Nürnberg (rpo). Florian Gerster hat am Donnerstag in Nürnberg ein Konzept vorgestellt, das den größten Umbau in der Geschichte der Bundesanstalt für Arbeit (BA) vorsieht. Mit der neuen "Bundesagentur für Arbeit" soll die Arbeitslosenzahl gesenkt werden.Die neue "Bundesagentur für Arbeit" setzt dabei auf effizientere Vermittlung und besseren Service. Durch die "neue Leistungskultur" wird auch eine größere Kostentransparenz und mehr Unabhängigkeit von der Bundesregierung angestrebt. Die Landesarbeitsämter sollen in Regionaldirektionen umgewandelt werden. Das geht aus dem am Donnerstag in Nürnberg veröffentlichten Reform- Konzept der BA hervor. Es soll in mehreren Zwischenstufen bis 2005 umgesetzt werden. "Wir schaffen, wenn man so will, durch unsere Neuorganisation die Voraussetzung für eine Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung und damit zu einer Senkung der Lohnnebenkosten", hatte BA-Chef Florian Gerster in den vergangenen Wochen wiederholt betont. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag) soll die BA-Reform die Zahl der Arbeitslosen um rund 400 000 drücken. Neue Organisation der VermittlungDas Konzept zum Umbau der BA sieht unter anderem eine neue Organisation der Arbeitslosenvermittlung vor. Dabei will die Gerster- Behörde trotz wiederholter Kritik an einer Klassifizierung von Arbeitslosen in "Marktkunden", "Beratungskunden" und "Integrationskunden" festhalten. Marktkunden sollen lediglich Hilfe zur Selbsthilfe erhalten und ansonsten auf die Jobangebote im Internet verwiesen werden, wo sie selbstständig auf Stellensuche gehen könnten. Unter Beratungskunden seien jene Erwerbslose zu verstehen, die eine Weiterbildung oder Umschulung benötigten, sagte BA-Sprecherin Bettina Schmidt. Integrationskunden seien jene, die eine intensive Betreuung brauchten - "bis hin zur Partner- oder Schuldnerberatung". Neue "Arbeitgeberteams" in den Arbeitsämtern sollen Unternehmen bei der Suche nach Arbeitskräften helfen und für "passgenauere Vermittlungen" sorgen. In einem geplanten "Virtuellen Arbeitsmarkt" sollen alle bestehenden BA-Jobbörsen zusammengeführt werden. Zusätzlich würden dort auch Stellen externer Jobbörsen erfasst und aufgelistet. "Derzeit sind wir zwar noch im Gespräch mit allen großen Anbietern von Jobbörsen. Die Verhandlungen laufen aber konstruktiv", sagt die BA-Sprecherin. Außerdem könnten Arbeitslose in der neuen Internet- Jobbörse künftig ihr persönliches Profil einstellen; dies gelte umgekehrt auch für Stellenangebote von Unternehmen. Das erweiterte Internet-Angebot werde 2003 starten. Die neue "Bundesagentur für Arbeit" will außerdem intern strenger zwischen klassischen Leistungen einer Arbeitslosenversicherung und sozialpolitischen Aufgaben trennen. Beides war in der Bundesanstalt für Arbeit jahrzehntelang vermengt worden. Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherungen und Bundesmittel würden in Zukunft in getrennten Rechnungskreisen erfasst.

Stockholm (rpo). Beleidigende Ausfälle gegenüber deutschen Politikern haben offenbar Konjunktur: Joschka Fischer ist von einer schwedischen Politikerin als "früherer Terrorist" bezeichnet worden. Die Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei hat sich allerdings schon entschuldigt. Inmitten der Krise um die beleidigenden Ausfälle eines italienischen Staatssekretärs ist der deutsche Außenminister Joschka Fischer nun von einer schwedischen Politikerin als "früherer Terrorist" bezeichnet worden. Zudem unterstützte die Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei, Maud Olofsson, eine britische Euro-Gegnerin, die das Projekt einer europäischen Währungsunion mit der Währungspolitik Adolf Hitlers verglich. Am Donnerstag entschuldigte sich Olofsson für ihre Bemerkungen vom Mittwoch. "Es war ein Fehler", sagte sie. Zu den Äußerungen war es bei einer Debatte der Zentrumspartei über die Europäische Währungsunion gekommen. Die schwedische Bevölkerung ist aufgerufen, bei einem Referendum am 14. September über die Euro-Einführung zu entscheiden. Fischer war am Dienstag auf Einladung der Sozialdemokraten nach Visby gereist und hatte für die Gemeinschaftswährung geworben. Außenministerin erschüttert"Joschka Fischer hat hier geredet", sagte Olofsson am Mittwoch. "Er war ein Terrorist." Die schwedische Außenministerin Anna Lindh zeigte sich erschüttert über die Äußerung der Parteivorsitzenden: "Ich glaube nicht, dass Maud Olofsson wirklich weiß, was sie sagt, denn das wäre skandalös." Die britische Euro-Gegnerin Janet Bush hatte in einem am 7. Juli von der BBC ausgestrahlten Interview gesagt: "Hitler wollte eine Einheitswährung. Die moderne EU ist nicht gleichzusetzen mit Nazi-Deutschland. Aber wenn Hitler dafür ist, dann sind wir dagegen." Diesen "satirisch-politischen Schluss" könne man ziehen, sagte Bush. Dass Olofsson Bush dennoch zu einem Seminar nach Schweden einlud, bescherte ihr heftige Kritik. Am Donnerstag beteuerte sie, nichts von Bushs Ansichten gewusst zu haben. Für sie sei die Währungsunion ein "Friedensprojekt".

Berlin (rpo). Während die Mehrheit der Deutschen die Urlaubs-Entscheidung des Kanzlers für richtig hält, kam am Donnerstag Kritik aus den anderen Parteien. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) beispielsweise kritsierte die Absage der Italien-Reise von Schröder als "völlig überzogen, albern und künstlich aufgeregt." Natürlich seien die diffamierenden Äußerungen des italienischen Tourismus-Staatssekretärs Stefano Stefani über deutsche Touristen "unsäglich" gewesen, sagte Schäuble am Donnerstag der dpa in Berlin. Schröder solle seinerseits nicht "aus dem dummen Gerede eines Staatssekretärs eine Affäre machen, als hätten wir jetzt im deutsch- italienischen Verhältnis große Probleme und als könne man als Deutscher nicht mehr nach Italien fahren". Nach Schröder will nun auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz auf einen Urlaub in Italien verzichten. Statt in den Abruzzen werde Scholz nun voraussichtlich in Frankreich seine Ferien genießen, meldet die "Bild"-Zeitung (Freitag). Opposition beantragt EntlassungDie Opposition im italienischen Parlament hat am Donnerstag die Entlassung des Tourismus-Staatssekretärs Stefano Stefani beantragt, der in einem Zeitungsartikel deutsche Touristen beleidigte. In dem Antrag hieß es, angesichts der "Schwere, Unangemessenheit und Verantwortungslosigkeit" der Äußerungen dürfe Stefani sein Amt nicht länger ausüben. Stefani hatte die Deutschen als "einförmige, supernationalistische Blonde" bezeichnet. "Diese Äußerungen haben Italiens Ansehen schwer beschädigt", erklärte die Opposition. Es sei bereits ein wirtschaftlicher Schaden für die Tourismus-Branche entstanden, weitere Schäden könnten folgen. Die Beleidigung der Deutschen sei unlogisch und müsse verurteilt werden, erklärte der Parteichef der Kommunisten, Armando Cossutta. Stefani solle zurücktreten und "sein Amt einem höflicheren Menschen überlassen". "Absage könnte Schule machen"In Italien fürchtet man unterdessen das Ausbleiben deutscher Touristen. "Die Absage durch Schröder könnte Schule machen", warnte die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Donnerstag. "Die politischen Spannungen könnten auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen", hieß es. Zahlreiche Hoteliers an der Adria-Küste haben bereits den Rücktritt von Tourismus-Staatssekretär Stefano Stefani gefordert, der mit seiner Beschimpfung deutscher Urlauber die Absage des Italien-Urlaubs durch Schröder provoziert hatte. Stefani lehnt es bisher ab, sich für seine Entgleisung zu entschuldigen. Schröders Schritt habe die nach dem Eklat von Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Europaparlament angespannten Beziehungen zwischen Rom und Berlin noch frostiger gemacht, lautete der Tenor in den großen italienischen Tageszeitungen. Die großteils von Berlusconi kontrollierten Fernsehsender befassten sich nicht weiter mit der Zuspitzung der Krise mit Deutschland. Der Staatssender RAI berichtete sogar, Schröders Sprecher Bela Anda habe betont, dass die Absage Schröders nichts mit der von Stefani ausgelösten Krise zu tun habe. Ein Rücktritt von Stefani stand in der italienischen Regierung auch am Donnerstag nicht zur Debatte, während die Opposition einen Misstrauensantrag gegen den Staatssekretär angekündigt hat. Der Fall Stefani wurde jedoch am Donnerstag von den schweren Spannungen innerhalb Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung überlagert. Die rechtsgerichtete Lega Nord, der auch Stefani angehört, hat gedroht, die Regierung zu verlassen. Sie wirft den Koalitionspartnern vor, sich nicht an das vereinbarte Regierungsprogramm zu halten. Zudem hat Vizepremier Gianfranco Fini die ihm zugedachte Rolle als Koordinator der wirtschafts- und Sozialpolitik abgelehnt, die Berlusconi für ihn vorgesehen hatte. Finis rechtsgerichtete Nationale Allianz ist der wichtigste Koalitionspartner von Berlusconis konservativer Partei Forza Italia. 66 Prozent Zustimmung65 Prozent der Deutschen finden es richtig, dass der Bundeskanzler nach pauschal-diffamierenden Äußerungen des italienischen Tourismus- Staatssekretärs Stefano Stefani über deutsche Touristen seinen Urlaub nicht mehr in Italien, sondern im heimischen Hannover verbringt. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24, für die 1000 Bundesbürger befragt wurden. 27 Prozent der Deutschen lehnen diese Konsequenz ab. Die wenigsten Befürworter seiner Absage findet der Kanzler unter den Grünen mit 48 Prozent.

Brüssel (rpo). Nach 16 Monaten intensiver Beratungen haben die Mitglieder des EU-Konvents am Donnerstag den Entwurf für eine europäische Verfassung unterschrieben. Mit einem Appell an die EU-Regierungen, den jetzt vorliegenden Entwurf für eine europäische Verfassung nicht mehr zu verändern, hat der Konvent in Brüssel am Donnerstag seine Arbeit beendet. Sein Präsident Valéry Giscard d'Estaing betonte zum Abschluss der Sitzung, der Interessenausgleich zwischen den Staaten und zwischen den Institutionen sei bereits im Verfassungskonvent erfolgt. Der endgültige Entwurf sei daher auch im Detail ein ausgewogener Kompromiss. Bei der nun folgenden Regierungskonferenz müsse der Entwurf "so intakt wie möglich bleiben", verlangte Giscard. Er will den Text Ende nächster Woche der italienischen EU-Präsidentschaft übergeben. In Rom beginnen im Oktober die Beratungen der Staats- und Regierungschefs, die die letzte Entscheidung über die Verfassung haben. "Ich hoffe, dass wir mit diesem Entwurf durch die Regierungskonferenz kommen", sagte Außenminister Joschka Fischer, der dem Konvent angehörte. Giscard zeigte sich davon überzeugt, dass die Europäer die neue Verfassung wollten. "Die Bürger sagen Ja, antworten Sie nicht mit Nein", appellierte er an die Regierungen. Der Textentwurf sei "die weitestgehende Einigung, die möglich war ohne das fragile Gleichgewicht zu zerstören", betonte Giscard unter Anspielung auf die häufig sehr unterschiedlichen Interessen innerhalb der EU. Zahlreiche Redner würdigten in der letzten Sitzung das Ergebnis von 16 Monaten Arbeit. Der deutsche Sozialdemokrat Klaus Hänsch sagte, der Entwurf sei keineswegs eine Einigung auf kleinstem gemeinsamen Nenner, sondern ein in sich geschlossenes Ganzes. Konventsvizepräsident Jean-Luc Dehaene aus Belgien hob hervor, dass die Konventsmitglieder nicht nach Brüssel gekommen seien, um nationale Interessen zu verteidigen. Ihr Ansatz sei vielmehr immer ein europäischer gewesen. Fischer gab zu, dass auch die Bundesregierung sich mehr gewünscht habe, vor allem einen stärkeren Verzicht auf Einstimmigkeit bei Entscheidungen zur Außen- und zur Steuerpolitik. Dennoch sei für die gemeinsame Außenpolitik der EU ein Durchbruch erreicht worden, sagte er mit Bezug auf das neue Amt eines EU-Außenministers. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) als Vertreter des Bundesrates hob hervor, dass mit der künftigen Verfassung erstmals die Selbstverwaltungsrechte von Gemeinden und Regionen auf europäischer Ebene garantiert würden. Der Vertreter des Bundestages, Jürgen Meyer (SPD), begrüßte besonders die Einbeziehung der Grundrechte-Charta in die Verfassung. Die Grundrechte würden damit für die Bürger einklagbar, hob er hervor. Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok sagte in der Sitzung, die neue Verfassung sorge für mehr Transparenz, für eine Stärkung des EU-Parlaments, für mehr Kontrollrechte der nationalen Parlamente und für eine Einbeziehung der Bürger durch Bürgerentscheide auf EU-Ebene. Der britische Liberale Andrew Duff bezeichnete den Text als größten Fortschritt seit den Römischen Verträgen, mit denen 1957 die Grundlage für die EU geschaffen wurde. Den größten Teil der Verfassung hatte der Konvent schon formuliert und beim EU-Gipfel von Thessaloniki im Juni vorgestellt. In der letzten Sitzung wurde noch geändert, dass auch das EU-Parlament - und nicht nur die Regierungen - zustimmen muss, wenn Änderungen der Verfassung ohne neue Konventsberatungen beschlossen werden sollen. Außerdem wurde die blaue Fahne mit den gelben Sternen als EU-Symbol definiert und die "Ode an die Freude" aus Ludwig van Beethovens 9. Symphonie zur EU-Hymne erklärt. An den Beratungen des Konvents hatten auch Vertreter der EU-Kandidatenländer teilgenommen. Die Verfassung soll im Mai nächsten Jahres unmittelbar nach dem Beitritt von zehn weiteren Staaten zur EU unterzeichnet werden.

London (rpo). Nachdem die USA bereits mit Salami-Taktik eingestehen, dass die Beweise für mögliche Massenvernichtungswaffen im Irak wohl doch nicht so stichhaltig waren, wie sie es sich gewünscht hatten, glaubt nun offenbar auch die britische Regierung nicht mehr daran, dass entsprechende Funde gemacht werden.Unter Berufung auf "hohe Quellen" in der Regierung meldete die BBC, die Regierung sei zu der Überzeugung gelangt, dass die Waffen entweder vor dem Krieg vernichtet oder zu gut versteckt worden seien. Der Bericht blieb am Donnerstag zunächst unwidersprochen. Ein Sprecher der Downing Street verwies nur darauf, dass Blair in dieser Woche seine Überzeugung geäußert hatte, man werde noch "Massenvernichtungswaffen-Programme" finden. Programme seien aber nicht dasselbe wie die Waffen selbst, kommentierten Journalisten der BBC und anderer Medien. Der ehemalige Außenminister Robin Cook sprach von einer "dramatischen Entwicklung". Er sagte: "Das Parlament hat für den Krieg gestimmt, weil ihm gesagt wurde, dass Saddam richtige Massenvernichtungswaffen hätte. Man hat uns sehr deutlich gesagt, dass diese Waffen vorhanden seien, man hat bekanntlich sogar gesagt, dass es Waffen gebe, die binnen 45 Minuten einsatzbereit seien. Jetzt kann man nicht sagen: "Nun, es gab da durchaus ein paar Wissenschaftler, die irgendwann die Kapazität hätten haben können, das zu entwickeln."

Bali (rpo). Laut Aussage eines inhaftierten, mutmaßlichen Mitglieds der radikalen Islamistengruppe Jemaah Islamiyah, hat Terroristen-Chef Osama bin Laden den Anschlag in Bali im Oktober vergangenen Jahres persönlich in Auftrag gegeben. Er habe eine entsprechendes "Edikt" erlassen.Die Erklärung wurde am Donnerstag in dem Prozess gegen Imam Samudra auf Bali verlesen, der Kopf der Attentäter gewesen sein soll. Der Anschlag sei zum ersten Mal bei einem Treffen des Führungszirkels der Gruppe im Februar 2002 in Bangkok diskutiert worden, heißt es in der Aussage von Wan Win Wan Mat weiter, der in Malaysia in Haft sitzt. "Das Attentat wurde auf der Grundlage eines Edikts von Osama bin Laden ausgeführt." Ob in diesem "Erlass" Bali als genauer Ort eines Anschlags genannt wurde oder allgemein westliche Ausländer, blieb in der schriftlichen Erklärung unklar. Bei dem Bombenanschlag auf zwei gut besuchte Nachtclubs auf der indonesischen Ferieninsel waren am 12. Oktober 2002 mindestens 202 Menschen getötet worden, die meisten davon westliche Urlauber. Auch sechs Deutsche starben. Inzwischen wurden fünf Hauptverdächtige des Anschlags festgenommen. Gegen drei von ihnen laufen bereits Prozesse. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen die Todesstrafe.

Düsseldorf (rpo). Bei der Planung des letztendlich gescheiterten Metrorapid-Projekts sind dem Land Nordrhein-Westfalen hohe Kosten entstanden. Diese Gelder will man sich jetzt vom Bund zurückholebn.Das sagte Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) am Donnerstag in der letzten Sitzung des Unterausschusses Metrorapid im Düsseldorfer Landtag. Horstmann warf vor allem der Deutschen Bahn, aber auch den Systemanbietern und dem Bund vor, den Metrorapid nicht ausreichend unterstützt zu haben. Die Folgekosten seien derzeit noch nicht zu beziffern.

Berlin (rpo). Italien scheint in diesem Jahr doch nicht ganz auf deutsche Polit-Prominenz verzichten zu müssen. Jetzt hat FDP-Chef Guido Westerwelle erklärt, er spiele mit den Gedanken, seinen Urlaub im Berlusconi-Land verbringen zu wollen."Meine Solidarität gehört den wackeren Italien-Reisenden Joschka Fischer und Otto Schily", erklärte er am Donnerstag in Berlin, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder am Vortag seinen Italien-Urlaub abgesagt hatte. Westerwelle äußerte sich verwundert darüber, dass die Kontroverse über die angemessene Wahl des Urlaubsortes von Schröder derzeit größeren Raum in der Berichterstattung einnehme als die Debatte über die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Seine Aussichten, eine Reise nach Italien als "qualifizierter Tourist aus Deutschland" bewältigen zu können, beurteilte Westerwelle optimistisch: "Schließlich bin ich blond." Schröder hatte seinen Italien-Urlaub abgesagt, nachdem der italienische Tourismus-Staatssekretär Stefano Stefani die Deutschen als "einförmige, supernationalistische Blonde" bezeichnet hatte, die "besoffen von aufgeblasener Selbstgewissheit" seien. Von Schily und Fischer sind bisher keine Konsequenzen hinsichtlich der Wahl ihrer Urlaubsorte bekannt. Schily hat in Italien ein Haus, Fischer ist ein bekennender Toskana-Fan.Glos: Schröder fehlt die Lockerheit Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, mutmaßte, Schröder wolle mit der Absage von den wirklichen Problemen des Landes ablenken. Er sprach dem Kanzler Gelassenheit ab. "Schröder fehlt in solchen Dingen manchmal die Lockerheit, die er sonst immer betont, und in dieser Hinsicht ist er durchaus verbesserungsbedürftig", sagte Glos im Fernsehsender n-tv. Der Franke Glos meinte, Schröder "bestraft sich ein Stück selber, dass er ausgerechnet in Hannover Urlaub macht, ich kann mir interessantere deutsche Landstriche vorstellen".

Berlin (rpo). Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Carstens (CDU), hat eine neue Idee, wie man die vorgezogene Steuerreform finanzieren könnte: durch die Einführung einer allgemeinen Autobahngebühr - in Höhe von bis zu 150 Euro pro Jahr. Carstens erwartet davon für 2004 einmalig 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch Veräußerung des Autobahnnetzes. Über Autobahngebühren zwischen 20 und 150 Euro sollen dann jährlich fünf Milliarden Euro eingenommen werden, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten Diskussionspapier. Diese sollen vornehmlich in den Autobahnbau fließen. "Alle wichtigen Nachbarn" hätten sich längst für diesen Weg entschieden, sagte Carstens der dpa. "Deutschland ist die große Verkehrsdrehscheibe in Europa. Diese Verkehrslage ist angemessen für unser Land nutzbar zu machen", heißt es in dem Papier. Carstens, der seinen "Diskussionsbeitrag" als Vorsitzender des Ausschusses vorlegte, schlug vor, das deutsche Autobahnnetz auf die "Deutsche Autobahn AG" zu übertragen, die als 100-prozentige Tochter des Bundes "unsere Autobahnen erhalten und weiter ausbauen soll". Das bestehende Autobahnnetz solle kostenlos übertragen werden. Die Gesellschaft solle aber die dem Bund entstandenen Kosten für die noch im Bau befindlichen Strecken - im wesentlichen würde dies die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) betreffen - erstatten, diese fertig stellen und anschließend ebenfalls unterhalten. Dafür habe die Autobahn AG im Jahr 2004 "einmalig 14 Milliarden Euro an den Bund zu leisten und am Kreditmarkt zu finanzieren". Mit den Einnahmen aus der Vignette könne spätestens von 2005 an neben der Bedienung des 14 Milliarden-Kredites der Autobahnbau forciert werden. Für die Deutsche Bahn AG hält Carstens eine Erhöhung des für 2004 aus dem Bundeshaushalt vorgesehenen Betrages von 4,2 auf 5,0 Milliarden Euro für erforderlich, der später in Richtung sechs Milliarden gehen sollte. Auch für Bundeswasserstraßen und Bundesstraßen gebe der Haushalt künftig mehr Raum. Der Ausschussvorsitzende forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, "diesen Vorgang zur Chefsache" zu machen. Die Opposition und die Bundesländer sollten "sich an der Umsetzung konstruktiv beteiligen". Auf diese Weise könnte der Bund sowohl die Maastricht- Kriterien einhalten als auch einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen, argumentierte der Ausschussvorsitzende. Bei den anstehenden Verhandlungen stünden so auch Mittel für "ein gewisses Entgegenkommen des Bundes gegenüber den Bundesländern" zur Verfügung. Carstens rechnet bei "Umsetzung dieser Vorschläge in Verbindung mit der vorgezogenen Steuersenkung" mit einem "kräftigen und nachhaltigen Effekt für die Ankurbelung der Wirtschaft, den Abbau der Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt auch für die Stabilisierung der Staatsfinanzen". Für die deutschen Autofahrer sollte "spätestens ab 2006 eine adäquate und EU-rechtlich einwandfreie Entlastung gefunden werden". Er erwarte auf diesen Weise, "dass es in 10 Jahren keine Staus mehr auf unseren Autobahnen gibt", sagte der CDU-Politiker.

Kairo (rpo). Offenbar sitzt der Sprecher der Terrororganisation El Kaida, Suleiman Abu Gheith, doch in einem iranischen Gefängnis. Das bestätigte ein Beamter des kuwaitischen Innenministeriums dem TV-Sender El Dschasira. Teheran hatte dies bislang immer dementiert.Der Beamte erklärte nach Angaben des Senders vom Donnerstag, Kuwaits Innenminister, Scheich Mohammed Chalid el Sabah, habe bei seinem Besuch in Teheran im vergangenen Monat mit den iranischen Verantwortlichen auch über den Fall Abu Gheith besprochen. Kuwait hatte Abu Gheith die Staatsbürgerschaft aberkannt, nachdem er öffentlich als Sprecher der Organisation von Osama bin Laden aufgetreten war. Iran hat zwar die Festnahme hunderter aus Afghanistan geflohener mutmaßlicher El-Kaida-Mitglieder eingeräumt, Berichte über die Festnahme bestimmter hochrangiger Anhänger Bin Ladens bislang aber zurückgewiesen. Unter den nach arabischen Medienberichten angeblich in Iran einsitzenden Terroristen sollen auch Bin Ladens Sohn Saad sowie die Ägypter Seif el Adel und Eiman el Sawahiri gehören.

Decimomannu/Italien (rpo). Sollte Deutschland von Terroristen aus der Luft angegriffen werden - im NATO-Jargon als Fall "Renegade" bezeichnet -, wäre die Bundeswehr bereits jetzt dafür militärisch und in Kürze auch juristisch gerüstet. Im äußersten Notfall dürften Kampfjets ein als Waffe eingesetztes, voll besetztes Passagierflugzeug abschießen.Wie Luftwaffen-Inspekteur Gerhard Back vor Journalisten auf dem Militärflugplatz Decimomannu auf Sardinien berichtete, ist eine dazu eigens in Kalkar am Niederrhein eingerichtete "Führungszentrale Nationale Luftverteidigung" schon seit 1. Juli arbeitsfähig. Das geplante Luftsicherheitsgesetz mit den erforderlichen Rechtsgrundlagen befinde sich in der Schlussabstimmung zwischen den beteiligten Ministerien. Laut Back würden bei Verdacht auf ein mit Terroristen besetztes Flugzeug - in der NATO als Fall "Renegade" behandelt - sofort vier Phantom-Abfangjäger der Luftwaffe aufsteigen. Dabei handelt es sich nach Angaben des Generalleutnants um zwei so genannte Alarmrotten zu je zwei Maschinen, die in Neuburg an der Donau sowie im friesischen Wittmund 365 Tage im Jahr in 24-Stunden-Alarmbereitschaft stehen und binnen 15 Minuten in der Luft sein können. Die Militärjets hätten die Aufgabe, das verdächtige Flugzeug zu identifizieren, zu warnen, abzudrängen, zur Landung zu zwingen oder als letztes Mittel abzuschießen. Alle diese Aktionen gehörten für die Kampfpiloten zum militärischen Übungsalltag. Vorgesehen ist nach Angaben Backs, dass der Befehl zum Abschuss vom Bundesverteidigungsminister als dem Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt in Friedenszeiten gegeben werden muss. "Ich kann den Befehl, auf ein Zivilflugzeug zu schießen, nicht geben", betonte Back. Diese Entscheidung müsse von der politischen, nicht von der militärischen Führung getroffen werden. Flugplätze für erzwungene Landungen von Terror-Fliegern müssen nach Angaben von Back bestimmte Kriterien erfüllen. Militärflughäfen kämen nicht in Frage unter anderem wegen der speziellen Anflugverfahren. Vorgeschlagen worden seien den Bundesländern Hannover, Leipzig, Hahn, Köln/Bonn und München, eine Entscheidung stehe noch aus. Nach Angaben des Luftwaffeninspekteurs besteht in der NATO Übereinstimmung, dass "Renegade"-Fälle in nationaler Verantwortung außerhalb der Befehlsstrukturen des Bündnisses behandelt werden. Die Führungszentrale in Kalkar werde von einem Oberst der Bundeswehr geleitet. Vertreten sei dort außer dem Verteidigungs- auch das Bundesinnenministerium, das Verkehrsministerium sei zur Beteiligung eingeladen. Auch die beiden normalerweise der NATO zugeordneten Alarmrotten würden dann unter rein deutscher Verantwortung eingesetzt. Back hatte an Mittwoch das Taktische Ausbildungskommando der Luftwaffe auf dem auch von Deutschland zu Trainingszwecken genutzten italienischen Militärflughafen Decimomannu besucht. Deutsche Piloten trainieren dort unter anderem den Luftkampf."In der Minute danach wäre ich zurückgetreten" Die Arbeiten an dem deutschen "Renegade"-Konzept haben nach Angaben Backs bereits lange vor dem 5. Januar 2003 begonnen, als ein geistesgestörter Sportflieger gedroht hatte, sich mit seiner Maschine auf das Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main zu stürzen. Damals hatte Back bereits zwei Phantom-Jäger aufsteigen lassen, die aber letztlich nicht einzugreifen brauchten. Verteidigungsminister Peter Struck machte erst jetzt in einem Interview deutlich, dass er mit einem Befehl zum Abschuss erhebliche Probleme gehabt hätte. Das Hamburger Magazin "Stern" frage den SPD-Politiker, ob er den Befehl gegeben hätte, und zitiert in seiner neuesten Ausgabe die Antwort: "Wenn es notwendig gewesen wäre, ganz bestimmt. Und in der Minute danach wäre ich zurückgetreten."

Berlin/Köln (rpo). Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger meldet, sollen Beschäftigte künftig für Krankengeld und Zahnersatz selbst aufkommen. Von diesen ersten Ergebnissen der Konsensgespräche zur Gesundheitsreform erfuhr das Blatt aus Koalitionskreisen.Dies ergebe eine zusätzliche Belastung für die Beschäftigten von 15 bis 20 Euro pro Monat. Zugleich sinke aber auch ihr normaler Krankenkassenanteil um 0,7 Prozentpunkte. Offiziell hieß es am Mittwoch nach sechstägigen Gesprächen aus den Verhandlungsdelegationen, bisher seien keine Beschlüsse gefasst worden. Zusammen mit den Grünen, der FDP sowie den Ländern wollen Regierung und Union bis zu diesem Samstag Eckpunkte für eine gemeinsam getragene Reform ausloten. Ziel ist eine Begrenzung der Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung von derzeit durchschnittlich 14,4 auf 13 Prozent. Dazu müssten die Ausgaben um mindestens 20 Milliarden Euro gesenkt werden. Eine Vorab-Verständigung auf eine Alleinfinanzierung von Krankengeld und Zahnersatz durch die Arbeitnehmer hatte am vergangenen Freitag zum Beginn der Konsensgespräche bereits die "Bild"-Zeitung gemeldet. Damals dementierten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) die angebliche Einigung als "Zeitungsente" und "totalen Quatsch". Nach Angaben des "Kölner Stadtanzeigers" wird das Krankengeld in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verbleiben. Die Kosten würden die Beitragszahler gestaffelt nach ihrem Einkommen allein aufbringen müssen. Zahnersatzleistungen sollten über eine obligatorische private Zusatzversicherung mit pauschalen Beiträgen finanziert werden. Ausgenommen seien mitversicherte Kinder, deren Zahnersatz weiterhin von der GKV übernommen werde. Das Volumen beider Maßnahmen betrage mehr als zwölf Milliarden Euro, schreibt das Blatt. Die Arbeitgeberseite würde also um sechs Milliarden Euro oder rund 0,7 Prozentpunkte des Beitragssatzes entlastet.

Moskau (rpo). Die russische Hauptstadt Moskau ist nur knapp eine Woche nach dem Anschlag auf ein Rockfestival erneut von einer Bombenexplosion erschüttert worden.Vier Tage nach den Selbstmordanschlägen auf ein Rockkonzert in Moskau ist in der russischen Hauptstadt ein neuer Terrorakt mutmaßlicher tschetschenischer Rebellen verhindert worden. Wachleute nahmen eine Frau fest, die nach Behördenangaben versuchte, einen Sprengsatz in ein Café zu tragen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Verdächtige stamme aus Tschetschenien. Beim Versuch, die Bombe zu entschärfen, kam in der Nacht zum Donnerstag ein Mitarbeiter des Geheimdienstes ums Leben. "Das Sicherheitspersonal war wachsam", sagte Polizeisprecher Waleri Gribakin dem Fernsehsender NTW. Das Verhalten der Frau habe die Aufmerksamkeit der Wachleute erregt, und sie hätten die Polizei verständigt. Auch der Inlandsgeheimdienst (FSB) wurde hinzugerufen. Die Bombe war in einer Tasche versteckt, die auf der Straße zurückgelassen worden war. Als sich ein Experte des FSB gegen 02.15 Uhr Ortszeit (01.15 Uhr MESZ) der Tasche näherte, um den Sprengsatz zu entschärfen, sei er explodiert. Eine Sprecherin der Moskauer Staatsanwaltschaft erklärte, der Vorfall werde als terroristischer Akt behandelt. Laut Polizei hatte die Bombe eine Sprengkraft von 400 Gramm TNT. Das Café, das offenbar Ziel des vereitelten Anschlags war, befindet sich in der Twerskaja-Straße, der Hauptstraße von Moskau. Am Samstag hatten sich zwei Frauen auf dem Gelände eines Rock-Festivals in Moskau in die Luft gesprengt und 14 Menschen mit in den Tod gerissen, 60 weitere verletzt. Es handelte sich offenbar um tschetschenische Rebellen.

New York (rpo). Das deutsche Rentensystem kann nach Meinung eines UN-Experten nur durch massive Einwanderung gesichert werden. Mindestens 487.000 Zuwanderer pro Jahr seinen dazu notwendig, so der Bevölkerungsfachmann Joseph Chamie.Das sagte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zum Weltbevölkerungstag an diesem Freitag. Diese Berechnung orientiert sich am Stand von 1995, als die Zahl der deutschen Arbeitnehmer der UN-Statistik zufolge noch bei 55,7 Millionen lag. Solle das Verhältnis zwischen der Zahl der Beschäftigten und der Rentner auf dem Niveau von 1995 (von 4,4 zu 1) gehalten werden, dann müssten sogar 3,6 Millionen Immigranten pro Jahr kommen, sagte Chamie. Die UN räumen ein, dass ein solcher Strom von Einwanderern unrealistisch ist. Theoretisch würde er jedoch vermeiden, dass zu wenige Arbeitnehmer zu viele Rentner miternähren müssen oder letztlich kein Ausweg bleibt, als das Rentenalter zu erhöhen und die Rente zu kürzen. Unter den gegebenen Bedingungen sagen die UN- Experten der Bundesrepublik für das Jahr 2050 eine Ratio von statistisch 1,8 Beschäftigten je Rentner voraus. Mindestens 344 000 Einwanderer pro Jahr seien notwendig, um die deutsche Bevölkerungszahl von jetzt 82,5 Millionen in etwa konstant zu halten. Der Direktor für Bevölkerungsfragen bei den Vereinten Nationen ging dabei von einer Projektion bis zum Jahr 2050 aus. Derzeit liegt der Bevölkerungsanteil von Ausländern in Deutschland laut UN bei 9 Prozent, in Schweden bei 11 Prozent, den USA bei 13 und der Schweiz sogar bei 25 Prozent. Ohne gleich bleibenden Zustrom von Einwanderern würden 2050 nach UN-Berechnungen nur noch 65 Millionen Menschen in der Bundesrepublik leben, obwohl bis dahin jede Frau in Deutschland statistisch 1,85 Babys statt derzeit 1,4 zur Welt bringen wird. Weltweit werde sich das Bevölkerungswachstum bis zum Jahr 2100 bei 9,5 bis 10 Milliarden stabilisieren, meinte Chamie. "Diesen Schluss ziehen wir aus der global sinkenden Geburtenzahl." Gegenwärtig entfielen noch durchschnittlich 2,7 Kinder auf jede Frau. Bis zum Ende des Jahrhunderts dürfte jede Erdenbürgerin im Schnitt 2,0 Babys gebären. "Das ist die Selbsterhaltungsrate der Menschheit", sagt er.

Islamabad (rpo). Zehn Monate war eine Pakistaner auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba in Haft. Unschuldig, wie sich herausstellte. Jetzt will er von den USA eine Entschädigung von 10,4 Millionen Dollar.Das teilte der Anwalt des 51-Jährigen Mohammed Sanghir am Donnerstag in Rawalpindi mit. Der Exhäftling will seine Forderung notfalls gerichtlich durchsetzen. Sanghir wurde im November vorigen Jahres freigelassen. Sie hätten ihm gesagt, er sei unschuldig, sagte Sanghir der Nachrichtenagentur AP. Die Amerikaner hätten sich bei ihm aber nicht nicht einmal entschuldigt. Auf dem Stützpunkt Guantanamo sind etwa 600 mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida und Taliban-Kämpfer gefangen. Die Bedingungen, unter denen die Gefangenen leben, sind wiederholt von Menschenrechtsorganisationen kritisiert worden. Sanghir sagte, er sei in einem Käfig in Einzelhaft eingesperrt worden.

Washington (rpo). Khalid Abdul-Latif Dumeisi sollte für den ehemaligen irakischen Diktator Saddam Hussein Exil-Oppositionelle in den USA ausspionieren. Jetzt wurde er festgenommen.Wie der Sender CNN am Mittwoch unter Berufung auf US-Behördenkreise weiter berichtete, steht der in Chicago (Illinois) gefasste Dumeisi auch im Verdacht, andere Agenten Saddams mit falschen Pässen versorgt zu haben. Die Festnahme sei auf Grund von Beweismaterial erfolgt, das US-Truppen in einem Haus des irakischen Geheimdienstes in Bagdad gefunden hätten.

Washington/Paris/Berlin (rpo). US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld könnte sich eine Beteiligung deutscher und französischer Truppen an der Stabilisierung im Irak vorstellen und würde ein solches Engagement unterstützen. Die Besetzung des Iraks kostet die USA rund vier Milliarden Dollar pro Monat."Unser Ziel ist es, eine große Zahl internationaler Kräfte aus vielen Ländern zu bekommen, unter Einschluss dieser beiden", sagte Rumsfeld am Mittwoch in einer Anhörung zur Lage im Irak vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Senats in Washington. Paris könnte eine militärische Beteiligung nur dann ins Auge fassen, wenn diese im Rahmen einer Friedenstruppe der UN vorgesehen sei, sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin dazu der Zeitung "Le Figaro" (Donnerstag-Ausgabe). Ein präziser Auftrag des UN-Sicherheitsrates und damit die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft seien dafür notwendig, sagte Villepin. Zuvor hatte bereits das Bundesverteidigungsministerium in Berlin den US-Vorstoß mit der gleichen Begründung abgelehnt. Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung im Irak wäre ein klares UN-Mandat, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf dpa-Anfrage. Diese Bedingung habe Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bisher immer genannt. "Solange die Stabilisierung im Irak nicht mit einem UN-Mandat versehen ist, gibt es keine Veranlassung, uns mit Bundeswehr-Truppen daran zu beteiligen", sagte der Sprecher. Rumsfeld würde es auch begrüßen, wenn die NATO als Organisation Truppen stellen würde. "Ich habe kein Problem mit einer Einbeziehung der NATO", erklärte Rumsfeld. "In der Tat glaube ich, dass das eine gute Sache wäre." Wie der Minister weiter erläuterte, sind zurzeit 19 verschiedene Staaten auf irakischem Boden engagiert. 19 weitere Länder hätten Beiträge zugesagt. Mit 11 anderen Ländern liefen Gespräche. Insgesamt hätten die USA Anfragen zur Unterstützung an 70 bis 90 Länder gerichtet. Um das Thema Irak geht es auch bei der USA-Reise von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in der kommenden Woche (14. bis 18. Juli). Nach einem Kurzaufenthalt in New York sind in Washington Gespräche Fischers mit US-Vizepräsident Richard Cheney, der nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und US- Außenminister Colin Powell geplant, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. Themen sind neben Irak die Lage im Nahen Osten und in Afghanistan, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Sicherheitsfragen.Seit Beginn des Irak-Kriegs am 20. März sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums 212 amerikanische Soldaten ums Leben gekommen. Davon starben 74 nach dem von Präsident George W. Bush am 1. Mai erklärten Ende der Hauptkampfhandlungen, wie das Pentagon am Mittwoch in Washington mitteilte. Verletzt wurden den Angaben zufolge seit Kriegsbeginn 1.044 Soldaten, davon 382 nach dem 1. Mai. Die Angriffe von Aufständischen auf Soldaten der Alliierten haben in den letzten Wochen zugenommen.