Fraktionsdruck vor Brexit-Termin Britische Regierung droht Abweichlern mit Konsequenzen
Berlin · Boris Johnsons Fraktion im britischen Unterhaus hat nur eine Mehrheit von einer Stimme. Nun sollen zweifelnde Abgeordnete auf den Kurs des Premierministers eingeschworen werden.
Die britische Regierung droht Abweichlern des Brexit-Kurses in den Reihen ihrer konservativen Abgeordneten mit Konsequenzen. Wer gegen die Linie von Premierministers votiere, schwäche dessen Verhandlungsposition, sagte Bildungsminister Gavin Williamson am Montag dem Sender ITV. "Sie sollten sehr ernsthaft darüber und über die Konsequenzen nachdenken." Insidern zufolge wurde Abweichlern gedroht, aus der Fraktion ausgeschlossen zu werden und bei den nächsten Wahlen nicht mehr für die Konservativen antreten zu dürfen, wenn sie gegen den Brexit-Kurs der Regierung stimmen. "Wenn sie am Dienstag nicht mit der Regierung stimmen, werden sie die Verhandlungsposition der Regierung zerstören und Jeremy Corbyn die Kontrolle über das Parlament übergeben", sagte ein Insider. Oppositionsführer Corbyn will einen EU-Ausstieg ohne Abkommen verhindern und versuchen, dem im Parlament einen Riegel vorzuschieben.
Johnson will einen EU-Austritt seines Landes zum 31. Oktober - notfalls ohne auch Scheidungsvertrag mit der Europäischen Union. Er verfügt aber nur über eine Mehrheit von einem Sitz in der Kammer mit 650 Abgeordneten. Johnson hat die gewöhnlich zweiwöchige Sitzungspause ab Mitte September auf rund vier Wochen bis zum 14. Oktober verlängert, um das Parlament zu umgehen, wie Kritiker ihm vorwerfen.
Medienberichten zufolge erwägt Johnson inzwischen Neuwahlen. Diese könnten sogar noch in dieser Woche ausgerufen werden, sagte die politische Redakteurin der BBC, Laura Kuenssberg: "Es ist alles andere als unvermeidlich, aber es ist nicht unmöglich, dass wir innerhalb weniger Tage alle gebeten werden, wieder zur Wahl zu gehen."
