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Polen und Griechenland: Reparations-Forderungen belasten Beziehungen zu Deutschland

Polen und Griechenland wollen Geld : Reparations-Forderungen belasten Beziehungen zu Warschau und Athen

Mit dem Thema Reparationen wird Deutschland nicht nur von Griechenland, sondern auch von Polen konfrontiert. 74 Jahre nach Kriegsende legt sich damit ein Schatten auf die Beziehungen zu den engen EU-Partnern.

Dabei hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie in den bilateralen Beziehungen lieber in die Zukunft blicken will - zumal beide Staaten zu den EU-Ländern gehören, die am meisten EU-Subventionen erhalten, zu denen wiederum Deutschland erheblich beiträgt.

Als Kyriakos Mitsotakis in Berlin nach den Reparationen für die in der NS-Zeit erlittenen Schäden in seinem Land gefragt wurde, war dies dem griechischen Ministerpräsidenten sichtlich unangenehm. Eigentlich wollte er die Botschaft setzen, dass seine neue Regierung nach vorne blickt und mit Deutschland zusammen Wachstum und Investitionen ankurbelt. Aber weil das griechische Parlament unter der Vorgängerregierung beschlossen hatte, auf Reparationen von Deutschland zu bestehen, sind ihm die Hände gebunden: "Wir hoffen auf eine positive Reaktion", betonte er deshalb nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel.

Nur scheint dies nicht zu helfen: Denn so wie die linke griechische Regierung von Alexis Tsipras das Reparationsthema nutzte, um antideutsche Gefühle zu bedienen, so hat auch die national-konservative PiS-Regierung in Warschau sofort nach Regierungsantritt 2015 das Thema bewusst instrumentalisiert. Altpräsident Lech Kaczynski habe bereits vor Jahren ein "Gutachten erarbeiten lassen, aus dem klar hervorgeht: Diese Schäden wurden nie ausgeglichen", sagte Polens Präsident Andrzej Duda am Samstag in der "Bild"-Zeitung. Reparationen seien "eine Frage von Verantwortung und Moral. Der Krieg, über den wir heute sprechen, hat in Polen gewaltige Schäden verursacht", sagte er. Polens Parlament werde dafür "eine Rechnung vorlegen". Immerhin wiederholte Duda die Forderung bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am Sonntag in Warschau nicht - an der auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Kanzlerin teilnahmen.

Dabei erkennt man in der Bundesregierung durchaus an, dass Deutschland Verantwortung für Verbrechen aus der NS-Zeit übernehmen muss. Kulturstaatsministerin Monika Grütters etwa bemüht sich seit Jahren um die Rückgabe von enteigneten Kunstwerken jüdischer Familien. Aber bei den Reparationen geht es um riesige Summen. Allein in Griechenland kam ein Parlamentsbericht auf einen Betrag von 289 Milliarden Euro. In Polen wird über eine mehr als dreimal so große Summe diskutiert. "Es wäre ungeschickt, wenn dieser Bericht am 1. September erscheinen würde, wenn der deutsche Präsident in Warschau ist. Das wird wahrscheinlich einige Wochen später geschehen", kündigte Polens Botschafter Andrzej Przylebski jetzt im RND-Interview an.

Die Bundesregierung steht jedoch auf dem Standpunkt, dass 1953 die Reparationsfrage mit Billigung Griechenlands und Italiens bis zu einer endgültigen Regelung der deutschen Frage zurückgestellt wurde. Aus deutscher Sicht wurde dies dann mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Einheit geregelt und mit Zustimmung bzw. dem fehlenden Widerspruch aller KSZE-Staaten ad acta gelegt. Die polnische Regierung wiederum habe nach Ansicht der Bundesregierung mehrfach - etwa 1953, 1970 und 2004 - den Verzicht auf Reparationen bestätigt. Im Falle Griechenlands wurden 1960 zudem 115 Millionen Mark Entschädigung für eine in der NS-Besatzung erhobene Zwangsanleihe gezahlt. Bis 1964 schloss die Bundesrepublik insgesamt mit zwölf Staaten sogenannte Globalentschädigungsabkommen - nach der Einheit auch mit osteuropäischen Ländern.

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Deshalb unterscheiden die Juristen der Bundesregierung sehr genau zwischen den - aus Berliner Sicht abgegoltenen - Forderungen von Staaten und der immer noch geleisteten Wiedergutmachung an Personen für erlittenes NS-Unrecht. Immerhin hat Deutschland dafür bis 2018 rund 76,7 Milliarden Euro gezahlt - und in den vergangenen Jahren die Empfängergruppe etwa auf Zwangsarbeiter ausgeweitet.

Das Problem sei, so heißt es in Berlin, dass man den einmal aus der Flasche gelassenen Geist einer staatlichen Wiedergutmachung nur schwer wieder einfangen kann. Denn es wurden Erwartungshaltungen geweckt. Und dieser Geist wirke stark gegen das Ziel einer voranschreitenden EU-Integration. Dabei hat die Bundesregierung mehrfach klargemacht, dass sie sich bei diesem Thema nicht bewegen will und kann. Denn ein solches Zugeständnis würde alle Vereinbarungen über Reparationen nach 1945 hinfällig machen - und wahrscheinlich eine Klagewelle aller möglichen EU-Staaten gegeneinander auslösen. Außenminister Heiko Maas sandte am Sonntag per Twitter eine Geste: Er sei für einen Gedenkort für die sechs Millionen polnischen Tote des Krieges. "Das ist wichtig für Polen und für uns."

In Berlin verweist man darauf, dass es auch anders geht: Das habe sich beim Besuch von Bundespräsident Steinmeier in der toskanischen 7500-Einwohner-Gemeinde Fivizzano in Italien gezeigt: Dort gedachte er mit seinem italienischen Kollegen der Opfer eines SS-Massakers 1944 mit mehr als 400 Ermordeten. Steinmeier ließ - wie in Warschau - auch dort keinen Zweifel an der deutschen Verantwortung für die Morde. Doch Italiens Staatschef Sergio Mattarella und er betonten vor allem, dass die beste Lehre aus den Verbrechen ein gemeinsamer Blick in eine friedliche, gemeinsame europäische Zukunft sein müsse.

(felt/Reuters)