Meinung · Die AfD-Abgeordneten wollten vorbildlich im Plenum präsent sein. Doch nun stellt sich heraus, dass bei bestimmten Abstimmungen keine andere Fraktion so undiszipliniert ist wie die AfD. Das nährt einen Verdacht.
Wie aus einer neuen Fassung hervorgeht, hat die Bundesregierung verschiedene Tabellen entfernt, mit denen sichergestellt werden sollte, dass das Programm die Klimaziele auch erreicht.
Um auf die Auswirkungen der Klimakrise aufmerksam zu machen, trat die estnische Präsidentin in einem besonderen Kleid auf das Podium.
Der SPD-Politiker sitzt seit 2005 im Bundestag. Die Gründe für sein Ausscheiden seien „sehr persönliche“, schreibt der ehemalige Außenminister in einem Brief an Freunde und Weggefährten.
Anführer, die mit Diktatoren flirten, sind Donald Tusk zufolge „Fake-Anführer“. Der Pole setzte mit seiner Rede einen klaren Gegenpol zur Rede Trumps zwei Tage zuvor an gleicher Stelle.
Staatlich dirigierte Propaganda einiger weniger Länder wie China und Russland stellt einer Studie zufolge eine bedeutende Bedrohung für die Demokratie im Rest der Welt dar. Facebook bleibe dabei die am meisten genutzte Plattform.
Gastbeitrag Am Wochenende finden in Kamen und Troisdorf zwei SPD-Regionalkonferenzen für den Parteivorsitz statt. Im Vorfeld fordert Landeschef Sebastian Hartmann einen „neuen linken Pragmatismus“.
Die Klimadebatte offenbart einen wenig freiheitlichen Hang zu Ideologien, findet unser Kolumnist. Die öffentliche Aufmerksamkeit für Greta Thunberg und die Klimadebatte kann er nicht nachvollziehen.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring wird auf einer Postkarte ein Kopfschuss angedroht. Das sei eine „neue Qualität“, heißt es in der Landes-CDU. Doch es steht noch mehr auf der Karte.
Wenige Wochen vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundestag einen neuen Umgang mit den Millionen geretteter Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) beschlossen.
US-Präsident Trump gerät zunehmend unter Druck. Die Ukraine-Affäre setzt ihm zu. Nun ist die Beschwerde des Whistleblowers öffentlich, der die ganze Sache erst ins Rollen gebracht hat. Darin stecken schwere Anschuldigungen.
Mit der Überführung der Akten solle kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung gezogen werden. Mitglieder der AfD und einige DDR-Dissidenten kritisieren die Entscheidung.
Das Telefonat, der Informant, die Militärhilfe - in der Ukraine-Affaire um US-Präsident Donald Trump gibt es zahlreiche Puzzleteile.
Auf der Bischofskonferenz in Fulda wurde die Satzung zum Synodalen Weg mehrheitlich angenommen. Doch es gibt Kritiker.
Jacques Chirac hat die französische Politik über Jahrzehnte geprägt. Nun ist er im Alter von 86 Jahren gestorben. Ein Nachruf.
Das Klimapaket der Bundesregierung stößt in der NRW-Landesregierung auf Kritik. FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart findet, es sei kein großer Wurf. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hätte es sich auch ambitionierter gewünscht.
Beim Klimaschutz sitzt die große Koalition zwischen den Stühlen. Enttäuschte Demonstranten von Fridays for Future auf der einen Seite, Angst vor dem Wandel auf der anderen.
Der diskutierte Gesetzentwurf sieht einen Tarifvertrag vor und soll die Lohnlücke zwischen Kranken- und Altenpflege schließen. Der Arbeitgeberverband Pflege sieht dadurch den Wettbewerb bedroht.
Der ehemalige französische Staatspräsident Jacques Chirac ist tot. Das bestätigte sein Schwiegersohn am Donnerstag. Chirac sei am Morgen im Kreis seiner Angehörigen gestorben.
Greta Thunberg knöpft sich auf Twitter ihre Gegner vor. Sie kann nicht verstehen, warum Erwachsene ihre Zeit damit verbringen, Kinder und Jugendliche für ihre Klimaproteste zu verspotten. Gleichzeitig ruft sie zum Klimastreik am Freitag auf.
Für die Demokraten steht bei ihrem Streben nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump viel auf dem Spiel. Um ihren Vorwürfen gegen den Präsidenten Gewicht zu verleihen, wollen sie ein Dokument veröffentlicht sehen.
Vor mehr als einem Jahr präsentierte Außenminister Heiko Maas die Idee einer „Allianz für Multilateralismus“. Jetzt nimmt sie bei der UN-Vollversammlung Gestalt an. Zusammenarbeit sei kein Verrat am eigenen Land, betonte er in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung.
Bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag haben AfD-Abgeordnete einem ARD-Bericht zufolge in den vergangenen zwölf Monaten häufiger gefehlt als ihre Kollegen aus anderen Fraktionen.
Donald Trump und Greta Thunberg sind, gelinde gesagt, zwei Charaktere mit höchst unterschiedlichen Positionen. Dass der US-Präsident ein paar Worte über Twitter über sie fallen ließ, hat die 16-jährige Klimaaktivistin aus Schweden offenbar kalt gelassen.
Meinung · Es fällt schwer, Donald Trump seine nach allen Regeln der Kunst inszenierte Unschuldspose zu glauben. Die Abschrift eines Telefonats, zu deren Veröffentlichung er sich unter steigendem Druck genötigt sah, spricht eine andere Sprache.
Der Streit um den Klimaschutz geht weiter - am Donnerstag auch am Rednerpult im Bundestag. Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall geht es auch um die Stasi und viele weitere Themen.
Die FDP hat Horst Seehofer nach seiner Einigung mit Frankreich und Italien über die Verteilung von Bootsflüchtlingen eine inakzeptable Missachtung des Bundestags vorgeworfen und für Freitagmorgen eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.
Juso-Chef Kevin Kühnert fordert Nachbesserungen am Klimapaket. Aus seiner Sicht hängt davon auch die Zukunft der großen Koalition ab. Zudem plädiert er für einen kurzfristigen Dialog zwischen Bürgern und Politik über den Klimaschutz.
Vor der nächsten Bundestagswahl ist in der NRW-CDU ein Wettbewerb der Zwölfender – sprich der Platzhirsche – zu erwarten. Gleich fünf Politiker könnten Anspruch auf Listenplatz eins erheben. Unter ihnen ist der mögliche nächste Kanzlerkandidat.