus NiedersachsenGrüne wollen gasgefüllte Ballons bei öffentlichen Veranstaltungen verbieten
Niedersachsens Grüne sprechen sich für ein Verbot von gasgefüllten Luftballons bei öffentlichen Veranstaltungen aus. Auch Ballons aus Naturlatex seien keine Alternative. Die Landesregierung hat schon geantwortet.
Fotografieren unter dem RockLambrecht will das „Upskirting“ unter Strafe stellen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das sogenannten Upskirting - das heimliche Fotografieren unter dem Rock - unter Strafe stellen. Es handele sich um "widerliche Eingriffe in die Intimsphäre", sagte Lambrecht.
Landtagswahl 2021Kretschmann kandidiert für dritte Amtszeit in Baden-Württemberg
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann strebt eine dritte Amtszeit an. Die Freude bei den Grünen dürfte groß sein. Für die politische Konkurrenz wird es hingegen bei der Landtagswahl im Jahr 2021 richtig schwierig.
Halbzeit für SteinmeierDer wohl politischste Bundespräsident der Geschichte
Ein Bundespräsident repräsentiert viel. Wie kein anderer vor ihm hat Frank-Walter Steinmeier aber auch ins politische Geschehen eingegriffen. Seine Amtszeit ist jetzt zur Hälfte vorbei.
Kampf gegen die VerschwendungDie Deutschen werfen noch immer viel zu viel Lebensmittel weg
Deutschland will den Umfang der weggeworfenen Lebensmittel auf sechs Millionen Tonnen halbieren. Weil das nicht vorankommt, verlangen SPD und Verbände gesetzliche Vorgaben.
IAA in FrankfurtHabeck fordert jährliche Zulassungsquoten für emissionsfreie Autos
Grünen-Chef Robert Habeck fordert ein grundlegendes Umsteuern in der Autoindustrie. Ab 2030 dürften nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Auch die Kfz-Steuer müsse völlig neu ausgerichtet werden.
Rettungsschiff im MittelmeerSchwangere Frau und Ehemann von „Ocean Viking“ geholt
Eine im neunten Monat schwangere Frau und ihr Mann haben das Rettungsschiff „Ocean Viking“ im Mittelmeer verlassen dürfen. Sie seien von Bord geholt und nach Malta gebracht worden.