GerichtsentscheidHardthöhe bleibt Hauptsitz des Verteidigungsministeriums
Der Berliner Personalrat des Verteidigungsministeriums scheitert mit der Klage, den Bendler-Block zum Hauptsitz erklären zu lassen.
Der Berliner Personalrat des Verteidigungsministeriums scheitert mit der Klage, den Bendler-Block zum Hauptsitz erklären zu lassen.
Heimspiel in der Hauptstadt. Wenige Tage nach der Wette von Altkanzler Gerhard Schröder auf eine Kanzlerkandidatur von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fand sich unter Tausenden von Besuchern des NRW-Festes in Berlin kaum einer, der dagegenhalten wollte.
Wieder feuert der US-Präsident einen wichtigen Mitarbeiter. Diesmal hat es den Sicherheitsberater John Bolton getroffen. Bolton selbst dementiert allerdings seine Entlassung und teilt mit, er habe seinen Rücktritt angeboten.
Manuela Schwesig ist an Brustkrebs erkrankt. Den SPD-Vorsitz gibt sie ab. bleibt aber Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns und ist optimistisch, den Krebs besiegen zu können. Halt findet sie in ihrem Glauben.
Bei der ersten Brüsseler Pressekonferenz nach von der Leyens Wahl zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission im Juli hat die 60-Jährige ihr Team vorgestellt. Und gleich auch ein Motto: „Die Welt braucht mehr Europa“.
NRW-Innenminister Herbert Reul will der Polizei auferlegen, grundsätzlich immer die Nationalität eines Straftäters zu nennen. Er schießt damit übers Ziel hinaus. Eine Entscheidung nach Lage muss möglich bleiben.
Erneut ist ein deutscher Staatsbürger von der türkischen Justiz wegen Beleidigung des Präsidenten angeklagt worden. Der Grünen-Politiker Memet Kilic soll Recep Tayyip Erdogan in einem Interview verunglimpft haben.
Wer Unfallopfer filmt oder fotografiert, muss künftig mit harten Strafen rechnen. Das Justizministerium will das „Herstellen und Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt“, als Straftat werten.
In der neuen OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ kommt Deutschland gut weg. Allerdings nicht in allen Bereichen. Ein Überblick der größten Stärken und Herausforderungen.
Die CSU-Politikerin Daniela Ludwig soll neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung werden. Das bestätigte der Sprecher der CSU-Landesgruppe am Dienstag in Berlin.
Nach schweren Irritationen im In- als auch im Ausland scheint die Abwahl des NPD-Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung, Stefan Jagsch, immer wahrscheinlicher.
Ehren- und Feiertage gibt es in Deutschland zuhauf. Jetzt hat Bayern der Riege einen weiteren hinzugefügt. Am 13. Oktober wird erstmals der Großelterntag gefeiert.
Ab Oktober hat die SPD wieder nur eine einzige Parteivorsitzende. Nach dem überraschenden Rückzug von Manuela Schwesig und dem Ausscheiden von Thorsten Schäfer-Gümbel, wird Malu Dreyer die Genossen komissarisch führen, bis eine neue Spitze gewählt ist.
Die USA sollen einen Top-Agenten vor gut zwei Jahren aus dem Umfeld von Wladimir Putin abgezogen haben. Eine Ursache dafür könnte auch sein, dass US-Präsident Donald Trump zu indiskret mit Sicherheitsinformationen umgegangen ist.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen legt ihre zentralen politischen Projekte für die nächsten fünf Jahre in die Hände ihrer „Exekutiv-Vizepräsidenten“. Wen sie dafür vorgesehen hat.
Sie galt als die Geheimwaffe der US-Republikaner, verschwand aber nach der verlorenen Wahl 2008 wieder in der Versenkung. Jetzt macht Sarah Palin aber wieder von sich reden. Sie lässt sich scheiden.
Schlimme Diagnose für Manuela Schwesig: Die 45 Jahre alte SPD-Politikerin ist an Brustkrebs erkrankt. Ihr Spitzenamt in Berlin gibt sie deshalb auf. Als Ministerpräsidentin in Schwerin macht sie weiter.
Bei seinem Besuch in Deutschland hat sich Hongkongs Protestanführer Joshua Wong auch mit Heiko Maas getroffen. Die Führung in China ist über das Treffen mit dem Außenminister überhaupt nicht amüsiert und hat dies auch kundgetan.
Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlägt die Abgeordnete Gabriela Heinrich für seine Nachfolge auf dem Posten des für Außenpolitik zuständigen Vizefraktionsvorsitzenden vor.
360 Milliarden - so viel will Finanzminister Scholz im kommenden Jahr ausgeben. Doch zum Auftakt der Etatberatungen im Bundestag ist bereits klar, dass es dabei nicht bleibt.
Seit Monaten verhandeln die USA mit den Taliban, Ziel ist der Abzug der US-Truppen. Trump möchte die Soldaten weiterhin nach Hause holen - die Gespräche mit den Taliban aber sind aus seiner Sicht nun „tot“.
Johnsons Antrag auf eine vorgezogene Neuwahl verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit im Unterhaus bei Weitem. Die Abgeordneten stimmten zudem für die Herausgabe von Regierungsdokumenten. Die letzte Sitzung vor der Parlamentsschließung endet mit Tumulten.
Nach der Wahl des NPD-Vizes in Hessen zum Ortsvorsteher wird seine Abwahl organisiert. Die demokratischen Parteien sind blamiert.
Erneut ist die Zahl der Straftaten mit Zuwanderern unter Tatverdacht gesunken. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Anfrage der AfD.