Spätestens seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird verstärkt über die Frage diskutiert: Rüstet die rechte Szene auf? Aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium legen das nahe.

Mit Tränen in den Augen haben sich am Samstag in Prag viele ehemalige DDR-Flüchtlinge an ihre Ausreise in den Westen erinnert, die vor 30 Jahren in der Deutschen Botschaft ihren Ausgang nahm. Vorher gab es eine Trabi-Sternfahrt in die tschechische Hauptstadt.

Der Bundesfinanzminister will hochverschuldeten Kommunen großzügig beim Altschuldenabbau helfen. Er beklagt nicht angerufene Investitionsmittel in Milliardenhöhe und plant eine nationale Anzeigepflicht für Steuerberater, wenn sie neue Steuertricks entwickeln.

Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung zu Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast im Internet müssen sich die beteiligten Richter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung verantworten.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben ihre Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren voran. Sie laden Diplomaten vor und fordern Dokumente an – unter Strafandrohung. Einer von ihnen ist nun zurückgetreten.

Weil immer mehr Lkw die Autobahn-Rastplätze und -Parkplätze verstopfen, schlägt die FDP-Bundestagsfraktion Alarm. Der Bund ist seit zehn Jahren an einem Pilotprojekt in Hessen beteiligt.

Exklusiv · Der Bundesfinanzminister ist bereit, bei der milliardenschweren Entschuldung klammer Städte einen „ordentlichen“ Beitrag zu leisten, wie er im Interview mit unserer Reaktion sagte. Der größte Teil des Schuldenbergs entfällt auf Kommunen in drei Bundesländern, darunter NRW.