Bonn: Hardthöhe bleibt Hauptsitz des Verteidigungsministeriums

Gerichtsentscheid : Hardthöhe bleibt Hauptsitz des Verteidigungsministeriums

Der Berliner Personalrat des Verteidigungsministeriums scheitert mit der Klage, den Bendler-Block zum Hauptsitz erklären zu lassen.

(hom) Der Berliner Personalrat im Bundesverteidigungsministerium ist mit der Klage gescheitert, die Dienststelle Berlin des BMVg per Gericht zur Hauptstelle erklären zu lassen. Damit hat die Hauptdienststelle des Verteidigungsministeriums weiter ihren Sitz in Bonn, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschieden hat. 

Für die Kläger war der Fall klar: Die Verteidigungsministerin arbeitet in Berlin, die vier Staatssekretäre ebenfalls, und seit einem halben Jahr sitzen alle zehn Abteilungsleiter des Ministeriums im Berliner Bendler-Block, wie der Vorsitzende des Berliner Personalrates, Michael Dittrich, und ihr Verfahrensbevollmächtiger, der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis, betonten. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass von den 2760 Beschäftigten (Stand Mai 2019) des Verteidigungsministeriums mehr als die Hälfte (1425) in Berlin arbeiteten. Alle 15 Amtsträger der Leitung – Ministerin, vier Staatssekretäre und zehn Abteilungsleiter – säßen in Berlin. Dies sei das „schlagendste Argument“, das über die Jahre etwas „verrutscht“ sei – von Bonn nach Berlin. Battis: „Die Organisation ist eindeutig: 15 hier, Null in Bonn.“ Wo die (politische) Leitung sei, solle auch die Hauptdienststelle der Personalvertretung ihren Sitz haben.

Mit Blick auf Wahlen zur Personalvertretung im kommenden Jahr wollte der Berliner Personalrat per Gericht die Feststellung erwirken, dass Berlin zum Hauptsitz der Dienststelle gewachsen sei und sich in Bonn nur noch eine Nebenstelle befinde. Von dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts war eine Wirkung für weitere Ministerien erwartet worden.

Die Berliner Dienststelle des Verteidigungsministeriums gilt somit weiter als Nebenstelle, deren Beschäftigte wegen der großen räumlichen Entfernung zur Hauptdienststelle in Bonn sowohl 2012 wie auch 2016 einen eigenen Personalrat gewählt hatten. Damit hat das Ministerium einen Personalrat für die Hauptstelle in Bonn, einen Personalrat für die Nebenstelle in Berlin sowie einen Gesamtpersonalrat mit Sitz in Bonn.

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