Jerusalem (rpo). In Israel hat das Parlament am Donnerstag ein höchst umstrittenes Gesetz verabschiedet. Demnach werden israelisch-palästinensische Paare künftig gezwungen, getrennt zu leben oder Israel zu verlassen.Menschenrechtsgruppen und arabische Israelis haben das Gesetz als rassistisch verurteilt. Es soll in einem Jahr in Kraft treten. Demnach erhalten künftig Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen, die israelische Araber heiraten, kein Wohnrecht in Israel. Die Regierung argumentiert, die Beschränkung sei aus Sicherheitsgründen notwendig. Sie verweist dabei auf Fälle, in denen Palästinenser aus den Autonomiegebieten ihr Aufenthaltsrecht in Israel zu Anschlägen genutzt hätten. Das Gesetz wurde mit 53 gegen 25 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet. Die internationalen Menschenrechtsgruppen Human Rights Watch und Amnesty International hatten die Abgeordneten der Knesset zuvor aufgefordert, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Auch die israelische Menschenrechtsgruppe B'tselem kritisierte das Gesetz scharf. "Dies ist ein rassistisches Gesetz, das nach rassistischen Kriterien darüber befindet, wer in Israel leben darf", sagte ein Sprecher der Organisation. Empört äußerten sich auch Vertreter der arabischen Israelis.

Washington (rpo). Die die beiden ältesten Töchter von Saddam Hussein haben in Jordanien Zuflucht gefunden. Das gab die Regierung in Amman bekannt. Sie seien aus "rein humanitären Gründen" aufgenommen worden, hieß es.Jordanien hat zwei der drei Töchter des entmachteten irakischen Präsidenten Saddam Hussein Asyl gewährt. Sie trafen am Donnerstag mit ihren neun Kindern in der Hauptstadt Amman ein, wo sie unter staatlichen Schutz gestellt wurden. Wie Informationsminister Nabil al Scharif mitteilte, wurden sie von König Abdullah aus "rein humanitären Gründen" aufgenommen. Bei den Töchtern handelt es sich um Raghad und Rana. Ihre beiden Brüder Udai und Kusai waren vergangene Woche von amerikanischen Soldaten bei einem Feuergefecht in Mosul getötet worden. Die beiden Frauen hatten sich nach dem Sturz ihres Vaters am 9. April im Irak versteckt gehalten, nach Angaben arabischer Medien lebten sie vor ihrer Flucht nach Jordanien gemeinsam mit ihrer Mutter, der ersten Frau Saddam Husseins, und ihrer jüngeren Schwester Hala in einer Wohnung in Bagdad. Nach jordanischen Angaben hat sich ein Vermittler in Amman für die beiden Frauen eingesetzt. Der irakische Kurdenführer Dschalal Talabani hatte vor einigen Wochen erklärt, er sei bereit, ihnen zu helfen. Rana und Raghad waren 1995 bereits einmal nach Jordanien geflohen. Damals begleiteten sie ihre Ehemänner, die beide aus dem Familienclan Saddam Husseins stammten und einst hohe Posten in Militär und Geheimdienst bekleideten. Jordanien weigerte sich damals die beiden, die in Amman geheime Details über Saddams Waffenprogramm veröffentlichten, an Bagdad auszuliefern. Wenig später fielen sie jedoch auf ein Amnestie-Versprechen des Präsidenten herein und kehrten mit ihren Frauen nach Bagdad zurück, wo sie sofort getötet wurden. Kopfgeld auf Söhne Saddam Husseins freigegebenSaddam Husseins Söhne Odai und Kusai wurden am Dienstag voriger Woche bei einem Feuergefecht mit US-Truppen in einem Haus in der nordirakischen Stadt Mossul getötet. Die US-Truppen hatten zuvor einen Hinweis auf das Versteck der beiden erhalten. Die USA hatten auf die beiden Söhne Saddam Husseins ein Kopfgeld von jeweils 15 Millionen Dollar ausgesetzt. US-Außenminister Colin Powell gab jetzt das Geld - insgesamt 30 Millionen Dollar - zur Auszahlung an den Informanten frei, wie am Donnerstag aus Regierungskreisen in Washington verlautete. Der Aufenthaltsort von Saddam Hussein ist weiter unbekannt. Auf ihn haben die USA ein Kopfgeld von 25 Millionen Dollar ausgesetzt. Saddam Hussein hatte sich zuletzt am Dienstag in einer weiteren Tonbandbotschaft zu Wort gemeldet, in der er den Tod seiner Söhne betrauerte.

Hamburg (rpo). Die geplante Gesundheitsreform sieht die Möglichkeit der Privatversicherung für Zahnersatz vor. Die könnte nach Meinung eines Experten jedoch zu einem enormen Kostenschub von 30 Prozent führen.Das sagte der Berater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach, am Donnerstag der Internetausgabe "Spiegel Online". Grund für die Befürchtung sind dem Bericht zufolge die unterschiedlichen Abrechnungsmodalitäten von privaten und gesetzlichen Krankenkassen, etwa unterschiedliche Berechnungsfaktoren und das Fehlen einer Deckelung des Arztbudgets bei privat versicherten Behandlungen. Ein Privatpatient habe nach der bisherigen Praxis für eine vergleichbare Behandlung eine rund 30 Prozent höhere Rechnung zu erwarten.

Washington (rpo). Wie der US-Sender CNN berichtet, hat sich der liberianische Präsident Charles Taylor bereit erklärt, in der kommenden Woche nach Nigeria ins Exil zu gehen.Danach sagte Taylor auf dem Gipfeltreffen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zu, möglicherweise schon am Montag das Land zu verlassen. Im Gegenzug erwarte er für denselben Zeitpunkt die Ankunft von nigerianischen ECOWAS-Friedenstruppen.Die ersten Kontigente der Friedenstruppe für Liberia sollen am Montag in dem westafrikanischen Bürgerkriegsland eintreffen. Dies wurde am Donnerstag auf dem Gipfeltreffen der ECOWAS in Ghana bekanntgegeben. Die Gesamttruppe in einer Stärke von 3250 Soldaten soll innerhalb von drei Wochen in Liberia stationiert sein. Als Voraustrupp waren am Donnerstag zehn Militärexperten eingetroffen und von der Bevölkerung der umkämpften Hauptstadt Monroviab begeistert begrüßt worden. Die Westafrikanischen Staats- und Regierungschef kündigten am Donnerstag ferner an, sie würden am Freitag eine Delegation nach Monrovia schicken, um den liberianischen Präsidenten Charles Taylor zum Verlassen des Landes, drei Tage nach dem Eintreffen der Truppe zu bewegen.Der Weltsicherheitsrat hatte am Mittwoch (Ortszeit) erstmals über die Multinationale Truppe (MNF) aus Westafrika für Liberia beraten. Dem Rat lag ein amerikanischer Resolutionsentwurf vor, der die Entsendung der schnellen Eingreiftruppe mit etwa 1500 nigerianischen Soldaten und Verstärkung aus anderen Ländern Westafrikas befürwortet. Die Resolution ebnet auch den Weg für eine bewaffnete UN- Friedensmission in Liberia, die die Multinationale Truppe bis zum 1. Oktober ablösen soll. Die Multinationale Truppe soll es in erster Linie den Hilfsorganisationen ermöglichen, in dem vom Bürgerkrieg verwüsteten Land wieder tätig zu werden. Auf Anraten von Annan soll notfalls mit Gewalt gegen die Rebellen in Liberia vorgegangen werden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat am Donnerstag Hilfsgüter nach Liberia gebracht. Eine Maschine mit medizinischem und sanitärem Material sowie einem Tanklaster mit 15 000 Litern Fassungsvermögen für die Verteilung von Trinkwasser sei in der Hauptstadt Monrovia gelandet, teilte das IKRK in Genf mit. Nach der Ankunft des nigerianischen Vorauskommandos sind die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Liberia am Donnerstag spürbar abgeflaut, berichteten Augenzeugen.

Hamburg (rpo). Für jährlich "bis zu zwölf persönliche Gespräche" mit dem ehemaligen Medienmogul Leo Kirch kassierte Altbundeskanzler Helmut Kohl offenbar jedes Jahr Honorare in Höhe von 600.000 Mark (306.775 Euro).Das berichtet laut vorab verbreiteter Pressemitteilung das NDR-Magazin "Panorama" mit Bezug auf den geheimen Beratervertrag zwischen Kohl und Kirch. Die Sendung sollte am Donnerstagabend ausgestrahlt werden. Im April war bekannt geworden, dass es zwischen 1999 und Frühjahr 2002 einen Beratervertrag zwischen Kohl und Kirch gab. Zu dieser Zeit war der frühere Bundeskanzler bereits einfacher CDU-Bundestagsabgeordneter. Kohl und Kirch hatten sich bisher nicht zu dem Vertrag geäußert. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Obmann seiner Partei im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, hatte erklärt, der Beratervertrag lege einen "dringenden Verdacht der nachträglichen Bezahlung von Regierungshandeln" beziehungsweise Vorteilsannahme nahe. "Unbedingte Wahrung von Vertraulichkeit"Laut "Panorama" war die "Beratung zu aktuellen sowie strategischen politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa" Gegenstand des Vertrages. Kohl habe sich demnach zu einer so genannten "situativen Beratung" bei "gegebenem politischen oder wirtschaftlichen Anlass" verpflichtet. Darüber hinaus sei eine so genannte "Standard-Beratung" vereinbart worden, die jährlich "bis zu zwölf persönliche Gespräche" zwischen Kohl und Kirch umfasst habe. Eine Mindestleistung sei nicht festgeschrieben worden. Die Vertragspartner verpflichteten sich laut "Panorama" zur "unbedingten Wahrung von Vertraulichkeit" über den Inhalt des Vertrages und die erbrachten Dienstleistungen. Der Hamburger Experte für Arbeitsverträge Jens Gäbert erklärte, nach diesem Vertrag wäre bereits "Kaffeetrinken und Klönschnack über die politische Lage" Vertragserfüllung gewesen: "Denn es fehlt ein Leistungsverzeichnis und Stundenkontingente und Ähnliches, was immer deutlich gemacht werden muss in solchen Verträgen", sagte Gäbert demnach. Vertrag zwischen zwei Firmen Laut "Panorama" war vertraglich festgelegt, dass Kohl 600.000 Mark pro Jahr bekam, zahlbar in "zwölf gleichen Raten" jeweils zu Beginn eines Monats. Dazu seien die jeweilige Mehrwertsteuer sowie alle weiteren "angemessenen Kosten und Spesen" gekommen. Rechtlich gesehen sei der Vertrag zwischen zwei Firmen geschlossen worden: Der TaurusBeteiligungs GmbH und Co KG mit Unterschrift Leo Kirch und der Politik und Strategie Beratung P & S GmbH von Kohl-Sohn Walter mit dessen Unterschrift. Helmut Kohl habe am 18.5.1999 mit dem Zusatz "zustimmend zur Kenntnis genommen" unterschrieben. Diese Vertragsform habe dem Ex-Bundeskanzler die Möglichkeit gegeben, Inhalt und Existenz des Vertrages vor dem Bundestag zu verheimlichen, berichtet das Magazin. Eine Abschrift des Vertrages befindet sich laut "Panorama" im gerade erschienenen Buch "Die Korruptionsfalle - Wie unser Land im Filz versinkt" von Hans Leyendecker.

Bonn (rpo). Der im Bonner Korruptionsskandal angeklagte frühere Müllmanager Karl-Heinz Meys gibt sich weiter schweigsam. Der 63-Jährige verweigerte auch am zweiten Prozesstag vor dem Landgericht Bonn die Aussage.Der frühere CDU- Kommunalpolitiker soll laut Anklage als Geschäftsführer der Rhein- Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) rund 4,1 Millionen Mark (mehr als 2 Millionen Euro) Schmiergelder von Müllunternehmer Hellmut Trienekens erhalten haben. Dafür sei Trienekens bei allen Aufträgen im Bereich der Müllentsorgung bevorzugt worden. Es soll sich um ein Gesamtvolumen von rund 400 Millionen Euro handeln. Vor Gericht verweigerte der 63-Jährige am Donnerstag die Aussage zu den Vorwürfen der Bestechlichkeit im besonders schweren Fall sowie zu seiner Person. Vor Gericht wurden aber trotz mehrerer Widersprüche der Verteidigung Dokumente verlesen. Darunter waren auch die widersprüchlichen Aussagen von Meys bei den Haftprüfungen im Juli und September 2002 sowie ein Glückwunsch-Schreiben an Trienekens von 1998. Zu diesem Zeitpunkt hatte Meys nach Darstellung der Anklage den Schmiergeld-Deal mit Trienekens und eine Million Mark bereits in der Tasche. Meys hatte nach zehn Monaten Untersuchungshaft eine Haftverschonung erhalten und musste sich seitdem regelmäßig bei der Polizei melden. Da er bisher regelmäßig zu den Verhandlungen erschien, wurde diese Auflage aufgehoben.

Washington (rpo). Glaubt man einer CNN-Umfrage, dann wünschen sich rund zwei Drittel der US-Bürger eine schnellen Prozess mit Saddam Hussein, lieber der Tod im Kugelhagel als ein langwieriges Verfahren. Die US-Regierung selbst zeigt sich optimistischer denn je, den Ex-Diktator schnappen zu können. "Die Frage ist nur, ob tot oder lebendig", so ein Pentagon-Beamter. Die Frage, wie mit Saddam umgegangen werden sollte, ist in den USA in den vergangenen Tagen immer stärker in den Vordergrund gerückt. Weint niemand den wegen ihrer Grausamkeit berüchtigten Udai und Kusai eine Träne nach, so ist doch in vielen US-Medien darüber nachgedacht worden, wie groß ihre Chance zur Aufgabe gewesen ist. Vor allem in liberalen Kreisen hieß es, man hätte es vorgezogen, wenn die Saddam-Söhne durch eine Belagerung so zu sagen langsam "ausgeräuchert" worden wären. Auch wenn sie sich am Ende wahrscheinlich selbst getötet hätten, wäre doch die "Rechtstaatlichkeit" des amerikanischen Vorgehens vor aller Welt demonstriert worden, wurde argumentiert. Im Fall Saddam sei es noch wichtiger, jeden Eindruck von unkontrollierter "Rambo- Mentalität" zu vermeiden. Wichtige Verbündete im Irak haben die USA inzwischen wissen lassen, dass sie einen Prozess einer Tötung vorziehen würden. Zu den Verfechtern dieses Kurses gehört der britsche UN-Botschafter Jeremy Greenstock. Auch Ahmed Chalabi, Präsidiumsmitglied des provisorischen irakischen Regierungsrats, ist auf dieser Linie. Saddam im Irak vor Gericht zu stellen, würde den Iraker das Gefühl vermitteln, aktiv an der Befreiung des Landes beteiligt zu sein, zitierte ihn das "Time"- Magazin. Ein weiterer Vorteil: Saddam würde durch den Prozess erniedrigt und der Möglichkeit beraubt, von Gefolgsleuten als "Märtyrer" gefeiert zu werden. Die US-Regierung macht deutlich, dass es ihr Hauptziel ist, Saddam zu "erwischen", egal, ob tot oder lebendig. Der Gerechtigkeit würde nach amerikanischer Lesart in beiden Fällen Genüge getan. Hinter den Kulissen sind Experten nicht nur dabei, per Computer herauszufinden, wie ein äußerlich kosmetisch veränderter Saddam heute aussehen könnte. Sie analysieren auch, wie sich Saddam bei einer direkten Konfrontation mit US-Soldaten verhalten würde. Die Mehrheitsmeinung dazu lautet, dass er sich höchst wahrscheinlich eher töten lassen oder Selbstmord begehen würde als lebendig in die Hände seiner Häscher zu gelangen. Es würde nach Experten-Auffassung ganz einfach nicht seinem "aufgeblasenen Ego" entsprechen, sich seinen Erzfeinden auszuliefern. Nach Angaben von Pentagon-Chef Donald Rumsfeld bleibt die Entscheidung über "tot oder lebendig" den US-Kommandeuren vor Ort überlassen. Sie allein könnten die Lage richtig einschätzen. Vizeaußenminister Richard Armitage machte klar, das der von seinem Chef Colin Powell kürzlich als "Müll" klassifizierte Saddam ohne Zögern getötet werden sollte, wenn auch nur im entferntesten die Gefahr bestehe, dass ein US-Soldat bei einer Konfrontation mit dem Ex-Diktator zu Schaden kommen könnte. Hoffnungen, dass ein gefangener Saddam wichtige Informationen etwa über Massenvernichtungswaffen preisgeben könnte, macht man sich in Washington nicht, wie ein US-Beamter andeutete. Tatsächlich haben sich prominente Gefangene wie etwa Saddams einstiger Vize Tarik Asis bei Vernehmungen als harte Nüsse erwiesen.

Washington (rpo). China erhöht offenbar den Druck auf seinem kleinen Nachbarn Taiwan. Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums verstärkt das Land seine gegen Taiwan gerichteten Truppen schneller als bislang angenommen.Das geht nach US-Medienberichten vom Donnerstag aus einem Pentagon-Bericht an den Kongress hervor. Danach beschleunigt China vor allem die Stationierung von Kurzstrecken- Raketen an der Straße von Taiwan. Peking verfolge dabei auch das Ziel, ein mögliches Einschreiten der USA in einem bewaffneten Konflikt mit dem Inselstaat erschweren, heißt es weiter. Die Vorbereitungen auf eine Konfrontation mit Taiwan seien der "Hauptantrieb für Chinas militärische Modernisierung", stellen die Pentagon-Experten weiter fest. China entwickele nicht nur eine neue Mittelstreckenrakete, sondern baue auch Kampfflugzeuge und kaufe russische Kriegsschiffe. 2002 seien noch 350 Kurzstrecken-Raketen an der Grenze zu Taiwan gezählt worden, in diesem Jahr seien es bereits rund 450.

Bagdad (rpo). Bereits im kommenden Jahr sollen die Iraker das erste Mal seit dem Sturz Saddam Husseins zu den Wahlurnen gehen, um eine neue Regierung zu wählen. Auch am Donnerstag wurden bei einem Angriff wieder zwei US-Soldaten getötet und fünf verletzt.Wie das US-Zentralkommando mitteilte, starb ein Soldat als sein gepanzerter Militärtransporter in Bagdad am Donnerstag auf eine Landmine fuhr. Zwei weitere Insassen des Fahrzeugs erlitten Verletzungen. Zuvor war östlich von Bakuba ein US-Soldaten erschossen worden. Zwei weitere Amerikaner wurden von den Angreifern angeschossen. In Bakuba, das nördlich der Hauptstadt Bagdad im so genannten "sunnitischen Dreieck" liegt, hat es bereits zahlreiche Angriffe auf die Besatzungsmacht gegeben. Der Chef der US-Verwaltung im Irak, Paul Bremer, sagte am Dienstag bei der Wiedereröffnung des Außenministeriums in Bagdad, die Iraker sollten in etwa einem Jahr erstmals eine politische Führung wählen. Diese soll den unter Aufsicht der Amerikaner gegründeten provisorischen Regierungsrat ablösen.

Rom (rpo). Die Deutsche Presseagentur (dpa) dokumentiert Auszüge aus dem 14-Seiten-Dokument des Vatikan, das den Titel "Erwägungen zu den Entwürfen einer rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften zwischen homosexuellen Personen" trägt: "Es gibt keinerlei Fundament dafür, zwischen den homosexuellen Lebensgemeinschaften und dem Plan Gottes über Ehe und Familie Analogien herzustellen, auch nicht in einem weiteren Sinn. Die Ehe ist heilig, während die homosexuellen Beziehungen gegen das natürliche Sittengesetz verstoßen. Denn bei den homosexuellen Handlungen bleibt "die Weitergabe des Lebens ... beim Geschlechtsakt ausgeschlossen. Sie entspringen nicht einer wahren affektiven und geschlechtlichen Ergänzungsbedürftigkeit. Sie sind in keinem Fall zu billigen". (...) Nach der Lehre der Kirche ist den Männern und Frauen mit homosexuellen Tendenzen "mit Achtung, Mitleid und Takt zu begegnen. Man hüte sich, sie in irgendeiner Weise ungerecht zurückzusetzen." Diese Personen sind wie die anderen Christen gerufen, ein keusches Leben zu führen. Aber die homosexuelle Neigung ist "objektiv ungeordnet", und homosexuelle Praktiken gehören "zu den Sünden, die schwer gegen die Keuschheit verstoßen". (...) Die Legalisierung von homosexuellen Lebensgemeinschaften würde deshalb dazu führen, dass das Verständnis der Menschen für einige sittliche Grundwerte verdunkelt und die eheliche Institution entwertet würde. (...) Das Einfügen von Kindern in homosexuelle Lebensgemeinschaften durch die Adoption bedeutet faktisch eine Vergewaltigung dieser Kinder in dem Sinn, dass man ihren Zustand der Bedürftigkeit ausnützt, um sie in ein Umfeld einzuführen, das ihrer vollen menschlichen Entwicklung nicht förderlich ist. Eine solche Vorgangsweise wäre gewiss schwer wiegend unsittlich und würde offen einem Grundsatz widersprechen, der auch von der internationalen Konvention der UNO über die Rechte der Kinder anerkannt ist. Demgemäß ist das oberste zu schützende Interesse in jedem Fall das Interesse des Kindes, das den schwächeren und schutzlosen Teil ausmacht. (...) Wenn die Ehe zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts in rechtlicher Hinsicht nur als eine mögliche Form der Ehe betrachtet würde, brächte dies eine radikale Veränderung des Begriffs der Ehe zum schweren Schaden für das Gemeinwohl mit sich. (...) Weil die Ehepaare die Aufgabe haben, die Folge der Generationen zu garantieren, und deshalb von herausragendem öffentlichen Interesse sind, gewährt ihnen das bürgerliche Recht eine institutionelle Anerkennung. Die homosexuellen Lebensgemeinschaften bedürfen hingegen keiner spezifischen Aufmerksamkeit von Seiten der Rechtsordnung, da sie nicht die genannte Aufgabe für das Gemeinwohl besitzen. (...) Wenn alle Gläubigen verpflichtet sind, gegen die rechtliche Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften Einspruch zu erheben, dann sind es die katholischen Politiker in besonderer Weise, und zwar auf der Ebene der Verantwortung, die ihnen eigen ist. Wenn sie mit Gesetzesvorlagen zu Gunsten homosexueller Lebensgemeinschaften konfrontiert werden, sind folgende ethische Anweisungen zu beachten. Wird der gesetzgebenden Versammlung zum ersten Mal ein Gesetzentwurf zu Gunsten der rechtlichen Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften vorgelegt, hat der katholische Parlamentarier die sittliche Pflicht, klar und öffentlich seinen Widerspruch zu äußern und gegen den Gesetzentwurf zu votieren. Die eigene Stimme einem für das Gemeinwohl der Gesellschaft so schädlichen Gesetzestext zu geben, ist eine schwerwiegend unsittliche Handlung."

Berlin (rpo). Beim Spitzengespräch im Gesundheitsministerium haben die Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ihren Mitgliedern eine deutliche Senkung der Beiträge für 2004 zugesichert. Der durchschnittliche Beitragssatz soll nach dem Willen des Gesundheitsministeriums von derzeit 14,3 auf 13,6 Prozent sinken.Jede der rund 320 GKV-Kassen kalkuliert selbst. Die Spannbreite der Beitragssätze liegt zwischen knapp 12 und knapp 16 Prozent.Beiträge werden fällig auf das Bruttoeinkommen und zwar bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze: Die liegt seit Jahresbeginn bei 3450 Euro im Monat. Der darüber hinausgehende Verdienst bleibt beitragsfrei. Sinkt der Beitragssatz, wirkt sich das abhängig vom Bruttoeinkommen unterschiedlich aus: Je mehr man verdient, desto billiger wird es. Was eine Absenkung um 0,7 Prozentpunkte in Cent und Euro bedeutet, zeigt die folgende Tabelle: Entlastung pro Monat/Euro Monatl. Brutto- einkommen/Euro: 1000 7,00 1500 10,50 2000 14,00 2500 17,50 3000 21,00 3450 24,15 Von dieser nominalen Entlastung würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte profitieren, und zwar unabhängig davon, wie hoch der jeweilige Kassenbeitragssatz tatsächlich ist. Für Verwirrung sorgt in diesen Tagen immer wieder, dass das Gesundheitsministerium den durchschnittlichen Beitragssatz mit 14,3 Prozent angibt, in den Medien dagegen häufig ein Wert von 14,4 Prozent genannt ist. Der durchschnittliche Beitragssatz ist eine fiktive Größe aus dem Mittelwert von 320 Kassen, der sich häufig - meist an der ersten und zweiten Stelle hinter dem Komma - ändert. Zum 31. Juli lag er bei 14,32 Prozent. In Unkenntnis der offiziellen Zahl oder der Einfachheit halber wurde der Wert vielfach nach oben gerundet.

Frankfurt/Main (rpo). Mit scharfer Kritik haben Homosexuelle auf die Aussagen des Vatikans zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften reagiert. Die Glaubenskongregation rief am Donnerstag katholische Politiker auf, solche "zutiefst unmoralischen" Beziehungen nicht zu unterstützen. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) sprach von "menschenfeindlichem Dogmatismus". Als ein "Dokument eines engstirnigen Fanatismus" bezeichnete der Grünen-Politiker Volker Beck die Vatikan-Erklärung. Die Deutsche Bischofskonferenz begrüßte dagegen die Aussagen Roms als Klarstellung. "Der Vatikan kann kein einziges sachliches Argument gegen Eingetragenen Lebenspartnerschaften anführen. Deshalb versucht er es mit erpresserischem Gewissensdruck auf katholische Politiker", sagte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Er appellierte an die Politiker - gerade aus den Reihen der CDU/CSU - sich nicht zu Befehlsempfängern Roms degradieren zu lassen. Von einem Kreuzzug gegen die Bürgerrechte der Lesben und Schwulen sprach der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Beck. Wenn der für die Verlautbarung zuständige Kardinal Josef Ratzinger sein mittelalterliches Sündendenken zum Maßstab staatlicher Gesetzgebung erhebe, sei dies zutiefst undemokratisch. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte: "Wenn die katholische Kirche mehr auf ihre Gläubigen hören würde und auf das, was sich in der Gesellschaft entwickelt, bin ich sicher, ginge es ihr auch besser." Die Aufforderung der Glaubenskongregation an katholische Politiker sei ein "Beitrag aus einem völlig überholten Gesellschaftsbild". Vergleichbar sei ein Verbot von Kondomen, sagte Westerwelle. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach sagte der AP, die Vatikan-Erklärung komme für ihn nicht überraschend. Die katholische Kirche habe sich ja bereits zuvor gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe gewandt. Für Politiker sei der Umgang damit eine Gewissensentscheidung. "Ich gehe davon aus, dass jeder katholische Abgeordnete die Worte des Heiligen Vaters bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen wird", sagte Bosbach, der selbst katholisch getauft ist. Dagegen begrüßte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, die "Erwägungen zu den Entwürfen einer rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften zwischen homosexuellen Personen". Es handele sich dabei nicht um eine neue Lehraussage, sondern eine Klarstellung, die die wesentlichen Argumente der letzten Jahrzehnte zusammenfassen. Diese richteten sich als Argumentationshilfe an die katholischen Politikerinnen und Politiker, aber auch an alle Menschen, die sich für die Förderung und den Schutz des Gemeinwohls einsetzten.

Berlin (rpo). Zwei Jahre nach In-Kraft-Treten der Eingetragenen Lebenspartnerschaft hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) eine umfassende Gleichberechtigung angemahnt. Bislang seien etwa 7.000 derartige Partnerschaften geschlossen worden, teilte der Verband am Donnerstag in Berlin mit. Die Bundesregierung solle endlich aktiv werden und die im Wahlkampf versprochene Überarbeitung und Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes angehen. Dabei sollten sich Politiker "nicht von fundamentalistischen Weisungen des Vatikans" leiten lassen. Der Vatikan hat für Donnerstagmittag die Veröffentlichung einer Schrift mit Überlegungen zur gesetzlichen Anerkennung von homosexuellen Partnerschaften angekündigt. Papst Johannes Paul II. hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen eine Anerkennung solcher Partnerschaften ausgesprochen. Von der neuen Schrift hieß es aus Kreisen des Vatikans, dass sie noch einen Schritt weiter gehe und Politikern konkrete Handlungsanweisungen gebe, wie sie sich gegen die Erweiterung von Rechten für gleichgeschlechtliche Partner engagieren könnten. Die ersten Ehen schlossen Homosexuelle in Deutschland am 1. August 2001. Damals gaben sich bundesweit Dutzende Paare das Ja-Wort. In Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern wurde das "Homo-Ehe"-Gesetz damals allerdings nicht fristgerecht umgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem Urteil vom 17. Juli 2002, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungskonform sei. Der besondere Schutz der Ehe hindere den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kämen. Der LSVD fordert die Bundesregierung auf, die bestehenden Unterschiede in der Hinterbliebenenversorgung und im Steuer- und Beamtenrecht aufzuheben.

Berlin (rpo). Eine halbe Million Kinder rutscht durch die Kürzungen im Rahmen der Agenda 2010 nach Angaben von Sozialverbänden zusätzlich in die Armut ab. Damit müsste jedes zehnte Kind in Deutschland auf Sozialhilfe-Nivau leben. Künftig müssten damit 1,5 Millionen Jungen und Mädchen oder jedes zehnte Kind in Deutschland auf Sozialhilfeniveau leben, erklärte die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Barbara Stolterfoht, am Donnerstag in Berlin. Die Agenda sei der massivste sozialpolitische Kahlschlag seit Gründung der Bundesrepublik. Hintergrund ist die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem Niveau der heutigen Sozialhilfe. Dadurch würde die Zahl der Menschen, die mit der Mindestfürsorge auskommen müssen, schlagartig um 1,7 Millionen auf 4,5 Millionen steigen, betonte Stolterfoht. Der Sozialhilfesatz reiche aber schon heute nicht, um den Mindestbedarf gerade von Kindern zu decken. "Sozialhilfe schützt heute nicht mehr vor Armut", sagte Stolterfoht. Der Satz sei um sechs Prozent zu niedrig veranschlagt. Sie forderte, die neuen Fürsorgeleistungen Arbeitslosengeld II und Sozialgeld um 16 Prozent über dem heutigen Sozialhilfesatz festzulegen. Zudem müssten Kinder durch eine eigene Grundsicherung vor Armut bewahrt werden. Der Präsident des deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, forderte, das Kindergeld mittelfristig auf 300 Euro zu verdoppeln. Zudem sollten geplante Verschlechterungen für allein Erziehende abgefangen werden. Hilgers erinnerte daran, dass Armut für Kinder schlimme Folgen habe. Sie seien häufiger krank, schlechter ernährt, und sie lebten oft in vernachlässigten Stadtvierteln. Bei der Bildung seien sie gravierend benachteiligt. Damit setze sich Armut über Generationen hinweg fort.

New York/Bagdad (rpo). Damit sich noch mehr Länder am Wiederaufbau beteiligen, hat sich UN-Generalsekretär Kofi Annan für eine neue Irak-Resolution ausgesprochen. Viele Länder wären nur unter einem starken Mandat der Vereinten Nationen bereit, Truppen zur Unterstützung der Besatzungsmächte zur Verfügung zu stellen, sagte Annan am Mittwoch in New York. Bei einem Angriff in Nordirak wurde erneut ein US-Soldat getötet, wie die US-Streitkräfte am Donnerstag mitteilten. Viele Staaten hätten signalisiert, dass ihnen die Legitimierung eines Irak-Einsatzes durch die UN wichtig sei, sagte Annan auf einer Pressekonferenz. Die internationale Gemeinschaft müsse für Frieden und Stabilität in Irak sorgen. "Wenn wir eine zweite Resolution brauchen, um sicherzustellen, dass alle an einem Strang ziehen, dann sollten wir das tun", sagte der UN-Generalsekretär. Zahlreiche Länder seien auch eher bereit, in einen Wiederaufbaufonds der UN einzuzahlen als in den amerikanische-britischen Fonds. Offenbar mit Blick auf die USA und Großbritannien erklärte Annan weiter, nun seien vor allem die Staaten auf die UN angewiesen, "die dachten, dass die Vereinten Nationen tot sind und keinen Einfluss mehr haben". "Ich muss zugeben, dass ich diejenigen, die die Vereinten Nationen schlecht gemacht haben, gewarnt habe, dass sie vorsichtig sein sollten, weil sie die UN bald brauchen könnten. Das war vor wenigen Monaten", sagte Annan. Eine Delegation japanischer Abgeordneter brach am Donnerstag nach Irak auf, um die geplante Truppenstationierung vorzubereiten. Das Team unter Leitung des früheren Außenministers Masahiko Komura wird am Samstag in Bagdad erwartet, wie ein Parlamentssprecher in Tokio mitteilte. Laut Presseberichten plant die japanische Regierung, im Oktober bis zu 1.000 Soldaten zu entsenden. Bei einem Feuergefecht 80 Kilometer nordöstlich von Bagdad wurden am späten Mittwochabend ein Soldat getötet und zwei weitere verletzt, wie das US-Oberkommando Mitte mitteilte. Die Verletzten wurden in ein Militärkrankenhaus gebracht. Damit stieg die Zahl der seit dem Ende der Kampfhandlungen am 1. Mai in Irak getöteten US-Soldaten auf 50. Der US-Verwalter in Irak, Paul Bremer, hält unterdessen an seinem Ziel von Wahlen innerhalb eines Jahres fest. Dieser Zeitplan sei "auf keinen Fall unrealistisch", sagte Bremer am Donnerstag in Bagdad, wo er mit Mitgliedern des irakischen Verwaltungsrats zusammentraf. Die Wahlen könnten stattfinden, sobald eine Verfassung für Irak fertig gestellt und von der Bevölkerung in einem Referendum angenommen worden sei, sagte Bremer.

Rom (rpo). Alle Gläubigen und katholischen Politiker hat der Vatikan zum Widerstand gegen die Legalisierung von Ehe-ähnlichen Partnerschaften von Homosexuellen aufgerufen. Gleichgeschlechtliche Beziehungen verstießen gegen das "natürliche Sittengesetz". Die Deutsche Bischofskonferenz hat das Dokument ausdrücklich begrüßt. Die Glaubenskongregation des Vatikans fordert katholische Politiker in aller Welt auf, solche "zutiefst unmoralischen" Beziehungen nicht zu unterstützen. Homosexuelle Handlungen seien in keinem Fall zu billigen. Schwulen- und Lesbenverbände reagierten empört, aber auch bei Politikern stieß die Vatikan-Erklärung auf Ablehnung. "Es gibt keinerlei Fundament dafür, zwischen den homosexuellen Lebensgemeinschaften und dem Plan Gottes über Ehe und Familie Analogien herzustellen, auch nicht in einem weiteren Sinn", heißt es in der zwölfseitigen Erklärung der Kongregation für die Glaubenslehre mit dem Titel "Erwägungen zu den Entwürfen einer rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften zwischen homosexuellen Personen". "Eine Vergewaltigung dieser Kinder"Die Ehe sei heilig, während die homosexuellen Beziehungen gegen das natürliche Sittengesetz verstießen. Der Vatikan spricht sich auch dagegen aus, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen. Dies sei "eine Vergewaltigung dieser Kinder in dem Sinn, dass man ihren Zustand der Bedürftigkeit ausnützt". Dagegen erklärte Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), Manfred Bruns: "Der Vatikan kann kein einziges sachliches Argument gegen eingetragenen Lebenspartnerschaften anführen. Deshalb versucht er es mit erpresserischem Gewissensdruck auf katholische Politiker." Als ein "Dokument eines engstirnigen Fanatismus" bezeichnete der Grünen-Politiker Volker Beck die Erklärung. Wenn der für die Verlautbarung zuständige Kardinal Josef Ratzinger sein mittelalterliches Sündendenken zum Maßstab staatlicher Gesetzgebung erhebe, sei dies zutiefst undemokratisch. "Beitrag aus einem völlig überholten Gesellschaftsbild"Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, er habe großen Respekt vor der katholischen Kirche, "aber diese Fragen regeln wir hier in Deutschland, wie wir das für richtig halten". FDP-Chef Guido Westerwelle nannte die Vatikan-Erklärung einen "Beitrag aus einem völlig überholten Gesellschaftsbild". Dagegen erklärte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach, er gehe davon aus, dass jeder katholische Abgeordnete die Worte des Heiligen Vaters bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen werde. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, begrüßte die Vatikan-Schrift. Es handele sich dabei um eine Klarstellung, die die wesentlichen Argumente der letzten Jahrzehnte zusammenfassen. Der Umgang mit der Homosexualität spaltet derzeit mehrere Kirchen, etwa die Episkopalkirche in den USA. Auch der Lutherische Weltbund (LWB) konnte sich auf seiner Vollversammlung in Kanada nicht auf eine Haltung zur Frage gleichgeschlechtlicher Ehen verständigen. Am Freitag ist der zweite Jahrestag des In-Kraft-Treten der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Seit 2001 wurden in Deutschland etwa 7.000 derartige Partnerschaften geschlossen, wie der LSVD mitteilte.

Bagdad/Kairo (rpo). Die persönlichen Besitztümer des von amerikanischen Soldaten getöteten Präsidentensohnes Udai Hussein werden demnächst versteigert. Dazu zählen unter anderem 193 Schlagstöcke. In Bagdad sollen demnächst die von den Plünderern verschonten Besitztümer des getöteten Präsidentensohnes Udai Hussein unter den Hammer kommen. Unter den für die Versteigerung bestimmten Stücken seien allein 193 Schlagstöcke, berichtete die Zeitung "Al-Adala" des schiitischen Hohen Rats für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) am Donnerstag. Darunter soll nach Informationen der Zeitung auch der Schlagstock sein, mit dem der für seine Brutalität bekannte Udai einst einen Leibwächter seines Vaters erschlagen hatte. Bei der von der US-Verwaltung organisierten Auktion würden auch 4000 Flaschen Alkohol aus dem Besitz Udais angeboten, darunter Weine aus den 60er Jahren. Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein hatten Plünderer unter anderem die Reitpferde und Raubtiere von Udai gestohlen sowie seine zahlreichen Autos.

London (rpo). Deutsche Jugendliche, die in England mit "Heil Hitler" begrüßt werden, sind auf der Insel kein Einzelfall - antideutsche Ressentiments werden offenbar seit Jahren gepflegt. Die Zahl der Übergriffe auf deutsche Schüler ist in den vergangenen Monaten gestiegen. Die britische Regierung prüfe nun, was dagegen getan werden könne, sagte der britische Botschafter in Deutschland, Sir Peter Torry, in einem Gespräch mit der "Financial Times" (Donnerstagsausgabe). Demnach sind in den vergangenen 15 Monaten mindestens fünf deutsche Schülergruppen von britischen Jugendlichen angegriffen worden. In zwei Fällen - im Mai 2002 in Hastings und im Juni dieses Jahres in Canterbury - mussten die Opfer im Krankenhaus behandelt werden. Hintergrund der Angriffe seien offenbar antideutsche Ressentiments, sagte Sir Peter. Beleidigungen deutscher Schüler seien noch viel häufiger. Oft würden sie als Nazis bezeichnet und mit "Heil Hitler" begrüßt. Sir Peter, der seit drei Monaten in Berlin ist, zeigte sich erstaunt über die große Zahl von Beschwerdebriefen, die die Botschaft zu diesem Thema von deutschen Schülergruppen erhalte. Ähnliche Übergriffe auf britische Schüler in Deutschland seien nicht bekannt. "Wenn es (in Großbritannien) noch immer die Vorstellung gibt, dass Deutsche Nazis sind, dann ist das etwas, worüber wir uns Sorgen machen müssen", sagte der Botschafter. Er werde demnächst mit Bildungsminister Charles Clarke über den Geschichtsunterricht an britischen Schulen sprechen. Der deutsche Botschafter in London hatte kürzlich kritisiert, dass die demokratische Bundesrepublik dort kaum zur Sprache komme. Die Nazi-Vergangenheit nimmt dagegen breiten Raum ein. Als weitere mögliche Quelle antideutscher Gefühle nannte Sir Peter die britischen Medien mit ihren zahlreichen Anspielungen auf Hitler und das so genannte Dritte Reich.

New York (rpo). Mit einem Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat wollen USA und UN die lang erwartete Entsendung einer multinationalen Friedenstruppe für Liberia beschleunigen. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte forderte den Weltsicherheitsrat am Mittwoch in einem Resolutionsentwurf auf, die geplante Mission unter Führung westafrikanischer Länder zu autorisieren und sie zum 1. Oktober durch eine UN-Truppe abzulösen. Zugleich bekräftigte Washington, dass die USA keine Führungsrolle übernehmen würden. UN-Generalsekretär Kofi Annan rief den westafrikanischen Staatenbund ECOWAS auf, ein Datum für die geplante Entsendung seiner Truppen zu nennen. Die Eingreiftruppe ist seit Wochen angekündigt, die Stationierung hat sich jedoch immer wieder verzögert. Verantwortlich dafür werden unter anderem Finanzierungsfragen und die gebrochene Waffenruhe in Liberia gemacht. Am Mittwoch flog ein Vorausteam des multinationalen Eingreifteams von Ghana aus in die liberianische Hauptstadt Monrovia. Er sei sehr besorgt, dass die Verzögerung das Leid der liberianischen Bevölkerung weiter verstärke, erklärte Annan am Mittwoch. Sowohl UN als auch mehrere afrikanische Länder haben eine führende Rolle der USA gefordert. Washington hat bislang lediglich Unterstützung zugesagt. Auch der Resolutionsentwurf vom Mittwoch erwähnt keine Beteiligung amerikanischer Soldaten. Ein Streitpunkt dürfte nach Ansicht von Diplomaten auch der Wunsch der USA sein, alle Beteiligten der multinationalen Truppe von möglicher Verfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof auszunehmen, der von Washington abgelehnt wird.

Jerusalem (rpo). Die Nahost-Friedensgespräche werden durch einen neuen Streit belastet. Die Palästinenser lehnten ein Angebot Israels zum Truppenabzug aus zwei Städten im Westjordanland ab. Sicherheitschef Mohammed Dahlan kritisierte den Vorschlag nach einem Treffen mit dem israelischen Verteidigungsministers Schaul Mofas als nicht weitreichend genug. Mofas bot Dahlan nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen die Räumung der Städte Jericho und Kalkilja an. Dahlan erklärte anschließend, der Abzug müsse mit einer Aufhebung der Reisebeschränkungen für die Palästinenser zwischen den beiden Städten verbunden werden. "Wir wollen eine echte Räumung, die es erlaubt, die palästinensischen Städte miteinander zu verbinden, und die den Menschen die Möglichkeit gibt, sich frei zu bewegen, ohne durch israelische Straßensperren gehen zu müssen", sagte der Sicherheitschef. Palästinensische Regierungsvertreter haben wiederholt die Kontrolle über Ramallah verlangt, dem Regierungssitz im Westjordanland, wo der palästinensische Präsident Jassir Arafat praktisch unter Hausarrest steht. Mofas sagte nach dem Treffen mit Dahlan in einem Hotel in Jerusalem, die Forderung der Palästinenser müsse überdacht werden, und es werde bald ein weiteres Treffen geben. Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter erklärte, Arafat könne Ramallah jederzeit verlassen; es sei jedoch nicht garantiert, dass er anschließend zurückkehren dürfe. Aus palästinensischen Verhandlungskreisen verlautete, in der Frage der Häftlingsfreilassung seien kleine Fortschritte erzielt worden. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, dass Kriminelle nicht auf freien Fuß gesetzt werden sollten. Der palästinensische Forderung nach einer Freilassung von rund 7.700 in Israel inhaftierten Palästinensern gehört zu den Hauptstreitpunkten im Friedensprozess. Die israelische Regierung hat sich lediglich bereit erklärt, einige hunderte Gefangene freizulassen. US-Präsident George W. Bush äußerte sich nach dem Besuch des israelischen Regierungschefs Ariel Scharons am Mittwoch zuversichtlich über die Schaffung eines palästinensischen Staates bis 2005. "Ich glaube, wir machen ziemlich große Fortschritte", sagte Bush in Washington. Die Palästinenser dagegen äußerten sich enttäuscht über das Treffen Bushs mit Scharon. Sie kritisierten insbesondere, dass Bush keinen Baustopp für den Grenzzaun zwischen Israel und dem Westjordanland forderte. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan verurteilte den Sicherheitszaun am Mittwochabend. "Zäune machen gute Nachbarn, aber nur, wenn man sie auf seinem eigenen Gelände errichtet und seinen Nachbarn nicht stört", sagte Annan in New York.

Bali (rpo). Das Terrornetzwerk El Kaida hat nach Aussage eines inhaftierten Muslim-Extremisten die Bombenanschläge auf der indonesischen Ferieninsel Bali im vergangenen Jahr finanziert. Wan Min Wan Mat sagte am Donnerstag per Videoschaltung im Prozess gegen einen der Hauptverdächtigen der Terroranschläge, Ali Ghufron, aus. Wan Mit sitzt in einem Gefängnis in Malaysia und wird verdächtigt, Verbindungen zu Terrororganisationen zu unterhalten. Bei den Bombenanschlägen auf mehrere Discotheken auf Bali waren im Oktober vor einem Jahr 202 Personen getötet worden, die meisten ausländische Touristen. Vor den Anschlägen habe er in Thailand 35.500 US-Dollar an Ghufron übergeben. "Es war für Terroranschläge in Indonesien", sagte er. Aus seinen Gesprächen mit Ghufron habe er erfahren, dass das Geld "von außen liegenden Quellen" stamme. Auf die Frage des Staatsanwaltes, was er damit meine, sagte er: "El Kaida". Sein Geständnis ist der erste Anhaltspunkt für eine Finanzierung von Anschlägen der südostasiatischen Terrorgruppe Jemaah Islamiyah durch El Kaida.

Düsseldorf (rpo). Im Streit um den Ausbau des Düsseldorfer Flughafens sind SPD und Grüne meilenweit auseinander.Während Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) eine Erweiterung samt Verlängerung der Start- und Landebahn fordert, treten die Grünen auf die Bremse. Eine Verlängerung der Startbahn für Interkontinentalflüge sei "für uns überhaupt kein Thema", so der neue verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Oliver Keymis, im Gespräch mit der "Rheinische Post".Ein solcher Schritt sei schon deshalb nötig, weil der Köln/Bonner Flughafen entsprechend ausgestattet sei. "Wir haben nicht ohne Grund im Düsseldorfer Signal vereinbart, dass es eine bessere Koordination zwischen beiden Airports geben soll", meinte Keymis.

Washington (rpo). Der amerikanische Präsident George Bush verliert Rückhalt in der Bervölkerung. Fast die Hälfte aller Amerikaner glaubt, dass Bush die Gefahr durch irakische Massenvernichtungswaffen übertrieben dargestellt hat, um den Krieg gegen Saddam Hussein zu begründen. Einer neuen Umfrage des Senders NBC und der Zeitung "Wall Street Journal" vom Mittwoch zufolge waren 47 Prozent der Befragten dieser Ansicht. 48 Prozent gingen davon aus, Bush habe für seine Rede zur Lage der Nation ausschließ auf exakte Informationen zurückgegriffen. Die Befragung wurde indes durchgeführt, bevor Bush am Mittwoch erstmals selbst die Verantwortung dafür übernahm, falsche Angaben über die Bedrohung durch Irak gemacht zu haben. "Ich übernehme die volle persönliche Verantwortung für alles, was ich sage", erklärte er in Washington. Er bezog sich auf die Aussage, Irak habe versucht, in Afrika Uran zu beschaffen. Ein entsprechender Geheimdienstbericht war gefälscht. Gleichwohl scheinen die Zweifel an seiner Ehrlichkeit die Zustimmung der Amerikaner zum Krieg nicht zu beeinträchtigen. Laut Umfrage unterstützen sieben von zehn Befragten (69 Prozent) das militärische Vorgehen gegen das Bagdader Regime. Mit 66 Prozent ist die Zustimmung zu seiner Kampagne gegen den internationalen Terrorismus ähnlich hoch. Dagegen glaubt nur jeder zweite US-Bürger, ihr Präsident habe die richtigen wirtschaftspolitischen Rezepte.

Los Angeles (rpo). Action-Star Arnold Schwarzenegger hält seine Fans weiter über seine möglicherweise politische Zukunft im Ungewissen.Zu Medienberichten, dass er nicht für den kalifornischen Gouverneursposten kandidieren werde, nahm der Schauspieler auch am Mittwoch nicht öffentlich Stellung. "CNN" hatte am Morgen den Rückzug des "Terminators" vermeldet und sich dabei auf "republikanische Quellen" berufen. Laut "ABC" soll Schwarzenegger Familie und Freunde bereits in seine Rückzugsplänen eingeweiht haben. Das Network stützt sich dabei auf Informationen aus dem Umfeld des Stars. Schwarzenegger, der am Mittwoch seinen 56. Geburtstag feierte, werde den früheren Bürgermeister von Los Angeles, Richard Riordan, als Anwärter für den Gouverneursposten unterstützen, hieß es. Der Star zahlreicher Actionfilme hatte erwogen, sich um die Nachfolge des Demokraten Gray Davis bei vorgezogenen Gouverneurswahlen am 7. Oktober zu bewerben. Medienberichten zufolge nimmt Schwarzenegger die Bedenken seiner Ehefrau gegen ein politisches Amt sehr ernst. Die Fernsehreporterin Maria Shriver, eine Nichte des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, soll sich besonders um den Verlust der Privatsphäre und die Sicherheit ihrer Familie sorgen. Das Paar hat vier Kinder unter 14 Jahren. Die in der Geschichte des Westküstenstaates einmaligen Neuwahlen sind für den 7. Oktober angesetzt. Kandidaten müssen ihre Teilnahme bis zum 9. August anmelden. Widersacher des amtierenden demokratischen Gouverneurs Gray Davis hatten genügend Wählerstimmen gesammelt, um vorzeitige Neuwahlen in Gang zu setzen.

Hamburg (rpo). Jonglieren mit Zahlen. Die Bundesregierung plant laut Zeitungsbericht die Streichung von bis zu 350.000 Arbeitslosen aus der Arbeitslosenstatistik. Außerdem ist eine drastische Verschärfung der "Zumutbarkeitskriterien" geplant. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" in ihrer Donnerstagausgabe unter Bezug auf einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit. Demnach sollen Menschen aus der Statistik gestrichen werden, sie sich nur arbeitslos melden, um ihre Ansprüche auf Kindergeld, Rente oder Sozialhilfe nachzuweisen. Sie wollen nicht vermittelt werden und beziehen auch kein Arbeitslosengeld. Das Ministerium komme mit dem Entwurf, der am 13. August im Kabinett beraten werden solle, einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes nach, schreibt die Zeitung. Um diese sozialrechtsinduzierten Arbeitslosenmeldungen zu verhindern, solle der entsprechende Absatz im Sozialgesetzbuch gestrichen werden, da durch die Meldungen die wirkliche Arbeitslosigkeit verfälscht werde. "Es geht darum, klar zu machen, wer die Vermittlerdienst wirklich braucht und wer nicht", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner. Die Arbeitslosenquote würde der Zeitung zufolge im Juni so von 10,6 Prozent um bis zu einen Prozentpunkt sinken. Daneben sollen dem Bericht zufolge Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) zusammengeführt werden. Damit falle auch die so genannte "Vergabe-ABM" weg, die derzeit bis zu zehn Prozent ausmache - in Ostdeutschland erheblich mehr. Bei der Vergabe-ABM werden Arbeitslose von Erwerbsbetrieben für Baumaßnahmen eingesetzt. Die Bundesregierung plant nach Informationen der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" eine drastische Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für die Bezieher des künftigen Arbeitslosengeldes II. Im Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe heiße es, jedem Erwerbsfähigen sei grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, schreibt die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Bezieher des Arbeitslosengeldes II dürfen demnach Stellen, die schlechter bezahlt werden oder schlechtere Arbeitsbedingungen mit sich bringen, nicht ablehnen. Auch längere Arbeitswege sollen kein Ablehnungsgrund mehr sein, schreibt die Zeitung. Dies werde laut Entwurf auch für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gelten. Es gebe nur wenige Ausnahmen: So sei eine Arbeit nicht zumutbar, wenn der Betreffende dazu "körperlich oder geistig nicht in der Lage ist". Auch die Erziehung von Kindern bis zu drei Jahren dürfe nicht leiden. Ältere Kinder sollten in Betreuungseinrichtungen untergebracht werden, um die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen.

Detroit (rpo). Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU hat gegen Teile der Antiterrorgesetze Klage eingereicht. Die Gesetze waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden. Die American Civil Liberties Union (ACLU) beanstandet, dass es der so genannte Patriot Act den Behörden erlaubt, heimlich Durchsuchungen vorzunehmen und zu kontrollieren, welche Literatur die Leute lesen. "Die Bürger sollten nicht Angst davor haben müssen, dass das FBI ihre Krankenakten durchstöbert, persönliche Dokumente beschlagnahmt oder Wohltätigkeitsorganisationen und Interessenverbände zwingt, die Mitgliederlisten offen zu legen", sagte ACLU-Anwältin Ann Beeson. Eine Sprecherin des Justizministeriums verteidigte die Gesetze als eine wirksame Waffen gegen den Terrorismus. Der Klage der ACLU schlossen sich auch mehrere Verbände der muslimischen Bevölkerungsgruppe an, die von den Gesetzen besonders betroffen ist. Gerade Muslime fühlen sich seit den Terroranschlägen vom 11. September in den USA diskriminiert und unter Generalverdacht gestellt. Im März hatte es das Oberste Gericht der USA ohne Begründung abgelehnt, sich mit einer Beschwerde der ACLU gegen andere Teile der Antiterrorgesetze zu befassen. Die Beschwerde richtete sich damals gegen eine verstärkte Telefonüberwachung und die Überwachung elektronischer Post.

Berlin (rpo). Seine Kontakte zum DDR-Ministerium für Staatssicherheit hat der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky erneut eingeräumt, den Vorwurf einer "Spitzeltätigkeit" jedoch ausdrücklich zurückgewiesen.Bisky übte am Mittwochabend im RBB Brandenburg zudem massive Kritik an der Informationspolitik der Birthler-Behörde für die Stasi-Unterlagen. Er hätte sich gewünscht, dass man Material über ihn "zumindest zeitgleich mit den Journalisten" auch ihm gegeben hätte, sagte Bisky. Aus seiner Zusammenarbeit mit der Stasi habe er seit der Wende nie ein Geheimnis gemacht, sagte Bisky. Es gebe aber nichts, was "verwerflich wäre in dem Sinne, dass ich Menschen bespitzelt hätte ohne ihr Wissen". Wenn es Erkenntnisse gäbe, die ihn unerträglich belasten würden, müsse er die Konsequenzen ziehen. Er werde aber lediglich mit "nebulösen Vorgängen" konfrontiert. Dass aus der Birthler-Behörde nur "einzelne Blätter" an die Öffentlichkeit gelangten, ohne dass er selbst vollständig informiert sei, rufe "Wut und meinen Widerstand" in ihm hervor. "Ich war übrigens ein loyaler DDR-Bürger, dass habe ich nie bestritten", sagte der PDS-Vorsitzende. Es sei aber auch nicht so gewesen, dass er "ein Kind des Vertrauens" für die Staatsführung gewesen sei. Zu seiner Arbeit als "Reisekader" für den Auslands- Geheimdienst der DDR sagte Bisky: "Man hat mich gefragt, ob ich denn etwas machen würde für den Frieden, und da habe ich Ja gesagt, aber es ist nicht zu einer Rekrutierung meiner Bereitschaft gekommen."

Hamburg/Berlin (rpo). Auch wenn die Gesetzlichen Krankenkassen nun Beitragssenkungen zugesagt haben, der Konflikt mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt schwelt weiter. Unterdessen wurde bekannt, dass die Beitragssätze zahlreicher Kassen ab August noch einmal ansteigen. Trotz der geplanten Milliardenentlastung durch die Gesundheitsreform werden etliche der 250 Betriebskrankenkassen erst einmal teurer. Der BKK-Bundesverband bestätigte am Donnerstag, dass einige Kassen ihren Beitrag zum (morgigen) 1. August anheben. Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder reagierte mit Kritik und erinnerte daran, dass Versicherte bei Beitragserhöhungen die Kasse wechseln können. Schröder hatte erst am Mittwoch die Spitzenverbände der Kassen zu der Zusage bewegt, die Beiträge mit der Gesundheitsreform 2004 deutlich zu senken. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, hatte stellvertretend für die Kassen auch bestätigt, das von der Regierung gewünschte Volumen von durchschnittlich 0,7 Prozentpunkten Beitragssenkung sei realistisch. Wie viel die Verringerung bei der einzelnen Kasse betrage, hänge aber von deren Finanzlage ab. Für dieses Jahr seien stabile Beiträge zu erwarten. Betriebskrankenkassen waren bisher mit einem durchschnittlichen Beitragssatz von 13,6 Prozent deutlich billiger als andere Kassen. Der Durchschnittssatz insgesamt liegt bei 14,3 Prozent. In der Branche wurde einigen Billig-Betriebskrankenkassen vorgeworfen, sie kalkulierten ihre Beiträge zu knapp, um neue Mitglieder anzuziehen. Bei einigen Kassen gibt es nun Nachholbedarf. Notfalls können die Aufsichtsbehörden Beitragserhöhungen erzwingen. Unter anderen muss die Siemens BK ihren Beitrag von 13,9 auf 14,7 Prozent anheben, wie Vorstandsmitglied Gertrud Demmler in Berlin bestätigte. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung erhöhen zudem die BKK Essanelle von 11,9 auf 12,8 und die BKK KarstadtQuelle von 14,2 auf 14,9 Prozent. Auch die BKK KruppThyssen hebe ihren Beitragssatz demnach von 14,2 auf 14,9 an. Anheben müssen nach Informationen des Branchendiensts dfg insgesamt 22 Betriebskrankenkassen. Der Sprecher des BKK-Bundesverbands, Florian Lanz, betonte, die Erhöhung habe nichts mit den Konsensgesprächen zur Gesundheitsreform zu tun, sondern hänge nur mit betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten zusammen. Im Zuge der Gesundheitsreform werden nach Worten von BKK-Chef Wolfgang Schmeinck wahrscheinlich etwa die Hälfte der 250 Mitgliedskassen ihre Beiträge um 0,5 bis 0,7 Prozentpunkte senken. Andere würden die Beiträge nicht senken, aber auch nicht anheben, sagte er am Mittwochabend in Berlin. Schmeinck schloss nicht aus, dass einzelne Betriebskrankenkassen mit dem Gedanken spielen könnten, die Sätze anzuheben, um anschließend Spielraum für Senkungen zu haben. Zweifel an EntlastungStaatssekretär Schröder erklärte, nur ein kleiner Teil der gesetzlich Krankenversicherten seien bei Betriebskrankenkassen. Die Aufsichtsbehörden würden Anträge auf Beitragserhöhungen sehr genau prüfen. "Wenn es Erhöhungen geben sollte, erinnern wir die Versicherten an ein Sonderkündigungsrecht", erklärte Schröder. Durch die Gesundheitsreform sollen die Kassen bereits 2004 um 9,9 Milliarden Euro entlastet werden. Den Großteil der Summe sollen Patienten über Leistungskürzungen und Zuzahlungen, Rentner über höhere Beiträge sowie Raucher über die Tabaksteuer erbringen. Bei den Kassen gibt es allerdings immer noch Zweifel an dem Volumen. Der Vize-Chef des Innungskassen-Verbandes, Gernot Kiefer, nannte die Summe "sehr ehrgeizig". Jegliche finanzielle Spielräume würden die Kassen aber weiter geben.