Warschau (rpo). Nach nur 16 Monaten Amtszeit ist die polnische Regierungskoalition zwischen dem Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) und der Bauernpartei (PSL) zerbrochen. Ministerpräsident Lszek Miller wies die Verantwortung dem kleinen Koalitionspartner PSL zu.
Ankara (rpo). Das türkische Parlament hat am Samstag die Stationierung von 62.000 US-Soldaten für einen möglichen Irak-Krieg abgelehnt. Für die Stationierung stimmten 264 Abgeordnete, 250 dagegen, 19 enthielten sich.
Washington (rpo). Die amerikanische Regierung ist bestürzt. Sie reagierte konstatiert auf die Ablehnung des türkischen Parlaments zur Stationierung von US-Truppen in der Türkei.
Islamabad (rpo). Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September ist offenbar gefasst. Khalid Scheich Mohammed ist in Pakistan festgenommen worden. Dies verlautete am Samstag aus Regierungskreisen in Islamabad.
Frankfurt/Main (rpo). Der Ruf nach dem Exil für den irakischen Staatschef Saddam Hussein findet in Berlin keine Unterstützung. Der Washingtoner Präsidentensprecher Ari Fleischer nannte dies als zusätzliche Bedingung für den Verzicht auf einen Krieg.
Scharm el Scheich (rpo). Der Irak-Gipfel der Arabischen Liga ist am Samstagabend ohne eine Entscheidung über den möglichen Rücktritt der irakischen Führung zu Ende gegangen. Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate sah darin die einzige Option, den Krieg am Golf noch zu verhindern.
New York/Bagdad (rpo). Der Irak ist nach eigenen Angaben der UN-Forderung nach Zerstörung der Al-Samoud-Raketen nachgekommen. Wie das irakische Informationsministerium mitteilte, wurden am Samstag vier Raketen nördlich von Bagdad vernichtet.
Ankara (rpo). Das türkische Parlament hat am Samstag die Stationierung von 62.000 US-Soldaten für einen möglichen Irak-Krieg abgelehnt. Für die Stationierung stimmten 264 Abgeordnete, 251 dagegen, 19 enthielten sich.
Washington (rpo). Der Krieg gegen den Irak scheint für US-Präsident George W. Bush beschlossene Sache. Er bekräftigte erneut, für die vollständige Entwaffnung des Irak zu sorgen.
Frankfurt/Main (rpo). Schluss mit der Häppchen-Politik. Die Bundesregierung will bis zur Sommerpause ein Gesamtkonzept für die anstehenden Reformen vorlegen. Das versicherte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz.
Washington (rpo). Der Konflikt der USA und Nordkoreas sei längst eine offene Krise. Die amerikanischen Geheimdienste haben die Regierung in Washington offenbar gewarnt, den Konflikt um das Atomprogramm herunterzuspielen.
Seoul (rpo). Nordkorea hat den USA vorgeworfen, einen Krieg gegen das asiatische Land vorzubereiten. Beleg für dise These sei die erhöhte Aufklärungstätigkeit US-amerikanischer Flugzeuge im nordkoreanischen Luftraum, verlautete aus Pjönjang.
Belfast (rpo). Die republikanische Untergrundorganisation IRA soll ihre Entwaffnung öffentlich beweisen. Das fordern die Protestanten. Nur so sei die Rettung der nordirischen Allparteienregierung möglich.
London (rpo). Trotz jüngster Fortschritte beim Versuch, den Irak zu entwaffnen, hat der britische Premierminister Tony Blair seine harte Haltung gegenüber Saddam Hussein nochmals bekräftigt. Den Inspektionen mehr Zeit zu geben sei sinnlos, so Blair in einem Interview.
Berlin (rpo). Bei der Abwehr von Terroranschlägen im zivilen Luftraum soll die Luftwaffe der Bundeswehr die Polizei unterstützen. Das ist der Wille der Regierung. Das Grundgesetz werde dafür nicht geändert.
Düsseldorf (rpo). Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (Grüne) hält an BSE-Tests an Rindern fest. Wissenschaftler hatten erwogen, die teuren Tests aufgrund der niedrigen Zahl an BSE-Fällen in Deutschland zu streichen.
Berlin (rpo). Der Streit zwischen FDP-Chef Guido Westerwelle und den Gewerkschaften eskaliert. Nach heftiger Kritik des FDP-Politikers will DGB-Chef Michael Sommer einen für März geplanten Termin absagen.
Ankara (rpo). Die türkische Nationalversammlung streitet nur noch hinter verschlossenen Türen. Die wichtige Debatte über die Stationierung von US-Truppen ging am Samstagnachmittag weiter.
Berlin (rpo). Nach dem Eklat um den Brief mehrerer brandenburgischer CDU-Abgeordneter an US-Präsident George W. Bush sind die Koalitionspartner in Brandenburg darum bemüht, die Wogen zu glätten. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) räumte inzwischen ein, einen Fehler gemacht zu haben.
Wien (rpo). Nach der komplizierten Regierungsbildung in Österreich hat die neue Koalition aus der Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und den Freiheitlichen (FPÖ) unter dem Vizekanzler und Parteichef Herbert Haupt ihr Regierungsprogramm präsentiert.
Berlin (rpo). Die Union hat in der Irak-Debatte nochmals den Ton verschärft. Konservative Spitzenpolitiker wie Wolfgang Schäuble warfen der Bundesregierung unter anderem die schwere Beschädigung des transatlantischen Bündnisses vor.
Berlin (rpo). Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hat in einem Interview angekündigt, ihren steuerpolitischen Konfrontationskurs gegen die Regierung fortsetzen zu wollen. Sie forderte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf, das geplante Steuerpaket komplett zurückzuziehen.
Erfurt (rpo). Die rot-grüne Regierungskoalition feilt weiter an einem flexibleren Kündigungsschutz, um neue Arbeitsplätze bei mittelständischen Unternehmen zu fördern. Nun widersprach Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Kritik, dadurch werde der soziale Schutz aufgeweicht.
Bagdad/New York (rpo). Der Irak will bereits am Samstag vier sein Al-Samoud-2-Raketen vernichten. Das erklärte der Sprecher des Informationsministeriums, Odai el Taie. Unterdessen hat Chefinspekteur Hans Blix den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates seinen neuesten Bericht über den Verlauf der Waffenkontrollen vorgelegt.
Hamburg (rpo). In einem Interview hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Gewerkschaften hart attackiert. Man müsse die Gewerkschaftsfunktionäre entmachten, ansonsten würde Deutschlands Wohlstand zu Grunde gehen, so Westerwelle.