Washington (rpo). Erstmals hat US-Präsident George W. Bush sich zur Verantwortung für seine umstrittene Rede an die Nation vom Januar zum Thema Irak bekannt. Einem bestimmten Teil der Rede lagen gefälschte Informationen aus dem Niger zugrunde. Bisher hatte Bush die Verantwortung stets abgelehnt."Ich übernehme die volle persönliche Verantwortung für alles, was ich sage", erklärte Bush am Mittwoch in Washington. Er bezog sich damit auf eine Passage aus seiner Rede zur Lage der Nation. Darin hatte er unter Berufung auf britische Quellen erklärt, Irak habe versucht, in Afrika Uran zu beschaffen. Der Bericht stellte sich später als gefälscht heraus. Bush räumte damit erstmals eine Verantwortung für die Erklärung ein. In der Vergangenheit war er der entsprechenden Frage stets ausgewichen und hatte erklärt, er übernehme lediglich die Verantwortung für seine Entscheidungen. Der Präsident hatte in seiner Rede am 28. Januar gesagt, nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes habe Irak versucht, bedeutende Mengen Uran in Afrika zu kaufen. Wenig später musste die US-Regierung einräumen, dass die britischen Informationen auf gefälschten Dokumenten aus Niger beruhten. Bush verteidigte ferner seine Entscheidung, umstrittene Passagen eines Kongressberichts über die Rolle Saudi-Arabiens bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nicht zu veröffentlichen. "Da ich für den Krieg gegen Terror verantwortlich bin, werden wir Quellen und Methoden (von Geheimdienstinformationen) nicht offen legen", sagte er während einer einstündigen Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Die saudiarabische Regierung und Mitglieder des US-Kongresses hatten die Veröffentlichung der 28 Seiten des Berichts gefordert. Die Europäische Union rief Bush auf, gemeinsam mit den USA Iran zu einem Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen. Er habe in der vergangenen Woche auch dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi klar gemacht, "dass die EU zusammen mit den USA ein sehr deutliches Signal (an Iran) senden muss", sagte der US-Präsident. Er arbeite in der Frage auch eng mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zusammen.

Los Angeles (rpo). Die politische Karriere muss offenbar noch warten - Actionheld Arnold Schwarzenegger soll sich laut Fernsehsender CNN gegen eine Kanidatur bei den Gouverneurswahlen in Kalifornien im Herbst entschieden haben.Der Sender berief sich auf Informationen aus "republikanischen Quellen". Eine offizielle Verzichtserklärung des "Terminator"- Stars steht noch aus. Schwarzenegger, der am Mittwoch seinen 56. Geburtstag feierte, unterstütze stattdessen den früheren Bürgermeister von Los Angeles, Richard Riordan, als Kandidaten für den Gouverneursposten, meldete CNN. Der Star zahlreicher Action-Filme hatte erwogen, sich um die Nachfolge des Demokraten Gray Davis bei vorgezogenen Neuwahlen am 7. Oktober zu bewerben. Mit seiner Familie wäge er weiter das Für und Wider einer Kandidatur für die Republikanische Partei ab, gab ein politischer Berater am Wochenanfang bekannt. Medienberichten zufolge nimmt Schwarzenegger die Bedenken seiner Ehefrau gegen ein politisches Amt sehr ernst. Die Fernsehreporterin Maria Shriver, eine Nichte des früheren US- Präsidenten John F. Kennedy, soll sich besonders um den Verlust der Privatsphäre und die Sicherheit ihrer Familie sorgen. Das Paar hat vier Kinder zwischen fünf und 13 Jahren. Die in der Geschichte des Westküstenstaates einmaligen Neuwahlen sind für den 7. Oktober angesetzt. Kandidaten müssen ihre Teilnahme bis zum 9. August anmelden. Widersacher des amtierenden demokratischen Gouverneurs Gray Davis hatten genügend Wählerstimmen gesammelt, um vorzeitige Neuwahlen in Gang zu setzen.

Berlin (rpo). Für Versicherte in den gesetzlichen Krankenkassen sinken im kommenden Jahr die Beiträge. Nach einem Spitzengespräch haben die Verbände im Streit mit der Politik nachgegeben. Der durchschnittliche Beitragssatz soll demnach um 0,7 Prozentpunkte sinken.Das Ausmaß der Senkung bei den einzelnen Kassen sei jedoch abhängig von deren jeweiliger Finanzsituation, sagte AOK-Vorstandschef Hans-Jürgen Ahrens anschließend. Staatssekretär Klaus Theo Schröder sagte vorher zu, dass die Kassen ihre bis jetzt aufgelaufenen Defizite schrittweise bis zum Jahr 2007 abbauen dürfen. Dazu soll das Gesetz geändert werden. Derzeit dürfen die Kassen Schulden nicht über mehrere Jahre mitschleppen, sondern müssen sie notfalls durch Beitragssatzerhöhung ausgleichen. Die von Regierung und Opposition vereinbarte Gesundheitsreform sieht für die Kassen Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro vor. Davon sollten sie etwa sieben Milliarden Euro für eine Beitragssenkung und drei Milliarden zur Entschuldung nutzen. Schröder sagte nach dem auf Initiative des Ministeriums vereinbarten Treffen, die Kassen müssten sämtliche Einsparungen und Zusatzeinnahmen vollständig an die Beitragszahler weitergeben. Dazu zählte er die für die Gesundheitsreform vereinbarten Änderungen im Leistungskatalog, die Umfinanzierung durch Steuern und zusätzliche Beitragseinnahmen aus Betriebsrenten. Sonstige Einsparungen müssten zumindest teilweise zur Beitragssenkung berücksichtigt werden, sagte Schröder. Spätestens Ende 2007 müssten alle Kassen die Schulden abgebaut und die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen aufgebaut haben. Unter diesen Voraussetzungen sei 2004 eine Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes auf 13,6 Prozent "realistisch". Ahrens sagte, durch die Schuldenstreckung auf vier Jahre seien die Kassen in der Lage, die Beiträge bereits im nächsten Jahr zu senken. Es gebe auch "keine Kasse, die den Beitrag nicht senkt, wenn sie es kann". Der Vorsitzende des Ersatzkassen-Verbandes, Herbert Rebscher, äußerte vor dem Treffen die Sorge, dass manche Kassen ihre Beitragssätze sogar zu stark senken könnten. Bis zum Jahr 2007 soll der Beitragssatz nach der Gesundheitsreform weiter auf 13 Prozent für die Versicherten fallen. Die Kassen nannten in einer gemeinsamen Erklärung als Voraussetzung für eine Beitragssatzsenkung, dass die angekündigten Entlastungen tatsächlich finanzwirksam sein werden. Für das Jahr 2003 gehen die Spitzenverbände von stabilen Beitragssätzen aus.

Dallas (rpo). Dallas ist die neue Verbrechenshochburg der USA. Nach Angaben einer Zeitung weist die Metropole in Texas von allen Großstädten der USA die höchste Rate an Gewaltverbrechen auf.Wie die Tageszeitung "Dallas Morning News" am Mittwoch berichtete, weist die Statistik für das erste Halbjahr 2003 eine Verbrechensrate von 13,8 pro 1000 Einwohner auf - die höchste im Lande. Die Verbrechensrate anderer Städte nannte das Blatt nicht. Vor allem die Zahl der Morde stieg in Dallas extrem an. Während hier im gesamten vergangenen Jahr 188 Morde begangen worden, waren es allein im ersten Halbjahr dieses Jahres schon 137 Morde. Auch die Zahl der Raubüberfälle, Körperverletzungen, Einbrüche und Diebstähle stieg im Vergleich zum Vorjahr an. Ein Einwohner von Dallas ist nach der Statistik zum Beispiel doppelt so stark so gefährdet wie ein Bewohner von Los Angeles.

London (rpo). Zum Selbstmord des unter Druck geratenen Irak-Beraters Kelly wollte sich Tony Blair auf einer Pressekonferenz am Mittwoch nicht äußern. Auch der Frage nach seinem Rücktritt wich der britische Premier in London aus. Blair ist der Frage ausgewichen, ob er zurücktreten wird, wenn im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden. Während einer Pressekonferenz in London sagte er, man solle erst einmal abwarten, was amerikanische und britische Waffenexperten im Irak noch zu Tage förderten. Sein "Appetit" auf den Job sei so groß wie eh und je. Ob er noch eine dritte Amtszeit bekomme, hänge vom Wähler ab. "Was wir im Irak taten, war richtig und gerechtfertigt. Und das ist ein Punkt, den wir im Lauf der Zeit beweisen müssen", bekräftigte Blair. Ein BBC-Reporter sagte nach der Pressekonferenz, Blair habe zu alter Form zurückgefunden und offenbar das Gefühl, "unbesiegbar" zu sein. Zurücktreten wolle er ganz offensichtlich nicht. Blair führte die Versorgungsprobleme im Irak, etwa bei der Strom- und Wasserzufuhr, auf Sabotage durch Saddam-Anhänger zurück. Er antwortete nicht auf die Frage, ob er Saddam lieber tot oder lebendig hätte: "Das Wichtigste ist, dass er aufhört, den Fortschritt im Irak zu behindern." Im Streit mit der BBC schien Blair um eine Entschärfung bemüht. Alles was seine Regierung gewollt habe, sei, einen falschen Bericht richtig zu stellen, sagte er. Minister seines Kabinetts hatten zuvor damit gedroht, die BBC wegen ihrer kritischen Irak-Berichterstattung unter eine stärkere staatliche Kontrolle zu stellen. Zur Nahost-Politik sagte Blair, Großbritannien sei ebenso wie die USA gegen den Bau einer Sperranlage, der Israel gegen palästinensische Terroranschläge abschotten soll. Man werde dieses Problem aber nur im Rahmen einer umfassenden Friedensregelung lösen können, sagte Blair.Auf den Selbstmord des britischen Waffenexperten David Kelly angesprochen, sagte Blair, man müsse jetzt die richterliche Untersuchung dazu abwarten. "Wir müssen alle unsere Lektion lernen", sagte er. Das gelte für die Politik genauso wie für die Medien. Berichte, wonach sein engster Berater Alastair Campbell zurücktreten will, wollte Blair nicht kommentieren.

Düsseldorf (rpo). Im Düsseldorfer Terrorprozess sind am Mittwoch weitere interessante Einzelheiten bekannt geworden. So soll der mutmaßliche deutsche Terrorist Christian G. aus Duisburg der Computerspezialist der El Kaida gewesen und mit Osama Bin Laden in einer Moschee in Kandahar gesehen worden sein.Der terrorverdächtige deutsche Islamist Christian G. gehört nach Aussage des Angeklagten im Düsseldorfer Terrorprozess der El Kaida an. Er habe den zum Islam konvertierten Duisburger in Afghanistan gemeinsam mit Bin Laden in einer Moschee gesehen, sagte der 26-jährige Palästinenser in einer Vernehmung durch das Bundeskriminalamt, deren Protokoll am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verlesen wurde. Der Duisburger sei bei dem Terrornetzwerk als Computerspezialist eingesetzt gewesen und habe in Kandahar in einer Siedlung der El Kaida gelebt. Er habe sich später mehrfach mit Christian G. und weiteren El- Kaida-Anhängern in einer Moschee in Wuppertal getroffen, sagte der Angeklagte aus, der selbst einer islamistischen Terrorzelle der Al Tawhid angehört haben soll. Später habe er gehört, dass Christian G. nach Afghanistan zurückgekehrt sei. Über Anschläge hätten die El Kaida-Leute in seiner Anwesenheit aber nicht gesprochen, dazu sei er mit ihnen zu wenig vertraut gewesen. Sie hätten aber berichtet, dass sie in Deutschland von der Polizei beschattet wurden. In Paris festgenommenChristian G. ist nach seiner Abschiebung aus Saudi-Arabien in Paris festgenommen worden und sitzt in Frankreich in Haft. Der Bundesgerichtshof hatte einen von der Bundesanwaltschaft beantragten Auslieferungs-Haftbefehl mangels hinreichender Beweislage nicht genehmigt. Die Ermittler halten den 36-Jährigen für einen Mitwisser des am 11. April 2002 verübten Anschlags auf eine Synagoge auf der tunesischen Ferieninsel Djerba. Bei dem Attentat kamen 21 Menschen, darunter 14 deutsche Urlauber, ums Leben. Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy hatte Christian G. sogar als "hohen Verantwortlichen von El Kaida" bezeichnet. Deutsche Sicherheitskreise halten dies jedoch für unwahrscheinlich. Christian G. hatte eingeräumt, sich mehrfach in afghanischen Ausbildungslagern aufgehalten zu haben, wo er "Ibrahim der Deutsche" genannt wurde. Dort soll er den späteren Djerba-Attentäter kennen gelernt haben, der ihn kurz vor dem Anschlag noch angerufen hatte. Auch zu dem Marokkaner Mounir El Motassadeq - wegen Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September 2001 zu 15 Jahren Haft verurteilt - existierte eine Verbindung: Die Ermittler hatten seine Telefonnummer in der Wohnung von Christian G. gefunden. Geboren wurde er in Polen. Später kam er mit seinen Eltern nach Deutschland und lebte zunächst in Mülheim. Der gelernte Schlosser wohnte zuletzt mit Frau und Kindern in Duisburg. Im November 2002 verließ er Deutschland und zog nach Saudi-Arabien: Ohne Haftbefehl konnte er nicht festgehalten werden. Im Düsseldorfer Terrorprozess hatte der angeklagte Palästinenser bereits Verbindungen zur El Kaida eingeräumt. Er habe auch Anschläge in Düsseldorf und Berlin geplant. Der Prozess wird für einen Monat unterbrochen und am 1. September fortgesetzt. Bislang sind elf Verhandlungstage absolviert.

Berlin (rpo). Nachdem bekannt wurde, dass Lothar Bisky als inoffizieller Mitarbeiter unter dem Decknamen "Bienitz" für die Stasi gearbeitet hat, hat der PDS-Vorsitzende Rückendeckung erhalten - sogar aus den Reihen der CDU. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Nooke hat PDS-Chef Lothar Bisky gegen die neuerlichen Stasi-Vorwürfe verteidigt. Nooke, der zu DDR-Zeiten Mitglied einer kirchlichen Oppositionsgruppe in der Lausitz war, sagte der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe), ihm sei seit Anfang der 90er Jahre bekannt, dass Bisky mit der Stasi Kontakte gehalten habe. Die so genannte Rosenholz-Akte bestätige lediglich die damaligen Erkenntnisse, die nicht so spektakulär gewesen seien, dass sie Biskys Karriere hätten gefährden können. Es sei "eher verwunderlich, dass sich jetzt die ganze Republik ereifert" über längst bekannte Dinge, erklärte Nooke. Es könne nicht sein, dass gegen Bisky eine Kampagne gefahren werde, während mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) jemand im Kabinett sitze, dessen Stasi-Kontakte ebenso aktenkundig seien. Auch aus seiner eigenen Partei erhielt Bisky Rückendeckung. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sagte der "Berliner Zeitung", Bisky sei für sie "absolut vertrauenswürdig". Es spreche nichts dafür, dass der Neuanfang der PDS unter Bisky gefährdet werde. Petra Pau, die die PDS ebenfalls im Bundestag vertritt, sagte im Berliner Inforadio, wenn es etwas Neues in der Sache gebe, dann sei es die Karteikarte. Es sei in der DDR üblich gewesen, bei Auslandsreisen Berichte abzuliefern, fügte sie hinzu. Sie habe "ein großes Grundvertrauen" in Bisky. Er sei für sie der bestmögliche Vorsitzende der PDS. Der Direktor der Stasi-Unterlagen-Behörde, Hans Altendorf, sagte im ARD-Morgenmagazin, seine Behörde gehe seit Mitte der 90er Jahre davon aus, dass Bisky inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen sei. Das sei damals der PDS und auch dem Brandenburger Landtag mitgeteilt worden. Dieses Bild werde jetzt durch die neu gefundene Ablichtung einer Karteikarte aus der Rosenholz-Datei "abgerundet und erhärtet". Für eine Tätigkeit als Stasi-IM sei eine "Verpflichtungserklärung nicht zwingend erforderlich gewesen".Knabe kritisiert Informationsverhalten Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, kritisierte im Potsdamer Sender Radio eins Biskys Informationsverhalten. Statt von sich aus aufzudecken, was gewesen sei, gebe Bisky immer nur das zu, was ihm anhand der Akten vorgehalten werde. Zweifel äußerte Knabe an Biskys Darstellung, seine Berichte über Auslandsreisen seien von der Stasi ohne sein Wissen benutzt worden. "Dass der Staatssicherheitsdienst so ein schlechter Geheimdienst gewesen ist, dass er alle DDR-Bürger, die mal irgendwie einen Bericht für ihren Vorgesetzten schreiben mussten, als Geheimagenten ausgegeben hätte, das halte ich doch für sehr gewagt", sagte Knabe. Bisky hatte am Dienstag erklärt, er habe von Anfang an offizielle Kontakte zur Staatssicherheit in seiner Arbeit bestätigt. Über Reisen ins westliche Ausland habe er die üblichen Reiseberichte "für meine zuständigen Leitungen" angefertigt. "Wer sich diese zusätzlich angeeignet hat, entzieht sich meiner Kenntnis", heißt es in der Erklärung.

Hamburg (rpo). Mit der Debatte im Gesundheitswesen hat die SPD sich Sympathiepunkte bei den Wählern verscherzt. Nach der jüngsten Forsa-Umfrage verloren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt.Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL verloren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen damit bei 31 Prozent der Stimmen. Dagegen wurde das Ergebnis der Konsensgespräche offenbar für die CDU eher als Erfolg gewertet. Sie konnte um einen Prozentpunkt auf 45 Prozent zulegen. Wie aus der Befragung weiter hervorgeht, können die Grünen ebenfalls einen Prozentpunkt der Wähler dazu gewinnen, sie liegen jetzt bei 11 Prozent. Die FDP stagnierte mit sieben Prozent der Befragten. Die PDS verliert einen Prozentpunkt, sie bekäme drei Prozent der Stimmen. Befragt wurden 2.506 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger in Ost und West.

Karlsruhe (rpo). Eine Durchsuchungsaktion der bayerischen Justiz gegen einen SPD-Mitarbeiter im Parteispenden-Untersuchungsausschuss hat Bundestagspräsident Thierse zum Anlass genommen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Karlsruhe hat die Aktion als verfassungswidrig eingestuft und den Schutz der Abgeordneten mit diesem Urteil am Mittwoch gestärkt.Mit einem Urteil zur CDU-Spendenaffäre hat das Bundesverfassungsgericht den Schutz von Abgeordneten gegen Razzien der Ermittlungsbehörden gestärkt. Die bayerische Justiz hat im Februar 2001 bei einer Durchsuchungsaktion gegen einen Mitarbeiter der SPD-Arbeitsgruppe im Parteispenden-Untersuchungsausschuss das verfassungsrechtliche Beschlagnahmeprivileg der Abgeordneten verletzt, entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. Nach den Worten des Zweiten Senats ist die Beschlagnahme von Schriftstücken auch dann verboten, wenn sie im Parlamentsbüro eines Mitarbeiters des Abgeordneten aufbewahrt werden. Bisher war umstritten, ob sich der Schutz von Parlamentariern gegen Durchsuchungen und Beschlagnahmen auch auf ihr Büropersonal erstreckt. Das Gericht gab damit einer Verfassungsbeschwerde von Frank Hofmann, SPD-Obmann im Parteispenden-Ausschuss, statt. Eine Organklage von Hofmann und zwölf weiteren SPD-Abgeordneten gegen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der die Aktion genehmigt hatte, wurde dagegen abgewiesen. Die Genehmigung sei nicht willkürlich oder grob sachwidrig gewesen. Die Verfassungsbeschwerden der zwölf Abgeordneten, die sich Hofmann angeschlossen hatten, sind aus formalen Gründen unzulässig.

Brüssel (rpo). In Belgien hat das Parlament eine Änderung des umstrittenen Kriegsverbrecher-Gesetzes beschlossen. Insbesondere die USA hatten Druck auf das LAnd ausgeübt, weil in Belgien wegen des Irak-Krieges unter anderem Klagen gegen US-Präsident Bush und den britischen Premier Blair eingereicht worden waren. Die Abgeordnetenkammer stimmte am späten Dienstagabend mit 89 zu drei Stimmen bei 34 Enthaltungen für die Novelle. Künftig soll das Gesetz auf Fälle beschränkt sein, in Beklagte oder Opfer belgische Staatsbürger sind oder in Belgien leben. Bislang konnten Klagen über mutmaßliche Kriegsverbrechen - unabhängig von der Nationalität des Beschuldigten und dem Ort der Verbrechen - eingereicht werden. Es wird erwartet, dass auch der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, noch in dieser Woche für die Novelle stimmt. Die Regierung von Ministerpräsident Guy Verhofstadt hofft, dass die Änderungen noch vor der am Freitag beginnenden Sommerpause in Kraft treten. Insbesondere die USA hatten wegen des Kriegsverbrechergesetzes in seiner bisherigen Reform Druck auf Belgien ausgeübt und unter anderem Brüssel als Sitz der NATO in Frage gestellt. Auf Grundlage des Gesetzes wurden nach dem Irak-Krieg in Belgien Klagen gegen US-Präsident George W. Bush, den britischen Premierminister Tony Blair und den früheren Befehlshaber der US-Truppen in Irak, General Tommy Franks, eingereicht. Die Klagen wurden zwar abgewiesen, dennoch kam es zu diplomatischen Verwicklungen. Bereits im April hatte das belgische Parlament das Gesetz dahingehend entschärft, dass Klagen nur noch möglich sind, wenn der Beklagte aus einem Land ohne demokratisches System und faires Rechtssystem stammt.

Hamburg (rpo). In der Debatte um die Irak-Kriegsgründe gerät nun auch US-Außenminister Colin Powell unter Druck. Die "Financial Times Deutschland" berichtet, dass Powell vor seiner UN-Rede im Februar gewarnt worden war, dass starke Zweifel an einem zentralen Punkt seiner Präsentation bestünden.Powell gerät nach Informationen der Zeitung in der Debatte um Beweise für Iraks Massenvernichtungswaffen ins Zwielicht. Wie das Blatt berichtet, war Powell kurz vor seiner UN-Rede am 5. Februar vom Energieministerium und von der Analyseabteilung seines eigenen Ressorts gewarnt worden, dass starke Zweifel an einem zentralen Punkt seiner Präsentation bestünden: dem Vorwurf, Irak versuche, spezielle Aluminiumröhren zum Bau von Uranzentrifugen zu importieren. Powell habe sich davon nicht beirren lassen. Er habe die Tatsachen wissentlich "verbogen", habe ein Insider der "FTD" gesagt. Beide Behörden seien bereits lange vor Powells Rede zu dem Schluss gekommen, dass die Röhren wahrscheinlich - wie von Bagdad behauptet - für den Bau konventioneller Raketenwerfer genutzt werden sollten. Nach Angaben aus gut informierten Kreisen hätten sie dies Powells Büro nach Durchsicht von Entwürfen der Präsentation erneut mitgeteilt. Die Zweifel seien zwar schon im Oktober 2002 in einem Bericht der US-Geheimdienste über Iraks Waffenarsenale erwähnt worden. Dass beide Behörden noch während der Vorbereitung für Powells Uno-Auftritt warnten, wecke nun jedoch erstmals Zweifel an Powell und seiner Präsentation. Bisher habe sich die Debatte darüber, ob Washington Geheimdiensterkenntnisse aufgebauscht hat, auf Mitarbeiter des Weißen Hauses beschränkt.

Washington/Ramallah (rpo). Ungeachtet der Kritik aus den USA will Israel die Grenzbefestigung zum Westjordanland weiterbauen. Das machte Ministerpräsident Ariel Scharon nach einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush in Washington deutlich. Israel besteht trotz Kritik auf dem Weiterbau seiner Grenzbefestigung im Westjordanland. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon betonte am Dienstag nach einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush in Washington die Bedeutung der Grenzbefestigungen für die Sicherheit seines Landes. Bush hatte auf Fortschritte im Friedensprozess verwiesen, aber auch angemahnt, die Folgen "israelischer Aktionen" zu bedenken. Der palästinensische Regierungssprecher und Informationsminister Nabil Amer sagte zu den Äußerungen Scharons: "Seine (Erklärungen) waren schlecht, und haben keinerlei positive Signale ausgesandt". Im Gegensatz dazu habe Bush "versucht, ausgewogen zu sein, als er den palästinensischen Staat als Ziel der Friedensbemühungen bezeichnete", sagte der Minister in Ramallah. Die entscheidende Voraussetzung für den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern bleibt nach den Worten von Bush die Beendigung des Terrors. "Es wird keinen Frieden geben, wenn die terroristischen Organisationen nicht aufgelöst werden", sagte Bush nach einem etwa 30-minütigen Treffen mit Scharon im Weißen Haus. Bush sagte weiter, der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas habe sich ausdrücklich - auch bei seinem Besuch in der vergangenen Woche in Washington - auf die Beendigung von Gewalt und Terror verpflichtet. Die palästinensischen Behörden müssten "nachhaltig und effektiv" gegen terroristische Infrastrukturen vorgehen. Scharon beklagte, dass nach wie vor die palästinensischen Behörden nichts gegen die Terrororganisationen unternähmen. Die relative Ruhe derzeit sei vor allem den israelischen Sicherheitskräften und den internationalen Friedensbemühungen von Bush zu verdanken. Der Regierungschef betonte seinen Wunsch, den politischen Austausch mit den "palästinensischen Nachbarn" fortzusetzen. Neben der Frage der Grenzbefestigungen sei auch über ein Einfrieren des israelischen Siedlungsprogramms im Westjordanland gesprochen worden. Abbas und der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, haben gemeinsam betont, wie wichtig die Verwirklichung des Nahost-Fahrplans bleibe. Bei einem Treffen am Dienstag in Cannes (Südfrankreich) lobte Solana die konstruktive Rolle, die Abbas in diesem Prozess spiele. "Wir hoffen, dass der israelische Regierungschef nach seinem Besuch in den USA dieselbe Einstellung hat", sagte Solana. Zu den israelischen Grenzbefestigungen meinte er, es sei "schwierig, zusammenzuleben, wenn es mittendrin eine Mauer gibt".

Washington (rpo). Obwohl sich die Hinweise aus der Bevölkerung seit dem Tod der Söhne Udai und Kusai mehren, haben Vertreter des US-Verteidigungsministeriums haben Spekulationen über eine unmittelbar bevorstehende Festnahme des gestürzten irakischen Staatschefs Saddam Hussein gedämpft.Zu der Einschätzung, dass sich die Schlinge um den Expräsidenten enger ziehe, sagte Generalleutnant Norton Schwartz vom Generalstab der US-Streitkräfte: "Wir sollten uns nicht ausschließlich auf Saddam Hussein konzentrieren." Allerdings gehe er davon aus, dass der ehemalige Machthaber letzten Endes gefasst werde. Seit dem Tod von Saddam Husseins Söhnen Odai und Kusai lieferten die Iraker mehr und bessere Hinweise auf seinen Verbleib, sagte Pentagon-Sprecher Lawrence Di Rita auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schwartz am Dienstag. Ob Saddam Hussein lebend gefangen genommen oder getötet wird, hängt letztlich von seinem Verhalten ab, wie Di Rita darlegte. Ihm seien diesbezüglich keine Anweisungen für die Truppen bekannt. Ähnlich äußerte sich Schwartz: "Das ist eine Entscheidung, die vor Ort getroffen wird" und von taktischen Erwägungen ebenso wie "vom Charakter der Zielperson" abhänge. Der arabische Sender El Arabija hatte zuvor ein Tonband ausgestrahlt, auf dem Saddam Hussein zu hören sein soll. Der Sprecher kondolierte dem irakischen Volk wegen des Todes von Odai und Kusai Hussein. Die Getöteten seien Märtyrer des Himmels. Die beiden Söhne Saddam Husseins kamen vorige Woche in einem Haus in Mossul bei einem Feuergefecht mit US-Soldaten ums Leben.

Hamburg (rpo). Vor den Verhandlungen in Berlin am Mittwoch ist ungewiss, ob und um wie viel die Beiträge der Krankenkassen nach der Gesundheitsreform 2004 sinken. Finanzielle Spielräume würden genutzt, hieß es allgemein.Vor einem Spitzentreffen im Bundesgesundheitsministerum am Mittwoch betonten Angestellten-Krankenkassen und Allgemeine Ortskrankenkassen, finanzielle Spielräume würden genutzt. Die Beitragsberechnung bleibe aber einzelnen Kassen vorbehalten. Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder drängte die Versicherer erneut, nach den Vorgaben der Reform die Sätze deutlich zu drücken. Streit um zehn Milliarden EntlastungenDer Streit geht darum, ob die Entlastungen durch die Gesundheitsreform von etwa zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr zum Großteil in Beitragssenkungen umgemünzt oder zunächst Finanzlöcher der Kassen gestopft werden müssen. Sozialministerin Ulla Schmidt und die Unterhändler anderer Parteien drängen die Kassen, den durchschnittlichen Beitragssatz von derzeit 14,3 auf 13,6 Prozent zu drücken. Die Kassen argumentieren, nach geltendem Recht müsse erst ein Defizit von sieben Milliarden Euro abgebaut werden. Somit bliebe nur ein Spielraum für Beitragssenkungen von etwa 0,3 Prozentpunkten. Staatssekretär Schröder sagte in der ARD: "Ich gehe davon aus, dass die Krankenkassen, die ja im Wettbewerb stehen, ein Eigeninteresse an Beitragsenkungen haben." In den Konsensgesprächen sei ein "seriöses Finanztableau" erarbeitet worden. Wie von den Kassen immer gefordert, würden versicherungsfremde Leistungen umfinanziert. Zudem werde der Wettbewerb verstärkt, und die Kassen bekämen Einfluss auf die Arzthonorare. Das Konzept sehe vor, dass die Kassen bis zum Jahr 2007 rund neun Milliarden Euro dafür verwenden könnten, ihre Schulden abzubauen und ihre Reserven aufzufüllen, sagte Schröder. Nach dem Konsenspapier sollen 2004 rund drei Milliarden Euro in den Abbau des Defizits fließen, 2005, 2006 und 2007 dann jeweils zwei Milliarden. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, sagte dem NDR, eine derartige Streckung des Schuldenabbaus sei nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Der Fehlbetrag von derzeit rund sieben Milliarden Euro müsse in dem Jahr abgebaut werden, in dem er aufgelaufen sei. "Und deshalb ist unsere Vorbedingung dafür, dass wir die Beiträge absenken, dass wir eine andere Rechtslage bekommen", sagte Ahrens. Bürger sehen BelastungJede Kasse müsse nach ihren finanziellen Gegebenheiten den Beitragssatz in eigener "kaufmännischer Verantwortung" berechnen, sagte der Chef des Verbands der Angestellten-Krankenkassen, Herbert Rebscher, im Berliner Inforadio. Jeder Spielraum werde genutzt. "Es gibt keine Kasse in Deutschland, die einen auch nur einen Zehntel zu hohen Beitrag hat", sagte Rebscher. "Aber wir können deshalb nicht Recht, Gesetz, Haushaltsrecht und kaufmännische Sorgfalt hintan stellen." Das Treffen sollte am (heutigen) Mittwoch um 14.00 Uhr in Berlin beginnen. Ministerin Schmidt steht unter Druck, weil ohne Beitragssenkungen für die Patienten nur Mehrbelastungen durch die geplanten Zuzahlungen und Leistungskürzungen bleiben. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und "Stern" ergab, dass dies die SPD offenbar bereits Sympathiepunkte bei den Wählern kostet. Demnach verloren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen damit bei 31 Prozent der Stimmen. 84 Prozent der Befragten äußerten die Meinung, die Reform belaste einseitig die Patienten.