Alle Politik-Artikel vom 13. September 2019
Fahrlässigkeit beim Eigentümer der Bahn

KommentarFahrlässigkeit beim Eigentümer der Bahn

Meinung · Die Dringlichkeit des Klimaschutzes birgt jetzt die Chance, entscheidende Fehler bei der Bahn zu korrigieren, kommentiert unsere Autorin.

Hans-Jochen Vogel lobt Scholz und warnt vor Groko-Aus
Hans-Jochen Vogel lobt Scholz und warnt vor Groko-Aus

Ex-SPD-VorsitzenderHans-Jochen Vogel lobt Scholz und warnt vor Groko-Aus

Der Ex-SPD-Vorsitzende lobt die Idee der Doppelspitze, wünscht sich ein neues Selbstbewusstsein der Partei und mehr Kontinuität in der Führung.

Deutschland übt den „Streitfall“
Deutschland übt den „Streitfall“

Kolumne: „Gott und die Welt“Deutschland übt den „Streitfall“

Klimawandel oder Populismus geben genug Anlass, sich zu streiten. Die Streitkultur in Deutschland wird als Errungenschaft gesehen, die unsere Aufgeregtheiten kultivieren soll. Dabei sollten wir uns weniger streiten und mehr auf Augenhöhe begegnen.

„Ich glaube, Obamacare hat funktioniert“
„Ich glaube, Obamacare hat funktioniert“

Wahlkampf der US-Demokraten„Ich glaube, Obamacare hat funktioniert“

In der dritten Fernsehdebatte der US-Demokraten ging Joe Biden in die Offensive und steht im Streit um die einzuschlagende Richtung eines neuen Präsidenten für ein Obama 2.0. Julián Castro attackierte ihn persönlich und erntete dafür Buhrufe.

Der Anfang der Bundesrepublik vor 70 Jahren
Der Anfang der Bundesrepublik vor 70 Jahren

Gastbeitrag Jürgen Rüttgers, NRW-Ministerpräsident a.D.Der Anfang der Bundesrepublik vor 70 Jahren

Seit sieben Jahrzehnten gibt es die Bundesrepublik Deutschland in diesem Herbst. Am 15. September 1949 wurde Konrad Adenauer zum Bundeskanzler gewählt. Die notwendige Mehrheit erlangte er nur mit einer Stimme: seiner eigenen.

Anti-Klimaschutz als neues Alleinstellungsmerkmal der AfD
Anti-Klimaschutz als neues Alleinstellungsmerkmal der AfD

„Imaginierte Weltuntergänge“Anti-Klimaschutz als neues Alleinstellungsmerkmal der AfD

Den menschengemachten Klimawandel zu leugnen, gehört zum Programm, nun positioniert sich die AfD auch in konkreten Punkten gegen alle anderen.

Datenschützer verbietet „Neutrale Schule“ in Mecklenburg-Vorpommern
Datenschützer verbietet „Neutrale Schule“ in Mecklenburg-Vorpommern

Aus für AfD-MeldeportalDatenschützer verbietet „Neutrale Schule“ in Mecklenburg-Vorpommern

Das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ ist verboten worden. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, müssen bis zum 20. September entfernt werden.

Davutoglu kehrt AKP und Erdogan den Rücken
Davutoglu kehrt AKP und Erdogan den Rücken

Türkischer Ex-Premier aus Regierungspartei ausgetretenDavutoglu kehrt AKP und Erdogan den Rücken

Der Rückhalt durch politische Schwergewichte für den türkischen Präsidenten Erdogan bröckelt weiter. Am Freitag gab der ehemalige Premierminister bekannt, dass er aus der AKP ausgetreten sei und eine eigene Partei gründen wird.

Bundespräsident Steinmeier spricht der AfD „Bürgerlichkeit“ ab
Bundespräsident Steinmeier spricht der AfD „Bürgerlichkeit“ ab

„Geschichte und Gegenwart nicht genügend verknüpft“Bundespräsident Steinmeier spricht der AfD „Bürgerlichkeit“ ab

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Anspruch der AfD, das Bürgertum zu vertreten, klar widersprochen und der Partei indirekt eine „antibürgerliche“ Haltung bescheinigt.

Warum der Mauerfall im Kopf dringend nötig ist
Warum der Mauerfall im Kopf dringend nötig ist

Laschet fordert „Sanierung West“Warum der Mauerfall im Kopf dringend nötig ist

Meinung · Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident provoziert mit der Forderung nach einer „Sanierung West“. Im Kern hat er Recht. Das Denken in Ost-West-Kategorien sollte aber aufhören. 30 Jahre nach dem Mauerfall muss das möglich sein.

Parlamentspräsident Bercow warnt Johnson vor Rechtsbruch
Parlamentspräsident Bercow warnt Johnson vor Rechtsbruch

Streit um „No-Deal-Brexit“Parlamentspräsident Bercow warnt Johnson vor Rechtsbruch

Der scheidende Präsident des Unterhauses, John Bercow, hat Premierminister Boris Johnson vor einer Missachtung des Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit gewarnt. Er verglich Johnson mit einem „Bankräuber“, wenn dieser am „No-Deal-Brexit“ festhalte.

US-Opposition rückt möglichem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump etwas näher
US-Opposition rückt möglichem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump etwas näher

Ausschuss beschließt verschärfte Regeln für UntersuchungenUS-Opposition rückt möglichem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump etwas näher

Die Opposition im US-Kongress hat einen ersten formalen Schritt in Richtung eines Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump genommen. Die ranghöchste Demokratin des Landes steht einem „Impeachment“ jedoch skeptisch gegenüber.

Frankfurts Bürgermeister darf keine Rede auf der IAA halten – weil sie zu kritisch war?
Frankfurts Bürgermeister darf keine Rede auf der IAA halten – weil sie zu kritisch war?

Automesse bestreitet AusladungFrankfurts Bürgermeister darf keine Rede auf der IAA halten – weil sie zu kritisch war?

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann hat in diesem Jahr kein Grußwort zur Eröffnung der Automesse IAA gehalten – anders als in früheren Jahren. Ist er ausgeladen worden, weil die Rede zu kritisch war? Ein Verbandssprecher bestreitet das.

„Eine Sanierung West ist längst überfällig“
„Eine Sanierung West ist längst überfällig“

Nach „Aufbau Ost“„Eine Sanierung West ist längst überfällig“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verlangt von der Bundesregierung, bei der Strukturförderung den Blick nicht allein auf den Osten Deutschlands zu richten. Viele westdeutsche Kommunen hätten Altschulden – auch weil sie den Aufbau Ost finanziert hätten.

China geht auch in Deutschland gegen Demokratieaktivisten aus Hongkong vor
China geht auch in Deutschland gegen Demokratieaktivisten aus Hongkong vor

Erkenntnisse der BundesregierungChina geht auch in Deutschland gegen Demokratieaktivisten aus Hongkong vor

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung versucht die chinesische Führung, auch in Deutschland gegen Demonstrationen von Aktivisten aus Hongkong vorzugehen. Es ist von „Ausspähung unliebsamer Akteure durch die Volksrepublik“ die Rede.

Jedem fünften Rentner droht die Altersarmut
Jedem fünften Rentner droht die Altersarmut

Fragen und Antworten zur Schock-StudieJedem fünften Rentner droht die Altersarmut

Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass deutlich mehr künftige Rentner in den kommenden 20 Jahren auf staatliche Hilfe angewiesen sein werden. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

Biden liefert sich Schlagabtausch mit Warren und Sanders
Biden liefert sich Schlagabtausch mit Warren und Sanders

Dritte TV-Debatte vor US-PräsidentschaftswahlenBiden liefert sich Schlagabtausch mit Warren und Sanders

Bei der Fernsehdebatte der Demokraten knöpften sich die Bewerber den Favoriten Biden noch kollektiv vor. Bei Runde drei in Houston gibt es weniger direkte Attacken und mehr inhaltlichen Streit. Doch einer bleibt besonders angriffslustig.

Kramp-Karrenbauer will vollständigen Soli-Abbau vor 2025
Kramp-Karrenbauer will vollständigen Soli-Abbau vor 2025

Senkung der UnternehmensteuerKramp-Karrenbauer will vollständigen Soli-Abbau vor 2025

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will den Solidaritätszuschlag bis spätestens 2025 komplett abschaffen und verlangt damit ein schnelleres Aus als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Generation Ellenbogen
Generation Ellenbogen

Neue StudieGeneration Ellenbogen

Eine neue Studie zeigt: Die wirtschaftliche Lage der 30- bis 59-Jährigen in Deutschland ist gut. Ihr Blick auf die Gesellschaft schlecht. Das ist ein gewaltiges Problem. Und es könnte noch größer werden.

Union und SPD vor Kompromiss bei Emissionshandel
Union und SPD vor Kompromiss bei Emissionshandel

KlimaschutzUnion und SPD vor Kompromiss bei Emissionshandel

Bis zum versprochenen großen Wurf für mehr Klimaschutz muss die Koalition noch viele Hürden aus dem Weg räumen. Annäherung ist nun beim Handel mit Verschmutzungszertifikaten in Aussicht. Eine Idee, für die Finanzierung auch den Atomfonds anzuzapfen, stößt auf erbitterten Widerstand der Grünen.

„Wir sollten CO2-Ampel für Lebensmittel schaffen“
„Wir sollten CO2-Ampel für Lebensmittel schaffen“

Interview mit Tilman Kuban„Wir sollten CO2-Ampel für Lebensmittel schaffen“

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, kritisiert den Transport von Lebensmitteln aus anderen Kontinenten. Er will mit einer CO2-Lebensmittelampel Verbraucher dazu bringen, eher regionale Produkte zu kaufen.