Für den Bau von Windkrafträdern soll es künftig in allen Bundesländern eine einheitliche Abstandsregelung geben - außer in Bayern. Auch sollen die Länder später niedrigere Abstände festlegen dürfen.
Meinung · Noch ist nichts erwiesen, doch der Verdacht steht im Raum. Donald Trump soll den ukrainischen Präsidenten, politisch ein Seiteneinsteiger wie er, zu Ermittlungen gedrängt haben, aus denen er Kapital zu schlagen hofft.
Weltweit demonstrieren Millionen Menschen für den Klimaschutz. Greta reagiert begeistert und spricht von einem Wendepunkt. In Deutschland lösen Beschlüsse des Klimakabinetts indes Enttäuschung aus. Alles Wichtige vom Freitag zum Nachlesen.
Niemand in der AfD fällt nach Einschätzung der internen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ so häufig durch mehrdeutige oder problematische Aussagen auf wie Björn Höcke. Das tut seiner Popularität in der Partei aber bisher keinen Abbruch.
Seine Umfragewerte lagen im Keller, nun zieht Bill de Blasio die Reißleine. Der Bürgermeister von New York will sich wieder auf seinen Hauptjob konzentrieren.
Fridays for Future ruft auf, Millionen folgen. Alleine in Berlin waren am Freitag weit mehr als 250.000 Menschen auf der Straße. Eindrücke aus einer in Teilen lahmgelegten Stadt
Bislang waren alle Anläufe für ein neues Wahlrecht vergebens. Der aufgeblähte Bundestag droht noch größer zu werden. Nun lesen 102 Staatsrechtler dem Parlament die Leviten. Erste Reaktionen belegen das Grundproblem.
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Paket gegen den Klimawandel beschlossen. Mit den Instrumenten sollen die Klimaziele für 2030 erreicht werden. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.
Bei der ersten Sitzung des Bundesrats nach der Sommerpause stehen etliche Gesetzesvorhaben, Verordnungen und Initiativen auf der Tagesordnung. Es geht um Datenschutz, Rauchverbote - aber auch um besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor dem sogenannten „Upskirting“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel könne die Zweifel am Einhalten der Klimaziele für 2030 verstehen, eine regelmäßige Kontrolle soll dies sicherstellen. Olaf Scholz sieht den Klimaschutz als Chance, die Wirtschaft zu modernisieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
Meinung · Es ist gut, dass sich die wackelige große Koalition nach 19 Stunden langen Verhandlungen auf ein Klimapaket einigen konnte. Der Maßnahmenkatalog enthält allerdings Licht und Schatten.
Das Klimapaket des Koalitionsausschusses ist geschnürt, Umweltverbänden und Mitgliedern der „Fridays for Future“-Bewegung gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Die Lufthansa will lieber eine Förderung alternativer Kraftstoffe.
Der Bundesrat berät am Freitag in erster Lesung über die Initiative von Thüringen und Berlin, Schwarzfahrer künftig weniger hart zu bestrafen. Beide Länder wollen das Fahren ohne Fahrschein von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen.
100 Staatsrechtler aus ganz Deutschland haben an den Bundestag appelliert, die angestrebte Wahlrechtsreform "alsbald" anzugehen und dafür zu sorgen, dass das Parlament zur nächsten Legislaturperiode wieder auf seinen frühere Umfang verkleinert wird.
Meinung · Das Berliner Landgericht hat Recht gesprochen, aber es hat unrecht. Das Gericht wollte die Meinungsfreiheit schützen, aber es verletzt sie.
Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, will große Stromautobahnen verstaatlichen, um Probleme beim Leitungsbau zu überwinden.
Der thüringische AfD-Mann Björn Höcke beklagt, dass man ihm eine Nähe zur NS-Sprache unterstellt. Zugleich spricht er Drohungen gegen einen ZDF-Journalisten aus. Das ist eine typisch rechte Strategie.
Millionen Rezo-Fans waren gespannt, doch die Erwartungen wurden enttäuscht: Der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat sein geheim gehaltenes Antwortvideo auf die CDU-Kritik des Youtubers Rezo doch nicht veröffentlicht.
Grün und schwarz sind aktuell weiter die beliebtesten politischen Farben. Die AfD verliert leicht in der Wählergunst und ist gleichauf mit der SPD.
Die Reform der Steuer, die fast jeden in Deutschland betrifft, droht am Widerstand der FDP zu scheitern. Die CDU setzt auf die Vernunft der Liberalen.
Niedersachsens Innenminister bewirbt sich mit Parteikollegin Petra Köpping um den SPD-Bundesvorsitz. Im Interview mit unserer Redaktion spricht er auch über die Zukunft der Steuererklärung.