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Boris Johnson soll Neuwahlen noch vor Brexit-Termin erwägen

Parlament gegen „No-Deal“-Pläne : Johnson soll Neuwahlen noch vor Brexit-Termin erwägen

Premierminister Boris Johnson plant einem Zeitungsbericht zufolge Neuwahlen innerhalb der nächsten Wochen – falls das Parlament seine Brexit-Pläne blockiert. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich für Neuwahlen ausgesprochen.

Diese sollten dann noch vor dem EU-Gipfel Mitte Oktober stattfinden, berichtete die Zeitung "Sun" am Montag. Medienberichten zufolge wollte sich das Kabinett am Montag zu einer Dringlichkeitssitzung treffen. Die Regierung berät darüber, was passieren könnte, falls das Unterhaus ein Gesetz auf den Weg bringt, dass einen Austritt ohne Vertrag verbietet.

Johnson will Änderungen am bestehenden Brexit-Vertrag mit der EU erreichen. Sollten diese nicht durchzusetzen sein, will er Großbritannien Ende Oktober auch ohne Abkommen aus der EU führen.

Dieser No-Deal-Brexit trifft im Parlament und auch in seiner konservativen Partei auf Widerstand. Am Dienstag kommt das Parlament wieder zusammen und könnte Wege diskutieren, wie ein solcher No-Deal-Brexit noch verhindert werden kann. Sollte sich dafür eine Mehrheit finden, will Johnson dem Bericht zufolge dann Neuwahlen ansetzen.

Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich für schnelle Neuwahlen zum britischen Unterhaus ausgesprochen. Da immer mehr über Wahlen gesprochen werde, solle man diesen Weg versuchen, twitterte Sturgeon am Montag. Die Abgeordneten dürften es Premierminister Boris Johnson aber nicht erlauben, das Datum als Trick zu benutzen, um Großbritannien ohne Vertrag aus der EU zu führen. Deshalb sollten die Wähler vor dem 31. Oktober abstimmen, dem aktuellen Brexit-Termin.

Johnson hat angekündigt, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen werde, egal ob es einen gültigen Vertrag dazu gibt oder nicht. Zahlreiche Unterhausabgeordnete wollen jedoch einen Austritt ohne Vertrag verhindern.

In Schottland hatten die Wähler beim Brexit-Referendum 2016 anders als im gesamten Königreich mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt. Sturgeons Nationalpartei hat dies wiederholt zum Anlass genommen, eine Volksabstimmung für die Loslösung Schottlands von Großbritannien ins Spiel zu bringen.

(anst/Reuters/dpa)