Alle Politik-Artikel vom 01. Dezember 2003
CDU beschließt radikalen Kurswechsel
CDU beschließt radikalen Kurswechsel

Zustimmung für PrämienmodellCDU beschließt radikalen Kurswechsel

Leipzig (rpo). Beim Bundesparteitag in Leipzig hat sich die CDU für einen radikalen Systemwechsel in der Sozialpolitik entschieden. Mit breiter Mehrheit wurde das Modell einer prämienbezogenen Krankenversicherung verabschiedet. Die Debatte über den Ausschluss von Martin Hohmann sorgte für Missstimmung.

Scheel weist Vorwurf wegen Nebenjob zurück

Aktivitäten im Handbuch des Bundestages verzeichnetScheel weist Vorwurf wegen Nebenjob zurück

Berlin (rpo). Die Grünen-Abgeordnete Christine Scheel hat sich am Montag gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, ihre Nebentätigkeiten in Beiräten der Versicherungswirtschaft könnten ihre politische Unabhängigkeit beeinträchtigen. "Das grenzt an Rufmord", sagte Scheel zu einer Meldung der "Berliner Zeitung".

"Genfer Initiative" verabschiedet

Modellvertrag für Nahost"Genfer Initiative" verabschiedet

Genf/Tel Aviv (rpo). Die so genannte "Genfer Initiative" zur Beendigung des Nahost-Konflikts ist trotz aller Kritik Israels und radikaler Palästinenserorganisationen am Montag in Genf verabschiedet worden.

Mussolini-Enkelin gründet eigenen "Verein"

40-Jährige will Bezugspunkt für ihre Anhänger bietenMussolini-Enkelin gründet eigenen "Verein"

Rom (rpo). Alessandra Mussolini, Enkelin des faschistischen Diktators Benito Mussolini (1883-1945), hat nur wenige Tage nach ihrem Austritt aus der ehemals neofaschistischen Rechtspartei Nationale Allianz (AN) die Gründung eines "Vereins" mit Namen "Handlungsfreiheit" angekündigt.

CDU verlor in zehn Jahren fast 100.000 Mitglieder

Nur fünf Prozent sind unter 30CDU verlor in zehn Jahren fast 100.000 Mitglieder

Leipzig (rpo). Während der letzten zehn Jahre hat die CDU fast 100.000 Mitglieder verloren. Das Durchschnittsalter der Mitglieder beträgt derzeit 55,3 Jahre und mehr als 46 Prozent sind über 60 Jahre alt.

FDP: Parteivize Döring kritisiert Guido Westerwelle

Beschluss über PositionspapierFDP: Parteivize Döring kritisiert Guido Westerwelle

Berlin (rpo). Trotz innerparteilichen Gegenwinds ist FDP-Chef Guido Westerwelle offenbar auf Kurs: Der Bundesvorstand beschloss am Montag in Berlin eine 40-seitige von Westerwelle vorgelegte Positionsschrift unter dem Titel "Für eine freie und faire Gesellschaft". Kritik hagelte es von Parteivize Walter Döring.

Steinbrück fordert Imagekampagne für NRW

"Politisch unverdächtig wie irgend möglich"Steinbrück fordert Imagekampagne für NRW

Düsseldorf (rpo). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat vor dem Industrieclub in Düsseldorf eine Imagekampagne für sein Bundesland angekündigt. Begründung laut Steinbrück: "Das Image ist deutlich schlechter als die Fakten."

Italien: 1000 Euro für jedes Neugeborene

Regierung will Geburtenrate erhöhenItalien: 1000 Euro für jedes Neugeborene

Rom (rpo). Weil die italienische Regierung die Geburtenrate steigern will, erhalten Familien, die bereits mindestens ein Kind haben, für die Geburt jedes weiteren Kindes eine staatliche Prämie von 1000 Euro.

Indien: Zwei Tote bei Wahl neuer Regionalparlamente

Vier indische Bundesstaaten haben gewähltIndien: Zwei Tote bei Wahl neuer Regionalparlamente

Neu Delhi (rpo). In vier indischen Bundesstaaten wurden am Montag neue Regionalparlamente gewählt. Obwohl zum Schutz der Wahlen mehr als 400.000 Sicherheitskräfte eingesetzt worden waren, wurden die Wahlen von Zwischenfällen mit zwei Toten überschattet.

USA: Irak wollte Raketen von Nordkorea kaufen

Zehn Millionen Dollar sollen schon gezahlt worden seinUSA: Irak wollte Raketen von Nordkorea kaufen

Washington (rpo). Noch bis kurz vor dem Einmarsch amerikanischer Truppen soll der Irak mit Nordkorea über die Lieferung von Raketentechnologie verhandelt haben. Auf Computern im Irak sind nach US-Angaben Details über die Treffen gefunden worden.

CDU-Parteitag: Eklat bei Debatte über Hohmann-Ausschluss
CDU-Parteitag: Eklat bei Debatte über Hohmann-Ausschluss

Jürgen Rüttgers griff Parteikollegen scharf anCDU-Parteitag: Eklat bei Debatte über Hohmann-Ausschluss

Leipzig (rpo). Während des Leipziger CDU-Bundesparteitags ist es bei der Debatte über den Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann zu einem Eklat gekommen: In ungewöhnlicher Schärfe griff der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers den Delegierten Leo Lennartz an.

US-Regierung will 140 Guantánamo-Gefangene freilassen

Insgesamt 60 GefangeneUS-Regierung will 140 Guantánamo-Gefangene freilassen

Washington (rpo). Aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba sollen von den über 600 dort einsitzenden Häftlingen in nächster Zeit bis zu 140 entlassen werden.

Struck weist US-Kritik zurück

Minister: EU-Militärpolitik dient zu Stärkung der NATOStruck weist US-Kritik zurück

Brüssel (rpo). Die USA haben verhalten auf die EU-Vereinbarung zur Militärpolitik ragiert. Verteidigungsminister Peter Struck hat die Kritik daran jetzt zurückgewiesen.

Farbiger in Münsters Innenstadt zusammengeschlagen

Staatsschutz ermitteltFarbiger in Münsters Innenstadt zusammengeschlagen

Münster (rpo). In Münster ist in der Nacht zu Samstag ein Farbiger zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Die Tat ereignete sich auf offener Straße.

54 Tote: Schwerstes Gefecht seit Kriegsende im Irak

Viele Angreifer von Saddams ehemaliger Elitetruppe54 Tote: Schwerstes Gefecht seit Kriegsende im Irak

Tikrit (rpo). Die blutigen Auseinandersetzungen im Irak nehmen kein Ende: Am Sonntagabend haben US-Truppen bei Kämpfen im Nordirak nach neuesten Meldungen 54 Iraker getötet. 18 weitere wurden verletzt, 25 Verdächtige festgenommen. Viele der Getöteten trugen Uniformen der Guerillagruppe Fedajin, die Saddam Hussein unterstand, hieß es.

K-Frage: Stoiber bei Umfrage klar vor Merkel

Union angeblich doch zu Gipfeltreffen mit Koalition bereitK-Frage: Stoiber bei Umfrage klar vor Merkel

Köln (rpo). CSU-Chef Edmund Stoiber wird von den Deutschen - und erst recht von den Unionsanhängern - ganz klar als künftiger Kanzlerkandidat favorisiert. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des ARD-Morgenmagazins.

Merkel: Schröder ist regierungsunfähig
Merkel: Schröder ist regierungsunfähig

Keine Konfrontation mit CSUMerkel: Schröder ist regierungsunfähig

Leipzig (rpo). 1000 Delegierte der CDU beraten ab Montag in Leipzig über die künftige Ausrichtung der Union. Dabei geht es um Beschlüsse zum Umbau des Sozialsystems und die Forderung nach einem radikal vereinfachten Steuersystem. CDU-Chefin Angela Merkel warf Kanzler Gerhard Schröder in ihrer Eröffnungsrede vor, regierungsunfähig zu sein.

Kanzler Schröder eröffnet Reisebüro in Peking

Zu Gesprächen mit der neuen Führung in ChinaKanzler Schröder eröffnet Reisebüro in Peking

Peking (rpo). Bundekanzler Gerhard Schröder ist zu Gesprächen mit der neuen chinesischen Führung in Peking eingetroffen. In seinem Tross befindet sich ein hochrangige Wirtschaftsdelegation. Gleich zu Beginn eröffnete der Kanzler erst einmal ein Reisebüro.

Chiracs Privatbesuch kostete Kanada über 100.000 Euro

Ausgaben für Sicherheit und VerpflegungChiracs Privatbesuch kostete Kanada über 100.000 Euro

Ottawa (rpo). In August reiste Frankreichs Staatspräsident Jaques Chirac mit seiner Frau für zweienhalb Wochen nach Kanada in den Urlaub. Dafür musten die kanadischen Steuerzahler fast 200.000 kanadische Dollar locker machen.