Berlin/Rom (rpo). Stefano Stefani, italienischer Tourismus-Staatssekretär, hat sich laut Medienberichten für seine umstrittenen Äußerungen über deutsche Urlauber entschuldigt. Unterdessen deutete der italienische Vizeministerpräsident Gianfranco Fini den möglichen Rücktritt Stefanis an. In einer Erklärung, die die "Bild-Zeitung" in seiner Samstagausgabe veröffentlichen wollte, nimmt Stefani seine Angriffe zurück. Die Regierungen in Rom und Berlin bemühten sich derweil, den Konflikt um Urlaubsorte und Beleidigungen möglichst rasch zu beenden. Der Staatssekretär hatte deutsche Touristen "einförmige, supernationalistische Blonde" genannt, die lärmend über italienische Strände herfielen. Er erklärte nun laut einer Vorabmeldung der "Bild"-Zeitung: "Teile meines Artikels in der Parteizeitung 'La Padania' haben in den letzten Tagen zu Verstimmungen im deutsch-italienischen Verhältnis geführt. Das tut mir Leid, das war nicht meine Absicht". Stefani beteuerte dem Bericht zufolge: "Ich liebe Deutschland. Wenn durch meine Worte bei vielen Deutschen Missverständnisse entstanden sind, möchte ich mich hiermit dafür vielmals entschuldigen". Die Deutschen seien vorbildliche Nachbarn und verlässliche Freunde. Stefani ergänzte, er habe mit seinen umstrittenen Äußerungen lediglich jene kritisieren wollen, die "Italien und seine Regierung wieder und wieder in ein schlechtes Licht rücken". Vizeregierungschef Fini erklärte vor Journalisten in Rom, die Äußerungen Stefanis seien "nicht normal". "Der Ministerpräsident wird ihn bitten, Konsequenzen aus den Ereignissen zu ziehen. Es obliegt dem Staatssekretär, aus den Vorfällen Konsequenzen zu ziehen", sagte Fini. Zuvor hatte die Opposition im italienischen Parlament die Entlassung Stefanis gefordert.Politiker um ruhigen Ton bemüht Bundeskanzler Gerhard Schröder und der italienische Außenminister Franco Frattini vermieden es am Freitag, neues Öl ins Feuer zu gießen. Sie erklärten, die guten Beziehungen beider Länder seien nicht gefährdet. Schröder verteidigte aber seinen Verzicht auf einen Urlaub in Italien. "Wenn führende Politiker dumpfe Vorurteile gegenüber meinen Landsleuten bedienen, dann muss man irgendwann eine Grenze setzen", betonte Schröder in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die am Freitagabend ausgestrahlt werden sollte. "In meiner Regierung wäre der keine Stunde länger Staatssekretär geblieben." Schröder bestand aber nicht auf der Entlassung des umstrittenen Tourismus-Staatssekretärs. Regierungssprecher Béla Anda schlug ebenfalls einen ruhigen Ton an, um die Debatte nicht weiter anzuheizen. Die Äußerungen Stefanis seien "ja nicht ganz unkommentiert geblieben", sagte er. Den Streit hatte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi angezettelt, der nach Kritik an seiner Doppelrolle als Regierungschef und Medienunternehmer den deutschen EU-Abgeordneten Martin Schulz (SPD) als Idealbesetzung für einen Aufseher in einem KZ-Film bezeichnet hatte. Wenige Tage später legte Stefani nach. Die Reaktionen aus Deutschland seien "gerechtfertigt und verständlich", beschädigten jedoch nicht die historischen Beziehungen beider Länder, sagte Frattini in Rom. "Ich sehe nicht, wie diese unvorsichtigen Worte eines Staatssekretärs unsere Beziehungen verändern könnten. Wir müssen in die Zukunft schauen."

London (rpo). Von seiner ehemaligen Entwicklungsministerin Clare Short ist der britische Premierminister Tony Blair zum Rücktritt aufgefordert worden. Grund sind die nach wie vor ungeklärten Gründe für den Irak-Krieg. Short, die im Mai aus Protest gegen den Irak-Krieg aus dem Kabinett ausgeschieden war, warnte Blair, dass die Dinge sonst noch "schlimmer" für ihn werden würden. Blair steht unter zunehmendem Druck, weil im Irak noch keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden sind. Ein Untersuchungsausschuss des Unterhauses hatte in dieser Woche außerdem seine Informationspolitik vor dem Krieg kritisiert. In einem am Freitag veröffentlichten Fernseh-Interview beschrieb Short den Premierminister als einen abgehobenen Politiker, dem der Erfolg zu Kopf gestiegen ist. "Es ist eine Art Hybris", sagte sie. Blair glaube jetzt, er sei kein gewöhnlicher "Sterblicher" mehr. Deshalb habe er es auch für legitim gehalten, die Öffentlichkeit vor dem Irak-Krieg "ein bisschen hereinzulegen". Er sei vor "Halbwahrheiten, leichten Täuschungen und Übertreibungen" nicht zurückgeschreckt, um das Land von der Notwendigkeit eines Krieges zu überzeugen. "Ich bin sicher, er war überzeugt, dass das, was er tat, richtig war", sagte Short. "Aber ich bin auch sicher, dass er das Land hereingelegt hat, in mehrfacher Hinsicht und in einer Art, die inakzeptabel ist, wenn es um Krieg und Frieden geht." Es sei in Blairs eigenem Interesse und im Interesse Großbritanniens, wenn er jetzt zurücktrete.

Berlin (rpo). Vorerst wird es keine deutschen Soldaten im Irak geben. Die Bundesregierung hat ein militärisches Engagement abgelehnt. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach von einem "völlig unakzeptablem" Wunsch der USA.Regierungssprecher Béla Anda sagte am Freitag in Berlin, Voraussetzungen für derartige Überlegungen seien die "Bitte einer legitimierten irakischen Übergangsregierung" und "ein klares UN-Mandat". Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble lehnte einen Einsatz ohne UN-Mandat ab. CDU-Chefin Angela Merkel plädierte für einen NATO-Einsatz. Außenamts-Sprecherin Antje Leendertse erklärte, zurzeit gebe es nur eine Resolution der Vereinten Nationen, in der den dortigen Koalitionstruppen die Verantwortung zugewiesen werde. "Etwas anderes liegt nicht auf dem Tisch." Sprecherinnen der Ministerien wiesen darauf hin, dass aus Deutschland bereits 14 Millionen Euro - davon vier aus dem Auswärtigen Amt und zehn vom Entwicklungsministerium - und aus der Europäischen Union 70 Millionen Euro für humanitäre Hilfe nach Irak geflossen seien. Wieczorek-Zeul sagte der "Frankfurter Rundschau", die Diskussion im Punkt eines Militäreinsatzes stehe "in krassem Gegensatz" zum Verhalten der USA beim zivilen Wiederaufbau Iraks. Beim so genannten Entwicklungsfonds für Irak, über den auch die Einnahmen aus dem Erdölexport verwaltet werden, bestehe Washington weiter auf "Alleinverfügung", während jetzt offenbar versucht werden solle, "das militärische Risiko auch auf andere zu verteilen", wird die SPD-Ministerin zitiert. Schäuble teilte die ablehnende Haltung der Bundesregierung zur Beteiligung deutscher Soldaten an einer internationalen Stabilisierungstruppe für Irak. Er verwies im SWR darauf, dass Deutschland sich bereits auf dem Balkan und in Afghanistan engagiere und damit an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit stoße. Grundsätzlich begrüßte der stellvertretende Unionsfraktionschef die Anfrage der USA an zahlreiche Partnerstaaten, darunter Deutschland und Frankreich. Merkel äußerte sich entsprechend, regte im "Tagesspiegel" aber dennoch an, die NATO solle sehen, "wer mit welchen Ressourcen mithelfen kann". US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte am Mittwoch erklärt, zur Stabilisierung der Lage in Irak würden die USA die Unterstützung von so vielen Ländern wie möglich begrüßen. Dazu gehörten auch die Kriegsgegner Deutschland und Frankreich.Bald wieder ein Goethe-Institut in Bagdad Nach 35 Jahren Zwangspause sollen Ende August erste Vorbereitungen getroffen werden, damit in Bagdad wieder ein Goethe-Institut eröffnet werden kann. "Wir dürfen nicht warten, bis alles funktioniert, sondern müssen bald tätig werden", sagte Jutta Limbach, Präsidentin des Goethe-Instituts Inter Nationes, in München. Im nächsten Monat werde eine Delegation nach Bagdad reisen und mit möglichen Partnern sprechen. Die Umweltorganisation Greenpeace warnte vor Gefahren nach der Plünderung der größten irakischen Atomanlage Tuwaitha südlich von Bagdad. Nahezu 500 Fässer angereichertes Uran seien verschwunden, sagte der Umweltaktivist Wolfgang Sadik, der einen Monat vor Ort war, im ZDF. Der US-Armee warf er vor, dass sie untätig zugesehen habe, wie "bis zu 400 Plünderer täglich die Atomanlage ausgeräumt haben". Ein Teil des strahlenden Mülls liege nun in umliegenden Dörfern.

Berlin (rpo). Die parteiintern umstrittene Grünen-Vorsitzende will sich nicht für eine zweite Amtszeit bewerben. Stattdessen sieht sie ihre politische Zukunft eher in Richtung Europaparlament. Im Herbst 2004 werde sie ihren Posten als Parteichefin abgeben und sich stattdessen für "einen vorderen Listenplatz" ihrer Partei bei der Europawahl im Sommer 2004 bewerben, kündigte Beer in der "Frankfurter Rundschau" (Samstag) an. "Ich sehe meine politische Zukunft wieder in der parlamentarischen Arbeit", sagte die 46-Jährige. Eine gleichzeitige Tätigkeit als Europaabgeordnete und Parteichefin schloss sie aus. Bis zum Ablauf ihrer regulären zweijährigen Amtszeit im Herbst 2004 will Beer nur vorübergehend beide Ämter wahrnehmen. Sie könnte im Dezember von ihrer Partei an der Seite des grünen Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit als Spitzenkandidatin für die Europawahlen nominiert werden. Bereits seit Wochen war über einen Wechsel Beers ins Europaparlament spekuliert worden. Die langjährige grüne Verteidigungsexpertin war im Dezember 2002 überraschend an die Grünen-Spitze gewählt worden. Dort galt Beer damals ebenso wie ihr Kollege in der Doppelspitze, Reinhard Bütikofer, als Notlösung. Beide folgten dem erfolgreichen Duo Claudia Roth und Fritz Kuhn, denen die Delegierten des Parteitags in Hannover zuvor eine Wiederwahl verbaut hatten. Durch die Bestätigung der strikten Trennung von Amt und Mandat konnten Roth und Kuhn nicht erneut an die Spitze der Partei gewählt werden, da sie beide ein Bundestagsmandat errungen hatten. Nach der teilweisen Aufweichung dieser strikten Trennung durch eine Urabstimmung im Mai meldeten sich die parteiinternen Kritiker der gebürtigen Kielerin wieder zu Wort. Der saarländische Landesvorsitzende Hubert Ulrich warf Beer eine schwache Amtsführung vor und legte ihr den Rücktritt nahe.

Berlin/Rom (rpo). Für seine umstrittenen Aussagen über deutsche Touristen hat sich der italienische Tourismus-Staatssekretär Stefano Stefani entschuldigt. Inzwischen melden italienische Nachrichtenagenturen, dass Stefani kurz vor dem Rücktritt stehe. Der italienische Tourismus-Staatssekretär Stefano Stefani dürfte bald die Regierung verlassen. Vizepremier Gianfranco Fini erklärte am Abend nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA, er gehe davon aus, dass Ministerpräsident Silvio Berlusconi Stefani auffordern werde, sein Amt niederzulegen. In einer Erklärung, die die "Bild"-Zeitung in ihrer Samstagausgabe veröffentlicht, heißt es: "Teile meines Artikels in der Parteizeitung 'La Padania' haben in den letzten Tagen zu Verstimmungen im deutsch-italienischen Verhältnis geführt. Das tut mir Leid, das war nicht meine Absicht". Der Politiker beteuerte dem Bericht zufolge: "Ich liebe Deutschland. Wenn durch meine Worte bei vielen Deutschen Missverständnisse entstanden sind, möchte ich mich hiermit dafür vielmals entschuldigen". Stefani versicherte laut "Bild", dass die Deutschen in Italien stets willkommen seien. Sie seien vorbildliche Nachbarn und verlässliche Freunde. Der Staatssekretär ergänzte der Zeitung zufolge, er habe mit seinen umstrittenen Äußerungen lediglich jene kritisieren wollen, die "Italien und seine Regierung wieder und wieder in ein schlechtes Licht rücken", zitiert die Zeitung aus der Erklärung. Unterdessen kündigten einige Münchner Gastronomen an, den umstrittenen italienischen Tourismus-Minister auf Schadenersatz verklagen. Wegen seiner antideutschen Äußerungen haben in München lebende Gastronomen aus Italien dem italienischen Tourismus-Staatssekretär Stefano Stefani mit einer Schadensersatzklage gedroht. "Wir fordern seinen Rücktritt. Sollte er unserer Forderung nicht folgen, werden wir eine Schadensersatzklage führen", wird der Münchner Gastronom Vincenzo D'Orta, Chef des "Dal Cavaliere" von der Münchner "tz" (Samstagausgabe) zitiert. Sogar eine Klage gegen die italienische Regierung werde erwogen, berichtete das Blatt. "Das Verhalten von Stefano Stefani ist politisch und moralisch zu missbilligen. Die Äußerungen sind diskriminierend und für uns einfach nicht hinnehmbar", sagte Mario Gamba, Chef des Münchner Restaurants "Acquarello", dem Blatt. Der Imageschaden sei unermesslich. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der italienische Außenminister Franco Frattini vermieden es am Freitag, neues Öl ins Feuer zu gießen. Sie erklärten, die guten Beziehungen beider Länder seien nicht gefährdet. Schröder verteidigte seinen Verzicht auf einen Urlaub in Italien. Er bestand aber nicht auf dem Rücktritt des umstrittenen italienischen Tourismus-Staatssekretärs Stefano Stefani. "Wenn führende Politiker dumpfe Vorurteile gegenüber meinen Landsleuten bedienen, dann muss man irgendwann eine Grenze setzen", bekräftigte Schröder in der ARD seine Entscheidung, seinen Sommerurlaub in Hannover zu verbringen. Stefani hatte deutsche Touristen "einförmige, supernationalistische Blonde" genannt, die lärmend über italienische Strände herfielen. "In meiner Regierung wäre der keine Stunde länger Staatssekretär geblieben", betonte Schröder in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die am Freitagabend ausgestrahlt werden sollte. Schröders Chefsprecher Béla Anda schlug ebenfalls einen ruhigen Ton an, um die Debatte nicht weiter anzuheizen. Die Äußerungen Stefanis seien "ja nicht ganz unkommentiert geblieben", sagte er. Es gebe Anzeichen, dass die Kritik an den Aussagen "zum Nachdenken geführt hat". Den Streit hatte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi angezettelt, der nach Kritik an seiner Doppelrolle als Regierungschef und Medienunternehmer den deutschen EU-Abgeordneten Martin Schulz (SPD) als Idealbesetzung für einen Aufseher in einem KZ-Film bezeichnet hatte. Wenige Tage später legte Stefani nach. Die Reaktionen aus Deutschland seien "gerechtfertigt und verständlich", beschädigten jedoch nicht die historischen Beziehungen beider Länder, sagte Frattini in Rom. "Ich sehe nicht, wie diese unvorsichtigen Worte eines Staatssekretärs unsere Beziehungen verändern könnten. Wir müssen in die Zukunft schauen." Diese Botschaft habe er auch seinem Kollegen Joschka Fischer telefonisch übermittelt. Zur Frage, warum Stefani nicht entlassen worden sei, wollte sich Frattini nicht äußern. Die Wortwechsel der vergangenen Tage würden das deutsch-italienische Verhältnis nicht grundsätzlich beschädigen, hatte Schröder bereits in der "Financial Times Deutschland" betont. Mit Ironie reagierte Schröder nach Angaben der Zeitung auf den Vorstoß Berlusconis, Russland und Israel in die Europäische Union aufzunehmen. "Ich glaube, dass dieser Vorschlag ein wenig zu ehrgeizig ist. Er sollte ihn noch einmal überdenken", sagte der Kanzler.Nun auch Einladung für Stefani Der Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses des Bundestages, Ernst Hinsken (CSU), lud Stefani nach Angaben der "Passauer Neuen Presse" zu einem Urlaub in Deutschland ein. Die Zeitung berichtete, Hinsken habe einen Brief an den Staatssekretär geschrieben. Darin fordere er Stefani auf, seine Äußerungen richtig zu stellen. Der italienische Europaminister Rocco Buttiglione legte sowohl Stefani als auch dem EU-Abgeordneten Schulz den Rücktritt nahe. Laut Berliner Inforadio bezeichnete Buttiglione die Aussagen Stefanis als "verrückt". Sie entspreche nicht der Auffassung und den Gefühlen des italienischen Volkes. Allerdings schränkte er ein, ein Rücktritt von Schulz wäre "eine bedeutende Hilfe, um diese kleineren Streitigkeiten zu beseitigen".

Berlin (rpo). Nach einer Mega-Sitzung mit 70 Tagesordnungspunkten hat sich am Freitag auch der Bundesrat in die Ferien verabschiedet. Die traditionell arbeitsreiche letzte Sitzung der Länderkammer vor der Sommerpause dauerte viereinhalb Stunden. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick: EU- UND NATO-ERWEITERUNG: Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat einstimmig den Beitritt von zehn Ländern zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 und die Aufnahme von sieben Staaten in die NATO. Die Ratifizierungsverfahren sind damit abgeschlossen. STAATSVERTRAG: Fast 60 Jahre nach dem Holocaust haben die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden erstmals eine verbindliche Grundlage. Der Bundesrat billigte einen Staatsvertrag, der die Zusammenarbeit in kulturellen und sozialen Fragen regelt. Die Bundesmittel für die 83 jüdischen Gemeinden werden auf drei Millionen Euro im Jahr verdreifacht. ARBEITSMARKT UND HANDWERK: Erstmals befasste sich der Bundesrat mit den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzen zur Arbeitsmarktreform und zur grundlegenden Überarbeitung der Handwerksordnung. Beide Projekte wurden von den unionsregierten Ländern als unzureichend kritisiert. Auf ihre Ablehnung stieß vor allem die umstrittene Lockerung des Meisterzwangs. BEAMTENBESOLDUNG: Die Beamtenbezüge werden bis Mitte 2004 schrittweise um insgesamt 4,4 Prozent erhöht. Gleichzeitig drohen den Staatsdienern aber deutliche Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld. Mit dem vom Bundesrat verabschiedeten Besoldungsgesetz wird die umstrittene Öffnungsklausel wirksam, die den Ländern eigenverantwortliche Kürzungen der so genannten Sonderzahlungen ermöglicht. 0190er-NUMMERN: Mit schärferen Kontrollen und Schutzmaßnahmen soll dem Missbrauch von 0190er- und 0900er-Telefonnummern ein Riegel vorgeschoben werden. Anbieter der Servicenummern müssen nach einem vom Bundesrat verabschiedeten Gesetz künftig auf die Preise hinweisen. Als Obergrenze gelten zwei Euro pro Minute oder 30 Euro pro Gespräch. Nach einer Stunde werden Verbindungen künftig automatisch getrennt. KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNG: Mit einer Vereinfachung des Verfahrens zur Kriegsdienstverweigerung will der Bund Geld sparen und den Betroffenen die Antragstellung erleichtern. Die Ausschüsse und Kammern zur Kriegsdienstverweigerung werden abgeschafft, eine Entscheidung über einen schriftlichen Antrag wird zur Regel. URHEBERRECHT: Mit dem vom Bundesrat verabschiedeten "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" soll unter anderem die Verbreitung von Raubkopien im Internet unterbunden werden. Privatkopien sind künftig nur erlaubt, soweit hierfür eine nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird. MITTELSTANDSBANK: Die Deutsche Ausgleichsbank wird rückwirkend zum 1. Januar 2003 mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fusioniert. Mit dem vom Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Gründung der neuen KfW-Mittelstandsbank sollen sämtliche Förderprogramme in einem Institut gebündelt werden. ZUWANDERUNG: Eine niedersächsische Bundesratsinitiative sorgt für neuen Konfliktstoff im Zuwanderungsstreit. Die Landesregierung brachte zwei Gesetzentwürfen zur Integration von Ausländern und Spätaussiedlern in die Länderkammer ein, die in Konkurrenz zum rot-grünen Zuwanderungsgesetz stehen. Danach sollen Ausländer und deutschstämmige Aussiedler aus Osteuropa zur Teilnahme an Sprach- und Orientierungskursen verpflichtet werden. UNTERSUCHUNGSHAFT: Mit einer Lockerung der Vorschriften zur Untersuchungshaft wollen vier unionsregierte Länder den Schutz vor Gewaltverbrechern verbessern. Bayern, Niedersachsen, Hessen und Thüringen brachten einen Gesetzentwurf ein, nach dem die Höchstdauer der U-Haft von sechs auf neun Monate verlängert werden soll. Damit soll verhindert werden, dass gefährliche Straftäter auf freien Fuß kommen, weil die Haftzeit für die Erhebung einer Anklage nicht ausreichte.

Berlin (rpo). Noch vor der Sommerpause will die Regierung ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen 2004 vorlegen. Im Gespräch sind laut einem Zeitungsbericht vor allem Erlöse aus Privatisierungen. Die Chancen für eine zusätzliche Steuerentlastung um 15,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr sind wieder gestiegen. Bereits Mitte kommender Woche soll Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Eckpunkte für ein Vorziehen der Steuerreform vorstellen. Dies kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" an. CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber begrüßten die Ankündigung. Merkel erklärte sich zu "unverzüglichen Beratungen" im Bundestag auch in der Sommerpause bereit. Merkel wie Stoiber sagten, es sei gut, "dass der Bundeskanzler endlich auf die Forderungen der Union" einzugehen scheine, schnellstmöglich ein Finanzierungskonzept zum Vorziehen der Steuerreform vorzulegen. Stoiber betonte zudem: "Es ist die Pflicht der Regierung, einen Gesetzentwurf mit konkret nachprüfbaren Finanzierungsvorschlägen dem Parlament vorzulegen." Schröder sagte der ARD: "Das Kabinett wird - bisher ist es vorgesehen am 13. August - also mitten in der Sommerpause die Beschlüsse für die Begleitgesetze und für das Vorziehen der Steuerreform in einem Gesetzespaket vorlegen." Damit trat er Darstellungen entgegen, die Bundesregierung wolle erst nach der Landtagswahl in Bayern am 21. September konkretere Vorschläge machen. Die Union habe signalisiert, dass Verhandlungen vorher sinnlos seien, berichtete die "Financial Times Deutschland" (FTD) unter Berufung auf die Regierung. Die Union hatte eine seriöse Gegenfinanzierung der zusätzlichen Steuererleichterungen 2004 in einem Gesamtumfang von 15,6 Milliarden Euro zur Vorbedingung für Verhandlungen gemacht. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU), hatten sich am Donnerstag erneut über Kochs abweichende Meinung zu einem Vorziehen der Steuerreform unterhalten, hieß es in Unionskreisen. Dabei hätten aber beide einhellig die gemeinsame Beschlusslage bekräftigt, wonach die Steuerreform solide gegenfinanziert werden müsse. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der dpa: "Man kann sich einer Diskussion um Vorschläge nicht entziehen, aber es ist die Aufgabe der Regierung, eine solide Gegenfinanzierung vorzulegen." Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, schlug vor, innerhalb eines Jahres sämtliche Subventionen um zehn Prozent zu kürzen. Rauen sagte der "Welt", der beste Weg wäre das Rasenmäherprinzip. Der Präsident des CDU- Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte, nicht nur Rot-Grün, sondern auch die Union sollte ein Finanzierungskonzept auf den Tisch legen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck (SPD), sagte im ZDF-Morgenmagazin, zum Vorziehen der Steuerreform gebe es keine Alternative. Die Steuerreform auf Länderebene zu finanzieren, bedeute für ein mittelgroßes Bundesland wie seines eine "Summe von rund 270 Millionen Euro zusätzlich" und "etwa 60 Millionen Euro für unsere Kommunen". Beck forderte die Union auf, ihre "Machtfragen" zu klären, damit es zu der notwendigen Zusammenarbeit kommen könne. In Eichels Ministerium wird nach Darstellung der "FTD" erwogen, einen Großteil der Steuerausfälle für den Bund von rund sieben Milliarden Euro durch Privatisierungserlöse auszugleichen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gebe möglicherweise eine "Überkompensation" der Ausfälle für Länder und Gemeinden beim Vorziehen der Steuerreform. Die Ausfälle lägen bei fast 8,5 Milliarden. Die Kompensation bei Umsetzung der vom Bund im Haushaltsentwurf 2004 vorgezeichneten Subventionsstreichungen auch in den Etats bei Ländern und Gemeinden belaufe sich auf rund 9,0 Milliarden. Die Vorschläge der Bundesregierung lägen auf dem Tisch. Es werde einen Dreiklang von Subventionsabbau, weiterer Privatisierung und Erhöhung der Neuverschuldung geben.

Entebbe (rpo). In der US-Debatte um die Irak-Kriegslüge hat George W. Bush hat dem Geheimdienst CIA die Verantwortung zugeschoben. Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hat dem Präsidenten den Rücken gestärkt. Die CIA habe seine Rede vom Januar, die sich inzwischen als teilweise falsch erwiesen hat, vorab gelesen und nicht beanstandet, sagte Bush am Freitag auf seiner Afrika-Reise. Er wandte sich damit gegen den Vorwurf, er habe in der Rede Informationen verwandt, die die Geheimdienste als zweifelhaft eingestuft hätten. Hochrangige US-Beamte hatten am Donnerstag erklärt, die in Bushs Rede zitierten britischen Informationen über versuchte Uran-Käufe Iraks seien schon vor seiner Ansprache von den Geheimdiensten in Zweifel gezogen worden. Falls es innerhalb der CIA solche Bedenken gegeben habe, seien "diese Zweifel dem Präsidenten nicht mitgeteilt worden", sagte Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am Freitag. Rice und Bush äußerten sich vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One auf dem Flug nach Uganda. Komplett abgesegnetDie CIA habe Bushs Redemanuskript komplett abgesegnet, sagte Rice. Nur die Aussage, Irak versuche das Urankonzentrat Yellow Cake zu beschaffen, habe der Geheimdienst beanstandet. "Daraufhin wurden Details über Menge und Ort gestrichen", sagte Bushs Sicherheitsberaterin. Sie bestätigte indessen, dass Außenminister Colin Powell schon zu diesem Zeitpunkt Zweifel an den britischen Geheimdienstinformationen hegte und deshalb beschloss, sie in seiner Präsentation vor dem Weltsicherheitsrat, wenige Tage nach Bushs Rede, nicht zu erwähnen. Bush hatte in seiner Rede zur Lage der Nation erklärt, nach britischen Erkenntnissen habe Irak kurz zuvor versucht, bedeutende Mengen Uran in Afrika zu kaufen. Am Mittwoch musste die US-Regierung einräumen, dass diese Aussage falsch war, weil die britischen Informationen auf gefälschten Dokumenten aus Niger beruhten. Hochrangigen US-Beamten zufolge bestanden jedoch schon seit Anfang 2002 erhebliche Zweifel an dem britischen Geheimdienstbericht.

Berlin (rpo). Schwarzarbeitern geht es demnächst an den Kragen. Illegale Arbeit soll künftig nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat verfolgt werden.Die Neuerung wird nach dem Willen der Bundesregierung Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Entsprechende Pläne gab das Finanzministerium am Freitag bekannt. Illegale Beschäftigung "wird für den Schwarzarbeiter, den Auftraggeber und denjenigen, der Schwarzarbeit begünstigt, unter Strafe gestellt". Der milliardenschwere Schaden für die Volkswirtschaft habe ein alarmierendes Niveau erreicht und werde nicht hingenommen. Bisher handele es sich um erste grundsätzliche Überlegungen für den Gesetzentwurf, sagte ein Ministeriumssprecher. Details wie das Strafmaß stünden noch längst nicht fest. Offen sei, ob Schwarzarbeit künftig sogar mit Gefängnisstrafen bedroht werden solle. Auch der Zeitplan für das parlamentarische Verfahren sei vorerst offen. Federführend sei das Finanzministerium. Die Ziele der Initiative seien klar abgesteckt, unterstrich der Sprecher. "Die Bekämpfung der Schwarzarbeit soll durch ein umfassendes Maßnahmen- und Gesetzgebungspaket auf eine neue Grundlage gestellt werden." Der Bevölkerung solle klar gemacht werden, dass es sich bei illegaler Beschäftigung keinesfalls um ein "Kavaliersdelikt" handele, sondern um Wirtschaftskriminalität. "Ein neues Unrechtsbewusstsein ist erforderlich." Experten gehen davon aus, dass der Staat und die Sozialversicherungen durch illegale Beschäftigung jedes Jahr mindestens 100 Milliarden Euro an Steuern und Beiträgen einbüßen. Das Ministerium betonte, Schwarzarbeit schädige zudem "gesetzestreue Unternehmer sowie Arbeitnehmer". Geplant ist den Angaben zufolge, der Bundesanstalt für Arbeit die Bekämpfung der Schwarzarbeit weitgehend zu entziehen und dafür den Zoll einzubinden, der dafür personell aufgestockt werden soll. Die Bundesanstalt soll aber weiterhin helfen, Sozialbetrug aufzudecken. "Der Arbeitsbereich wird ab 2004 auf 5.000 Arbeitskräfte aufgestockt", berichtete der Sprecher. Ziel sei, möglichst viel Personal von der Bundesanstalt in die Zollverwaltung zu überführen. Es werde entsprechend geschult. "Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung gehen regelmäßig Hand in Hand." Der Zoll werde deshalb über die bisherige Ausrichtung hinaus stärker in die Kontrolle steuerlicher Sachverhalte eingebunden. Die Zusammenarbeit mit den für die Steuerfahndung zuständigen Länderfinanzbehörden werde erheblich ausgebaut.

Berlin (rpo). Der Vorschlag einer Autobahnmaut auch für Pkw stößt nicht überall auf Ablehnung. Der Verkehrsclub Deutschland allerdings sprach von einer "Unsinns-Emission ins Sommerloch". Auch CSU-Chef Edmund Stoiber winkte ab. Die Allianz pro Schiene hielt eine solche Abgabe für "grundsätzlich richtig". Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, nannte den Vorschlag des CDU-Abgeordneten Manfred Carstens "ein wenig merkwürdig" und wandte sich gegen die damit verbundene Privatisierung der Autobahnen. Der Verkehrsclub Deutschland sprach von einer "Unsinns-Emission ins Sommerloch". Auch CSU-Chef Edmund Stoiber winkte ab. Carstens, Vorsitzender des Bundestags-Haushaltsausschusses, hatte zur Bewältigung der Haushaltskrise und zur Finanzierung von Steuersenkungen eine Pkw-Maut vorgeschlagen. Nach seinen Vorstellungen sollten ab 2005 von allen Nutzern 150 Euro pro Jahr kassiert und das bundeseigene Autobahnnetz nächstes Jahr an eine Tochtergesellschaft verkauft werden. Eine Monats-Vignette solle 20 Euro kosten. Stoiber nannte Carstens' Idee im Fernsehsender N24 "eine Einzelmeinung, die in keinster Weise die Position der Union ist und von der Spitze der CDU und der CSU in keiner Weise geteilt wird". Auch die Bundesregierung hat bislang eine Pkw-Maut kategorisch abgelehnt. Die Allianz pro Schiene, in der Bahnindustrie, Gewerkschaften und Umweltverbände zusammengeschlossen sind, nannte die "pauschale Ablehnung einer Pkw-Maut durch Verkehrsminister Manfred Stolpe erschreckend kurzsichtig". Angesichts des rot-grünen Ziels, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln, sei es skandalös, den Verkehrsetat für 2004 um zehn Prozent zusammen zu streichen, erklärte Verbandsgeschäftsführer Dirk Flege. Ökosteuer viel sinnvollerMüller meinte im WDR, "sehr viel sinnvoller" als der Vorschlag Carstens' sei die Ökosteuer. Er, Müller, sei "im Grunde nicht dafür, die Infrastruktur immer mehr zu privatisieren". Aber selbst wenn man es wolle, dauere es zu lange, um damit das Vorziehen der Steuerreform zu finanzieren. Der VCD sprach sich gegen die Idee Carstens', aber nicht grundsätzlich gegen eine Pkw-Maut aus. Der Staat dürfe sich nicht "aus der direkten Verantwortung für Straßen und Schienenwege stehlen". Autobahnvignetten seien ungerecht. Vielfahrer zahlten gleich viel wie Gelegenheitsfahrer. "Eine Pkw-Maut macht nur Sinn, wenn sie kilometerabhängig ist und für alle Straßen und nicht nur für die Autobahn erhoben wird", meinte der VCD-Vorsitzende Michael Gehrmann. Der deutsche Speditions- und Logistikverband forderte unterdessen Stolpe auf, die Einführung der Lkw-Maut zu verschieben. Sie soll ab 31. August für Lkw über zwölf Tonnen erhoben werden. Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge argumentierte, bis dahin verfüge lediglich ein Bruchteil der rund eine Million Lastwagen über das Erfassungsgerät. Die Fahrer der anderen Laster würden wegen des zeitaufwendigen Einbuchens an Mautstellen die Autobahnen verstopfen, mutmaßte Rogge und empfahl die Verschiebung auf den 1. Januar 2004. Der Schweizer Zoll machte darauf aufmerksam, dass deutsche und schweizerische Mautgeräte nicht kompatibel seien. Somit bleibe Lastwagenfahrern mit eingebautem Erfassungsgerät für die Abgabe der Schweiz nichts anderes übrig, als das deutsche Fahrzeuggerät zusätzlich einbauen zu lassen oder via Internet oder an einem Terminal einzubuchen.

Washington (rpo). Eine der Rechtfertigungen für den Irak-Krieg war die angebliche Tatsache, dass der Irak versucht habe, im Niger Uran für ein illegales Atomwaffenprogramm zu kaufen. Die hatte der britische Geheimdienst angeblich herausgefunden. Doch daran hatte die CIA nach eigenen Angaben schon früh ihre Zweifel.Die CIA habe im September 2002 versucht, die britische Regierung davon abzubringen, die Vorwürfe in einem offiziellen Geheimdienstdossier zu erheben, berichtete die "Washington Post" am Freitag. Präsident George W. Bush hatte in seiner viel beachteten Rede an die Nation am 28. Januar auf die Gefahr durch ein irakisches Atomprogramm verwiesen. Unter Bezug auf die britischen Erkenntnisse erklärte er damals, der Irak habe versucht, im Niger Uran zu kaufen. Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erklärte am Freitag, wenn der CIA-Chef damals gesagt hätte, das Weiße Haus solle die Uran- Passage aus der Rede streichen, dann wäre dies auch geschehen. Die "Post" zitierte einen Geheimdienstexperten der Regierung mit den Worten: "Wir berieten über das Papier und empfahlen, das Material nicht zu benutzen." Die britische Regierung habe die US-Anregungen jedoch zurückgewiesen. Sie habe darauf verwiesen, dass sie Erkenntnisse habe, die dem CIA nicht bekannt seien.

Berlin (rpo). Die rund 4,8 Millionen Beamten in Deutschland müssen mit tiefen finanziellen Einschnitten rechnen. Denn der Bundesrat hat die Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld nun endgültig beschlossen. Die Kürzungen werden spätestens zu Jahresbeginn 2004 wirksam.Diese gelten zwar zunächst nur für die Beamten, aber die öffentlichen Arbeitgeber wollen die bittere Pille auch ihren Arbeitern und Angestellten verordnen. Nach der im Januar nach zähem Ringen erzielten Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst klagten Länder und Kommunen, Verbände und Wirtschaftsinstitute über den teuren Abschluss von Potsdam, der - mit dreimonatiger Verzögerung - auch auf die Beamten übertragen wird. Doch mit den jetzt angekündigten Einschnitten werden die Tarif- und Besoldungserhöhungen von insgesamt 4,4 Prozent in drei Stufen für 2003 und 2004 zum Teil oder auch ganz wieder kassiert. Während dies bei den Beamten relativ einfach per Gesetzesänderung zu bewerkstelligen ist, brauchen die öffentlichen Arbeitgeber im Tarifbereich die Zustimmung der Gewerkschaften. Bund und Länder haben die Tarifverträge über das Weihnachts- und Urlaubsgeld bereits gekündigt. Nun wollen sie Kürzungen durchsetzen. Dagegen sträuben sich die Gewerkschaften. So lange aber kein neuer Tarifvertrag vereinbart ist, wirken die alten Verträge nach. Die meisten der davon betroffenen 2,8 Millionen Arbeiter und Angestellten sind bei den Ländern und Kommunen beschäftigt. Dort liegt der Anteil der Personalkosten bei 40 bis 45 Prozent, beim Bund nur bei zwölf Prozent. Länder wollen bei Weihnachtsgeld 2003 kürzenBei den mehr als 1,4 Millionen Beamten und Richtern sowie den 185.000 Soldaten werden die Kürzungen spätestens im nächsten Jahr wirksam. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will erst 2004 von den Öffnungsklauseln Gebrauch machen. Dann fällt für die Bundesbeamten das Urlaubsgeld weg, das Weihnachtsgeld - das ohnehin kein volles 13. Gehalt war - wird auf 60 Prozent gekürzt. Manche Länder wollen schon in diesem Jahr an das Weihnachtsgeld herangehen, was sie nach den jetzt in das Beamtenrecht eingefügten Öffnungsklauseln dürfen. Der Anteil des Weihnachtsgeldes macht jetzt nach Rechnung des Bundesinnenministeriums 6,71 Prozent des Jahreseinkommens eines Beamten aus. Wird es auf 60 Prozent gesenkt, sind es nur noch 4,66 Prozent. Das ist fast ein Drittel weniger. Wird das Weihnachtsgeld gar auf 50 Prozent gesenkt, liegt die Einbuße bei etwa 42 Prozent. Hinzu kommt noch das Urlaubsgeld, das alle streichen wollen. Dieses Zubrot ist zwar relativ bescheiden, 332,34 Euro für die unteren und 255,56 Euro für die höheren Besoldungsgruppen. Der Wegfall trifft aber die Geringverdiener stärker als die Spitzenverdiener. Kräftige AbstricheDie meisten Beamten sind keine Spitzenverdiener. Ein nach A 4 bezahlter 38-jähriger verheirateter Hauptwachtmeister mit zwei Kindern (Gehalt 2083,43 Euro West, 1875,09 Ost) erhält jetzt ein Weihnachtsgeld von 1791,75 Euro im Westen und 1591 Euro im Osten (Anpassung noch nicht eingerechnet). Bei einer Absenkung auf 60 Prozent verliert er 541,95 Euro (West) bzw. 466 Euro (Ost). Das Weihnachtsgeld einer Stationsschwester - A 7, 35 Jahre, verheiratet, ein Kind, Gehalt 2153,51 Euro West, 1938,32 Euro Ost - ginge von 1851,58 auf 1291,80 Euro (West) bzw. von 1666,68 auf 1162,80 Euro (Ost) zurück. In den höheren Rängen wird zwar mehr verdient, die Abstriche fallen aber noch kräftiger aus. 2,4 Prozent mehr in diesem Jahr sind für einen nach B 10 bezahlten Spitzenbeamter 2740 Euro. Unter dem Strich bleibt ein Minus von gut 1100 Euro. Auch wenn in diesem Jahr die Kürzungen noch nicht jeden treffen, ist sich der Beamtenbund sicher: "Im nächsten Jahr verlieren alle."

Dubai/Kairo (rpo). Der unter dem Spitznamen "Comical Ali" bekannt gewordene frühere Informationsminister Mohammed Sajjid el Sahhaf hat den Irak verlassen. Er soll sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten befinden. El Sahhaf glaubt, dass sich Saddam Hussein im Irak versteckt hält und versucht, aus dem Untergrund die Kontrolle zurückzugewinnen. Der staatliche TV-Sender von Abu Dhabi zeigte am Freitag Bilder von seiner Ankunft in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Gleichzeitig versprach der Sender ein neues Interview mit dem Ex-Minister, dem die amerikanische Presse wegen seiner absurden Sprüche den Spitznamen "Comical Ali" verpasst hatte. Über die US-Soldaten in seinem Land hatte er beispielsweise gesagt: "Wir werden ihre Bäuche in der Hölle rösten". El Sahhaf hatte sich vergangenen Monat in Bagdad der US-Armee gestellt. Nach einem Verhör wurde er wieder freigelassen. In ersten Interviews mit arabischen Fernsehsendern nach seiner Freilassung hatte er sich kaum zu den Ereignissen der letzten Kriegstage und zum Schicksal der verschwundenen irakischen Führung unter Saddam Hussein geäußert. Dem Vernehmen nach will er sich dauerhaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) niederlassen. El Sahhaf glaubt, dass sich Saddam Hussein im Irak versteckt hält und versucht, aus dem Untergrund die Kontrolle zurückzugewinnen. Neue Angriffe auf US-ArmeeIm Irak hat es unterdessen erneut mehrere Angriffe auf Stützpunkte und Patrouillen der US-Armee gegeben. Die Besatzungsmacht ging gleichzeitig aktiv gegen "Widerstandsnester" vor und nahm nach eigenen Angaben innerhalb eines Tages bei Razzien 182 verdächtige Iraker fest. In Bagdad entschärften sie nach Angaben des US-Zentralkommandos vom Freitag eine Handgranate, die an einer Gasleitung auf einem der Märkte der Stadt platziert worden war, nachdem besorgte Anwohner die Polizei auf den Sprengsatz aufmerksam gemacht hatten. El Dschasira berichtete unter Berufung auf irakische Augenzeugen, bei einem Angriff auf einen Stützpunkt in der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Samarra seien mehrere US-Soldaten getötet oder verletzt worden. Dies wurde von der US-Armee jedoch zunächst genauso wenig bestätigt, wie Berichte über zwei Angriffe auf US-Patrouillen in den Ortschaften Habanija und Bakuba. Ein Reporter des Senders in der westirakischen Stadt Falludscha sagte, die US-Armee habe nach den jüngsten Attacken auf ihre Soldaten zwei Quartiere im Zentrum der Stadt geräumt und sich auf Positionen außerhalb von Falludscha zurückgezogen. Am Donnerstag hatten irakische Polizisten die Soldaten bei einer friedlichen Demonstration in Falludscha aufgefordert, sich aus dem Stadtzentrum zurückzuziehen. Die spanische Regierung beschloss am Freitag die Entsendung von 1300 Soldaten in den Irak. Im Rahmen der internationalen Stabilisierungstruppe sollen sie im Zentrum des Landes in eine 9200 Mann starke Division unter polnischem Kommando eingegliedert werden. Noch an diesem Samstag könnte ein erstes Schiff mit Ausrüstung in Richtung Kuwait auslaufen, berichtete der Rundfunk.

Berlin (rpo). Der neuesten Emnid-Umfrage zufolge ist die SPD in der Wählergunst wieder leicht gestiegen. Die Union dagegen hat einen Prozentpunkt verloren. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten auf 31 Prozent der Stimmen, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Nach der am Freitag veröffentlichten Emnid-Umfrage im Auftrag des Senders n-tv (3304 Befragte) verlor die Union einen Punkt und kommt nun auf 45 Prozent. Ein Plus von 1 Punkt verzeichnen die Grünen (11 Prozent). Unverändert blieben FDP und PDS (6 beziehungsweise 4 Prozent).

Paris (rpo). Am französischen Nationalfeiertag (14. Juli) wird die traditionelle Militärparade in Paris erstmals von einem deutschen General angeführt. Der Kommandierende General des Eurokorps, Generalleutnant Holger Kammerhoff, führt den multinationalen Truppenverband über die Champs-Elysées.Generalleutnant Holger Kammerhoff steht am Montag an der Spitze einer Einheit des multinationalen Truppenverbandes, der als erster über die Prachtstraße marschiert, wie das Verteidigungsministerium am Freitag bestätigte. Ein Jahr nach dem Attentatsversuch auf Staatspräsident Jacques Chirac wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. In dem vor zehn Jahren gegründeten Eurokorps, zu dem die deutsch-französische Brigade gehört, dienen auch Soldaten aus Belgien, Luxemburg und Spanien. Kammerhoff steht seit Ende 2001 an der Spitze des Verbands. Als Zeichen der deutsch-französischen Aussöhnung hatten bereits 1994 deutsche Eurokorps-Soldaten an der Parade des 14. Juli teilgenommen. Am Rande der Militärschau, zu der jedes Jahr Zehntausende auf die Champs-Elysées strömen, sollen 4.800 Polizisten und Gendarmen für Sicherheit sorgen, das sind rund 1.000 mehr als 2002. Damals legte der Rechtsextremist Maxime Brunerie nahe des Triumphbogens mit einem Gewehr auf den in einem offenen Wagen vorbeifahrenden Präsidenten Chirac an. Beherzte Passanten überwältigten den Attentäter, Chirac bekam zunächst nichts von dem Zwischenfall mit. Nunmehr sollen die Taschen aller Besucher durchsucht werden, wie die Polizeipräfektur mitteilte. 500 Polizisten mischen sich in Zivil unter die Menge. Frankreich gedenkt am 14. Juli des Sturms auf die Bastille, der zum Symbol der Revolution von 1789 geworden ist.

Tel Aviv/Ramallah (rpo). Aus Protest haben mehrere Hundert palästinensische Gefangene in einem israelischen Gefängnis einen Hungerstreik begonnen. Sie wollen, dass Israel mehr Häftlinge freilässt.Hunderte palästinensischer Häftlinge im israelischen Gefängnis bei Megiddo (Nordisrael) haben am Freitag einen Hungerstreik begonnen, um ihre Freilassung zu erzwingen. Nach Angaben des israelischen Rundfunks verlangen sie, dass Israel mehr als 5800 Häftlinge in israelischen Gefängnissen ungeachtet ihrer Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen freilässt.Israel hat bisher die Entlassung von 350 Gefangenen angeboten, bei denen es sich jedoch um illegale Gastarbeiter und Kleinkriminelle handelt.

Bagdad/Kairo (rpo). Nach einem Bericht des arabischen TV-Senders El Dschasira soll die US-Armee ihre Quartiere in der westirakischen Stadt Falludscha aufgegeben haben. Die Soldaten haben sich angeblich auf Positionen außerhalb zurückgezogen.Am Donnerstag hatten irakische Polizisten die Soldaten bei einer friedlichen Demonstration in Falludscha aufgefordert, sich aus dem Stadtzentrum zurückzuziehen. Falludscha hat sich neben Ramadi seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein zu einem Zentrum des bewaffneten Widerstands gegen die Besatzungsmächte entwickelt. In Ramadi waren in der Nacht nach Angaben eines El-Dschasira-Reporters wieder Explosionen zu hören. Der Sender berichtete unterdessen von einem erneuten Angriff auf eine US-Patrouille in der Nähe von Bakuba nördlich von Bagdad. Auch eine Kühleisfabrik in Bakuba, die für die Amerikaner gearbeitet habe, sei in der Nacht zum Freitag angegriffen worden.

Düsseldorf (rpo). Das Land Nordrhein-Westfalen hat offenbar das Sparen entdeckt. 11.300 Stellen sollen in der gesamten Landesverwaltung eingespart werden, hat Finanzminister Jochen Dieckmann in der "Rheinischen Post" angekündigt.Dieckmann (SPD) sagte in dem Interview, möglich werde dies durch die geplante Verlängerung der Arbeitszeit im Landesdienst auf 41 Stunden. Entlassungen werde es aber nicht geben. Vielmehr würden die Stellen nicht wieder besetzt, wenn sie - etwa durch Pensionierung - frei würden. Betroffen vom geplanten Stellenabbau sei die gesamte Landesbeamtenschaft vom Polizisten über den Lehrer bis zur Finanzverwaltung, hieß es in dem Ministerium. Der geplante Stellenabbau dürfte sich aber über Jahre hinziehen. Das zeigen Erfahrungen mit ähnlichen Aktionen in der Vergangenheit. Denn aus früheren Sparrunden gibt es im Land noch immer 8.250 Stellen mit so genannten kw-Vermerken. Kw steht dabei für: künftig wegfallend. Abgebaut werden davon jährlich nach Angaben des Finanzministeriums etwa 2.000 bis 3.000. Seit 1995 waren es insgesamt 17.000 Stellen, die so wegfielen. Auf heftige Proteste vorbereitetDennoch zeigte sich Dieckmann darauf vorbereitet, dass die geplanten einschneidenden Sparmaßnahmen zu heftigen Protesten führen dürften. Es wäre nicht verwunderlich, "wenn die Wiese vor dem Landtag, auf der gelegentlich Protestkundgebungen stattfinden, demnächst rappelvoll ist - und zwar von mehreren Demonstrationen gleichzeitig", sagte der Minister. Dieckmann bezifferte den Konsolidierungsbedarf im Landeshaushalt des bevölkerungsreichsten Bundeslandes auf zwei Milliarden Euro - ohne ein Vorziehen der Steuerreform. Unter Einbeziehung der Steuerreform seien es sogar 3,3 Milliarden Euro. "Eine ungeheure Summe, ein Riesenproblem für das Land", sagte der Minister. Deshalb müssten alle Leistungen - "die freiwilligen wie die gesetzlichen" - auf den Prüfstand.

Stockholm (rpo). Heftige Empörung hat eine schwedische Politikerin in eigenen Land ausgelöst, als sie Außenminister Joschka Fischer als ehemaligen Terroristen betitelte. Jetzt hat sich die Politikerin entschuldigt.Die Oppositionspolitikerin Maud Olofsson hat beleidigende Äußerungen gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer zurückgenommen. "Es war ein Fehler," sagte Olofsson vor Reportern am Donnerstagabend. Sie entschuldige sich für das, was sie über Fischer gesagt habe, fügte sie hinzu. Die Politikerin hatte den Bundesaußenminister einen ehemaligen Terroristen genannt und damit einen heftigen innenpolitischen Streit ausgelöst. Anlass der Äußerung Olofssons war Fischers Besuch in Schweden, bei dem er am Dienstag den Euro als gemeinsame Währung gegen Skeptiker verteidigt hatte. Die schwedische Zeitung "Aftonbladet" hatte die Zentrumspolitikerin Olofsson am Donnerstag mit der Äußerung zitiert: "Er (Fischer) war ein Terrorist. Deshalb sollte ihm nicht erlaubt werden, hierher zu kommen." Weiter sagte Olofsson laut "Aftonbladet", Fischer sei in den 70er Jahren Mitglied der terroristischen Baader- Meinhof-Gruppe gewesen. Die schwedische Außenministerin Anna Lindh äußerte sich empört über Olofssons Behauptungen. Sie könnten zu heftigem Unmut in Deutschland führen und "wahrscheinlich eine Reaktion auslösen", sagte Lindh. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es lediglich, man nehme zu "solch absurden Äußerungen" nicht Stellung. Lindh zeigte sich zugleich verärgert über Äußerungen der britischen Euro-Gegnerin Janet Bush, welche die Europäische Währungsunion mit Hitler-Deutschland verglichen hatte. Bush hatte auf Einladung der schwedischen Zentrumspartei gesagt, der Euro wäre die ideale Währung im Dritten Reich gewesen. Am Donnerstagabend sagte Olofsson, es wäre auch besser gewesen, wenn sie (Olofsson) sich von Bushs Äußerungen distanziert hätte. Fischer hatte am Dienstag auf einem Wirtschaftsseminar der regierenden Sozialdemokraten in Visby auf der Insel Gotland den Euro- Skeptikern entgegnet, die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten hätten überhaupt nichts mit dem Euro zu tun. Schweden stimmt am 14. September über den Beitritt zur Euro-Zone ab.

Washington (rpo). Dem US-Senat werden die Kosten für den Irak-Einsatz langsam zu hoch. Deswegen haben sich die Abgeordneten dafür ausgesprochen, dass NATO oder UN den USA im Irak helfen sollen.Angesichts der hohen Kosten des US-Militäreinsatzes verabschiedete die Kammer am Donnerstag einstimmig eine Resolution, in der US- Präsident George W. Bush aufgefordert wird, eine entsprechende Anfrage bei Mitgliedstaaten der NATO oder der Vereinten Nationen zu erwägen. Diese Staaten könnten Soldaten oder Polizeikräfte zur Befriedung des Iraks stellen, heißt nach US-Medienberichten in der von den demokratischen Senatoren Joseph R. Biden und Carl Levin eingebrachten Resolution. Für Präsident Bush hat der Beschluss keine bindende Wirkung. Der demokratische Senator John Kerry aus Massachusetts sagte, die USA sollten mehr tun, um internationale Truppen an der Mission in Irak zu beteiligen. "Wir erkennen jetzt, dass die US-Regierung ohne einen genauen Plan zur Friedenssicherung in den Krieg gezogen ist." Es sei jetzt an der Zeit, dieser Wahrheit ins Auge zu sehen und den Kurs zu ändern, "um die Nachkriegslast zum Wohle unseres Landes international zu teilen". Zuvor hatte der Bericht eines Pentagon-Rechnungsprüfers über die Kosten des Irak-Einsatzes für Unmut bei den Abgeordneten gesorgt. Nach Angaben des Prüfers Dov S. Zakheim wird der Einsatz bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende September im Schnitt 3,9 Milliarden Dollar (3,45 Mrd. Euro) monatlich kosten. Im April waren die Kosten noch auf gut zwei Milliarden Dollar (1,77 Mrd. Euro) pro Monat geschätzt worden.