Alle Politik-Artikel vom 25. Juli 2003
USA wollen Kriegsschiffe vor Küste Liberias schicken

Blutigste Kämpfe seit Tagen um MonroviaUSA wollen Kriegsschiffe vor Küste Liberias schicken

Monrovia/Washington (rpo). Um die in Kürze erwartete westafrikanische Friedenstruppe zu unterstützen, wollen die USA Kriegsschiffe vor der Küste Liberias einsetzen. Das kündigte US-Präsident George W. Bush ein. Die USA wollen mit den Kriegsschiffen ihre Bemühungen um eine Beendigung der blutigen Kämpfe in Liberia verstärken. Bei den seit Tagen blutigsten Gefechten um die liberianische Hauptstadt Monrovia wurden am Freitag mindestens 26 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt. Die Rolle der USA werde begrenzt sein, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Der Präsident habe Verteidigungsminister Donald Rumsfeld angewiesen, angemessene Militärkapazitäten vor der Küste Liberias zu stationieren. In der Erklärung wurden keine Angaben über die Anzahl der Soldaten für diese Mission gemacht. Das Weiße Haus wiederholte Bushs Forderung nach einem Rücktritt des liberianischen Präsidenten Charles Taylor. 20 Granaten bei der US-Botschaft explodiertIn der Umgebung der amerikanischen Botschaft in Monrovia explodierten innerhalb von zehn Minuten bis zu 20 Granaten. In dem Gebiet halten sich tausende Flüchtlinge auf. Beim Einschlag einer Granate auf dem Hof einer Schule, wohin sich ebenfalls zahlreiche Menschen geflüchtet hatten, gab es mindestens acht Tote. Eine Granate schlug in einen Hof ein und tötete zwei kleine Jungen. Regierung und Rebellen machten sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Liberia, Jacques Paul Klein, warnte vor einer völligen Katastrophe Liberia. Hoffnung gebe es nur bei einer schnellen Stationierung internationaler Truppen. Zugleich äußerte Klein aber Zweifel, ob die Soldaten aus Nigeria wie zugesagt schon in einer Woche eintreffen könnten. In einem SOS-Kinderdorf in Monrovia suchten bis Freitag mehr als 8.000 Menschen Schutz vor den Kämpfen, wie die Trägerorganisation Hermann-Gmeiner-Fonds in München mitteilte. Die Zahl der Flüchtlinge steige ständig. Der Leiter des liberianischen SOS-Kinderdorfs, George Kordahi, berichtete: "Die Gefechte sind so heftig, dass niemand auf die Straße gehen kann, um Essen aufzutreiben." In den vergangenen drei Jahren haben die Rebellen der Vereinten Liberianer für Versöhnung und Demokratie (LURD) den größten Teil des Landes unter ihre Herrschaft gebracht. Inzwischen sind ihre Kämpfer in Außenbezirke der Hauptstadt Monrovia vorgedrungen. Präsident Taylor hat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, will das Land aber erst mit der Ankunft ausländischer Truppen verlassen.

Welche Kassen senken ihre Beiträge?

Drei große Kassen kündigen Senkungen anWelche Kassen senken ihre Beiträge?

Berlin (rpo). Im Streit um die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge tut sich etwas. Nach der Drohung der Politik mit gesetzlichem Zwang kündigten drei große Kassen an, die Prämien freiwillig zu senken. Auch der AOK-Bundesverband hält schon im kommenden Jahr Beitragssenkungen für möglich, wenn die Kassen sich für ihren Schuldenabbau mehrere Jahre Zeit lassen dürfen. Er relativierte damit den bisherigen Standpunkt der Spitzenverbände der Krankenkassen, wonach die Beiträge durch die Gesundheitsreform nicht auf breiter Front sinken werden. Das Bundesgesundheitsministerium lud am Freitag die Spitzenverbände für nächsten Mittwoch "dringlich" zu einem Gespräch über die Beitragssätze ein. Sowohl Deutschlands größte Krankenkasse, die Barmer Ersatzkasse, als auch die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) teilten mit, im kommenden Jahr die Beiträge zu senken. Barmer-Chef Eckart Fiedler sagte der Tageszeitung "Die Welt", der Beitragssatz werde sich für die acht Millionen Versicherten von derzeit 14,9 "in Richtung 14 Prozent bewegen." Der KKH-Vorsitzende Ingo Kailuweit sagte der dpa, er gehe von einer Senkung des Satzes von derzeit 14,8 Prozent um 0,7 bis 1,0 Prozentpunkt aus. Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) hatte eine Senkung schon vor Tagen angekündigt, ohne die Höhe zu nennen. Der Vorsitzende des AOK-Verbandes, Hans Jürgen Ahrens, sagte am Freitag in der ARD: "Man wird auch im ersten Jahr die Beiträge absenken können, wenn die Politik das macht, was sie jetzt angekündigt hat, nämlich den Entschuldungszeitraum auf vier Jahre auszudehnen. Wenn das geschieht, dann werden die Kassen die Beiträge senken." Nach der Vorgabe der Politiker sollen die Kassen von den erwarteten Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro rund sieben Milliarden für Beitragssenkung verwenden. Der durchschnittliche Beitragssatz solle 2004 von rund 14,4 auf 13,6 Prozent sinken. Den Rest könnten die Kassen zur Schuldentilgung nutzen. Der BBK-Bundesverband erklärte, er halte es für seriöser, vor Beitragssatzankündigungen erst das konkrete Gesetz abzuwarten und im Herbst zu entscheiden. Der Vorsitzende der Innungskrankenkassen (IKK), Rolf Stuppardt, sagte, auf breiter Front könnten die Beitragssätze nicht sinken.

Costa Brava: Bombendrohung war Fehlalarm

Angeblicher Anruf der ETACosta Brava: Bombendrohung war Fehlalarm

Gerona (rpo). Nachdem am Freitagmorgen zwei Bomben im Norden des Landes explodierten und zwei Menschen verletzt wurden, musste die Polizei am Nachmittag erneut ein Hotel in Lloret de Mar an der Costa Brava räumen. Diesmal handelte sich allerdings um einen falschen Alarm. Die Welle des ETA-Bombenterrors in Spanien nimmt kein Ende. Drei Tage nach den Anschlägen auf Urlauber- Hotels an der Costa Blanca wurden am Freitag bei der Explosion von vier weiteren Sprengsätzen im Norden des Landes zwei Menschen leicht verletzt. Es entstand zudem erheblicher Sachschaden, wie die Polizei mitteilte. In der Kleinstadt Estella nahe Pamplona zündeten die Terroristen eine Bombe vor einem Gerichtsgebäude, nachdem zehn Minuten zuvor ein anonymer Anrufer im Namen der baskischen Untergrundorganisation vor dem Anschlag gewarnt hatte. An der Costa Brava sorgte am Abend ein falscher Bombenalarm für Aufregung. Bei dem Attentat in Estella erlitt ein junger Mann einen Gehörschaden und eine Anwohnerin einen Schock. Der Ort befindet sich auf der Jakobs-Pilgerroute, die nach Santiago de Compostela führt und jedes Jahr Hunderttausende Wallfahrer anzieht. Wenige Stunden vor dem Anschlag war in der baskischen Kleinstadt Andoain bei San Sebastián eine kleinere Bombe vor dem Haus eines sozialistischen Lokalpolitikers detoniert. Er blieb unverletzt. Zwei weitere Sprengsätze gingen vor dem Parteibüro der Sozialisten hoch. Mutmaßliche ETA-Mitglieder haben in den vergangenen sechs Wochen gut ein Dutzend Attentate verübt. Die Polizei geht davon aus, dass die Organisation mindestens ein Terrorkommando neu aufgebaut hat. Die Anschläge am Freitag fielen mit der Verurteilung von zwei berüchtigten ETA-Terroristen zu je 790 Jahren Haft zusammen. Santiago Arrospide und Caride Simón hatten am 19. Juni 1987 in der Tiefgarage eines großen Kaufhauses in Barcelona eine Autobombe gezündet und damit 21 Menschen in einem Feuer-Inferno getötet sowie 44 verletzt. Es war das bislang blutigste Attentat in der Geschichte der ETA. Dem Terrorkommando gehörte auch der Vater von Jon Joseba Troitiño (23) an, der für die Anschläge vom Dienstag auf zwei Ferienhotels in Alicante und Benidorm an der Costa Blanca verantwortlich gemacht wird. Dabei waren 13 Menschen verletzt worden, darunter ein 24- jähriger Hamburger Sprachschüler. Er befindet sich weiter auf dem Weg der Besserung. Die Ermittler haben inzwischen einen zweiten mutmaßlichen Täter identifiziert. Es handele sich um den 25-jährigen Asier Eceiza Ayerra, der schon seit längerem wegen Unterstützung der ETA und zahlreicher Gewalttaten gesucht werde, hieß es. Eceiza soll dem mutmaßlichen Bombenleger Troitiño bei der Ausführung geholfen haben. In Lloret de Mar an der Costa Brava räumte die Polizei unterdessen nach einer anonymen Bombendrohung am Freitagabend zwei Urlauber- Hotels mit mehr als 1000 Menschen. Es habe sich jedoch bloß um einen Fehlalarm gehandelt, teilten die Behörden in der Touristenhochburg mit. Nach etwa vier Stunden durften die Feriengäste in ihre Zimmer zurück. Bei einer Durchsuchung mit Spürhunden sei kein Sprengsatz entdeckt worden.

"Comical Ali" angeblich in Mordfall verwickelt

Ermittlungen gegen irakischen Ex-Informationsminister"Comical Ali" angeblich in Mordfall verwickelt

Stockholm (rpo). Angeblich ist der ehemalige irakische Informationsminister Mohammed Sajjid el Sahhaf - weltweit als "Comical Ali" zu Berühmtheit gelangt - in einen Mordfall verwickelt. Die schwedische Polizei hat bestätigt, Ermittlungen aufgenommen zu haben.Chefermittler Bo Isaksson sagte am Freitag in Stockholm, die Polizei habe Informationen erhalten, die Sahhaf in Verbindung mit dem ungelösten Mord an einem irakischen Agenten brächten, der in den 80er Jahren nach Schweden geflüchtet war. Sahhaf, der durch seine absurde Darstellung der Kriegslage und Schmähungen der Amerikaner berühmt wurde, war 1985 irakischer Botschafter in Stockholm. Der irakische Überläufer wurde im Januar 1985 vermisst. Zwei Monate später wurden seine Leichenteile in einem Koffer auf einem Friedhof bei Stockholm gefunden. Nach einem Bericht des "Svenska Dagbladet" wird Sahhaf verdächtigt, den Mord an dem irakischen Ex-Agenten in Auftrag gegeben zu haben. Isaksson bestätigte, dass es gegen eine abwesende Person einen Haftbefehl gebe, wollte aber den Namen der Person nicht nennen. Er sagte aber, die schwedische Polizei habe neue Informationen erhalten, die Sahhaf belasteten. Dieser soll nach einem Verhör durch die US- Truppen den Irak inzwischen verlassen haben. Die Polizei sucht nach Angaben von "Svenska Dagbladet" nach zwei Männern und einer Frau, die den Mord ausgeführt haben und danach aus Schweden geflüchtet sein sollen. Die schwedische Polizei sagte, sie habe den Fall nicht weiterverfolgen können, so lange Saddam Hussein an der Macht gewesen sei.

USA führen Journalisten die Hussein-Leichen vor
USA führen Journalisten die Hussein-Leichen vor

Offenbar Leibwächer Saddams festgenommenUSA führen Journalisten die Hussein-Leichen vor

Bagdad/Washington (rpo). Neue grausige Bilder: Das US-Militär hat am Freitag die Leichen der beiden getöteten Hussein-Söhne Udai und Kusai Journalisten vorgeführt. In der Nähe der Stadt Tikrit wurden unterdessen offenbar Leibwächter Saddams festgenommen. Angesichts anhaltender Zweifel am Tod der Söhne des gestürzten irakischen Staatschefs Saddam Hussein haben die US-Streitkräfte am Freitag Journalisten die Leichen von Odai und Kusai gezeigt. Sie veröffentlichten in Bagdad zugleich die Autopsieberichte und erklärten, jede der beiden Leichen weise mehr als 20 Schusswunden auf. Knochen- und Muskelproben seien zur DNA-Analyse in ein Militärlabor nach Washington geschickt worden. Die Gesichter der Toten seien von Leichenbestattern zum Teil wieder hergestellt worden, erklärten Militärärzte. Odai Hussein sei offenbar an einem Kopfschuss gestorben, sein Körper weise Einschusswunden im und hinter dem rechten Ohr auf. Die Leichen sollten zunächst in einem Kühlhaus auf dem Internationalen Flughafen von Bagdad bleiben, bis ein Angehöriger der Familie einen Antrag auf Bestattung stelle. Beide Brüder seien zum Zeitpunkt ihres Todes bei guter Gesundheit gewesen, hieß es. Leichen zum Flughafen gebrachtOdai und Kusai Hussein waren nach amerikanischen Angaben am Dienstag in einem Feuergefecht mit US-Soldaten in Mossul getötet worden. Ihre Leichen wurden anschließend auf den US-Stützpunkt am Bagdader Flughafen gebracht. Am Donnerstag hatten die amerikanischen Streitkräfte Fotos der Leichen veröffentlicht. Die Zweifel in Teilen der irakischen Bevölkerung am Tod der Brüder hielten jedoch an. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verteidigte am Donnerstag die umstrittene Veröffentlichung der Fotos. Es sei zwar nicht die übliche Praxis, Bilder getöteter Kriegsgegner zu zeigen, in diesem besonderen Fall aber gerechtfertigt, sagte er in Washington. "Es ist wichtig für das irakische Volk, sie zu sehen, zu wissen, dass sie tot sind und nicht wiederkommen", sagte der Minister. Es habe keine Chance gegeben, Odai und Kusai Hussein gefangen zu nehmen. Der britische Sondergesandte in Irak, John Sawers, erklärte am Freitag, der Tod der Saddam-Hussein-Söhne habe möglichen Hoffnungen von Anhängern des gestürzten Präsidenten auf eine Rückkehr der Baath-Herrschaft einen schweren Schlag versetzt. Die Lage in Irak habe sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert, sagte er der BBC. Wahrscheinlich Saddams Leibwächter verhaftetDie US-Truppen im Irak haben in der Nähe der irakischen Stadt Tikrit mehrere Männer gefangen genommen, bei denen es sich angeblich um persönliche Leibwächter des gestürzten Diktators Saddam Hussein handelt. Das teilte der kommandierende General der 4. Infanterie-Division, Ray Odierno, in einer Video- Pressekonferenz in Bagdad mit. Nach seinen Angaben wurden insgesamt 13 Personen gefasst. Die USA glaubten, dass fünf bis zehn von ihnen zum Kreis von Saddams Bodyguards gehörten. Dem General zufolge wurden die Männer beim Sturm auf ein Haus südlich von Tikrit gefangen genommen. Die US-Aktion in der Nacht zum Freitag sei auf Grund des Hinweises eines Informanten erfolgt. Laut Odierno war zunächst unklar, in welchem Zeitraum die Männer dem Diktator als Personenschützer dienten.Nach der Veröffentlichung der Bilder von Odai und Kusai Hussein kritisierte der Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Freimut Duve, in den ARD-Tagesthemen, die von Washington benutzte "Körpersprache" sei für den Prozess der Demokratisierung in Irak "nicht gerade sehr positiv". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte in London, mit Blick auf die Würde der Toten hätten die Aufnahmen nicht veröffentlicht werden sollen. Bulgarien entsandte unterdessen seine ersten Friedenssoldaten nach Irak. Die ersten 30 Soldaten des insgesamt 500 Mann starken Kontingents verließen Sofia am Freitag, wie das bulgarische Verteidigungsministerium mitteilte. Sie sollen unter polnischem Kommando in Zentral- und Südirak eingesetzt werden. Der Rest ihres Bataillons soll in der ersten Augustwoche nach Irak aufbrechen.

SPD und Grüne für Bürgerversicherung

Ärzte, Beamte und FDP dagegenSPD und Grüne für Bürgerversicherung

Berlin (rpo). Die Kritik an der geplanten Gesundheitsreform wächst und damit auch die Zustimmung zum Modell einer Bürgerversicherung in der Regierungskoalition. Ärzte, Beamte und die FDP haben sich allerdings schon dagegen ausgesprochen.SPD-Fraktions-Vize Ludwig Stiegler hält bereits eine Mehrheit in seiner Fraktion für gegeben. Nach einer Umfrage befürworten vier von fünf Befragten eine Einbeziehung aller Bevölkerungskreise und Einkunftsarten in die Beitragspflicht der Sozialversicherungen. Zugleich verstärkten die Gegner der Bürgerversicherung am Freitag ihre Kritik. Stiegler sagte der "Berliner Zeitung", in einem ersten Schritt sollten nicht nur Löhne, sondern auch Mieteinkünfte und Zinsen zur Berechnung der Beiträge herangezogen werden. Auf Dauer werde man Selbstständige und Beamte einbeziehen müssen. Es gebe zwar noch keinen Beschluss, er glaube aber, die Mehrheit der SPD-Abgeordneten auf seiner Seite zu haben. Beim SPD-Parteitag auf der TagesordnungÄhnlich äußerte sich die SPD-Sozialexpertin Gudrun Schaich-Walch. Das Thema werde beim SPD-Parteitag im November auf der Tagesordnung stehen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, der Parteivorstand werde Ende September einen entsprechenden Leitantrag beschließen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bekräftigte die Haltung seiner Partei, langfristig die gesetzliche Krankenversicherung zu einer einkommensabhängigen Bürgerversicherung umzubauen. Durch die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen sowie aller Einkünfte würden die Lasten auf mehr Schultern verteilt, sagte Bütikofer im Inforadio Berlin-Brandenburg. Die Gesundheitsreform gehe nicht weit genug. Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner (SPD), und die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer betonten, dass es eine Umstrukturierung zu einer Erwerbstätigen-Versicherung geben müsse. Damit solle sicher gestellt werden, dass nur Erwerbstätige Beiträge zahlten, sagte Kirschner dem Nachrichtenradio NDR Info. Einseitig und unvollkommenDer Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Manfred Ragati, kritisierte die Eckpunkte zur Gesundheitsreform als einseitig und unvollkommen. Nur weit reichende Strukturveränderungen im erstarrten Gesundheitssystem könnten die Versicherten vor Mehrbelastungen bewahren. Dagegen warnte der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) vor der Einführung einer Bürgerversicherung. Eine solche "Bürgersteuer würde in keiner Form dazu beitragen, das System der Renten- und Krankenversicherung" nachhaltig zu verbessern. Auch der Verband der niedergelassenen Ärzte, der NAV-Virchow-Bund, stellte sich klar gegen eine Bürgerversicherung. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle sagte, die Bürgerversicherung sei nichts anderes "als Planwirtschaft und Sozialismus", und habe schon in der DDR nicht funktioniert. "Wer alle zu AOK-Patienten machen möchte, schafft das letzte bisschen Wettbewerb ab", sagte Westerwelle in einem Interview mit T-Online. Mehrheit der Deutschen für BürgerversicherungGut drei Viertel (78 Prozent) der Deutschen sind für die Einführung der Bürgerversicherung. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv bezeichnete nur jeder fünfte Deutsche einen solchen Systemwechsel als falsch. Emnid hatte am Donnerstag 504 Bundesbürger befragt. Derzeit werden die Beiträge zu Renten-, gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung vor allem von abhängig Beschäftigten und ihren Arbeitgebern je zur Hälfte getragen. In der Bürgerversicherung sollen grundsätzlich alle Einkunftsarten und alle Bevölkerungskreise in die solidarische Finanzierung eingebunden werden.

Erfurt: 33 Einwohner zu wenig - vier Millionen Euro futsch

Grenze von 200.000 knapp unterschrittenErfurt: 33 Einwohner zu wenig - vier Millionen Euro futsch

Erfurt (rpo). "Ziehen Sie nach Erfurt und Sie bekommen eine kleine Eigentumswohnung geschenkt!" So oder ähnlich könnte die Stadt eigentlich werben. Denn ihr fehlen genau 33 Einwohner an der 200.000-Grenze - und das würde Merheinnahmen von vier Millionen Euro bedeuten.Die magischen Grenze von 200.000 Einwohnern bedeutet im kommunalen Finanzausgleich eine entscheidende Rolle. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Thüringer Allgemeinen". Weil die Stadt Ende 2002 den Grenzwert verfehlt hatte, wird sie nach Ministeriumsangaben 2004 etwa vier bis fünf Millionen Euro geringere Landeszuweisungen erhalten. Bis Ende des Jahres will Erfurt über die Marke von 200.000 Einwohnern kommen, um zumindest 2005 wieder mehr Geld zu erhalten.

NRW: Deckhengste nicht im Soll

FDP wittert politische LustlosigkeitNRW: Deckhengste nicht im Soll

Düsseldorf (rpo). Wer es noch nicht wusste: Das Land Nordrhein-Westfalen verdient auch Geld mit Deckhengsten, und zwar im Landesgestüt Warendorf. Doch zeigten sich die männlichen Besamer dort im vergangenen Jahr nicht sehr zeugungsfreudig. Die FDP schiebt das mit einem Augenzwinkern auf die rot-grüne Landespolitik zurück.Die Deckeinnahmen seien um 200.000 Euro geringer ausgefallen als üblich, berichtete Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) dem Landtag. Die landeseigenen Hengste hätten 200 Stuten weniger gedeckt als im Jahr zuvor. Außerdem seien viele Stuten "geringerpreisigen Hengsten" zugeführt worden. FDP-Wirtschaftssprecher Gerhard Papke, der den Einnahmeausfall am Freitag öffentlich machte, vermutet politische Gründe hinter dem Rückgang: "Man kann es den Landeshengsten wohl kaum verübeln, dass sie angesichts der chaotischen rot-grünen Politik in NRW einfach die Lust verlieren." Für die Hengste warf sich Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen in die Bresche. Sie "machen einen guten Job". Ihre momentane Schwäche sei nur mit der anhaltenden Schwüle zu erklären. Denn anders als der Mitteilungsdrang der FDP lasse der Paarungsdrang der Hengste bei Hitze nach.

Bundeswehr war Terrorziel von Al Tawhid

Offenbar enge Verbindung zu Bin Ladens El KaidaBundeswehr war Terrorziel von Al Tawhid

Düsseldorf (rpo). Die der El Kaida nahe stehende Terrororganisation Al Tawhid hatte offenbar auch Anschläge auf die Bundeswehr geplant. Das sagte im Düsseldorfer Terrorprozess ein Ermittler des Bundeskriminalamtes als Zeuge."Nach Angaben des Angeklagten galt auch die Bundeswehr als mögliches Anschlagsziel", erklärte der 46 Jahre alte Kriminalhauptkommissar vor dem Oberlandesgericht. Angeklagt ist der 26 Jahre alte Shadi Moh'd Mustafa Abdalla, der im Prozess bereits gestanden hatte, mit Mitgliedern der deutschen Al-Tawhid-Zelle Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Berlin und Düsseldorf vorbereitet zu haben. Nach Darstellung des Zeugen gab es offenbar eine enge Verbindung zwischen Al Tawhid und dem Terror-Netzwerk El Kaida von Osama bin Laden. Der Terror-Experte des BKA sagte, der operative Führer der Al Tawhid sei vermutlich auch Führer eines bestimmten Flügels der El Kaida. Er sei auch mit einem Stellvertreter Bin Ladens sehr vertraut gewesen und habe Kontakte zur libanesischen Hisbollah und zur Hamas gehabt. Der Mann werde wegen verschiedener Verbrechen im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten und Anschlägen mit internationalem Haftbefehl gesucht und sei in Jordanien in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Zu diesem Mann hatte auch der Angeklagte zeitweise engen Kontakt. Abdalla war in dessen von Bin Laden finanzierten Camp in Afghanistan militärisch ausgebildet worden. Der Chef der deutschen Zelle von Al Tawhid soll nach Erkenntnissen des BKA bereits vor dem 11. September 2001 militärische Einsätze in der Bundesrepublik geplant haben. Nach Beginn der Angriffe auf Afghanistan seien aber offenbar zunächst die USA Ziel für Anschläge geworden. Zugriff nach Hinweisen auf Waffenbestellungen Der Zeuge schilderte detailliert die Telefon-Überwachung und Observierung der in Essen ansässigen Al-Tawhid-Zelle. Die war schon 1997 ins Visier der Fahnder geraten. Nach einem verdächtigen Telefonat des deutschen Zellen-Chefs habe man im Oktober 2001 das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Mann habe sich damals dem operativen Führer von Al Tawhid als Märtyrer angeboten, sagte der BKA-Experte. Observierung und Telefon-Überwachung ergaben laut Zeugen nicht zwangsläufig Hinweise auf weitere Zellen in Deutschland. Die Kern-Zelle habe sich in Essen befunden. Zudem gab es in München und Nürnberg drei Personen gegeben, die nur Geld sammelten. Laut Abdalla soll es allerdings in Bayern eine weitere Gruppe gegeben haben, sagte der Ermittler. Zur Festnahme kam es nach einem Telefonat zwischen dem Angeklagten und dem operativen Führer im April. "In diesem Gespräch ging es um libanesische Äpfel, schwarze Körner, Stumme und Honig." Hier sei man sofort davon ausgegangen, dass es sich bei den Verschlüsselungen nicht mehr um Begriffe aus der Passfälschung handelte, sondern um Waffenbeschaffung. In einem Essener Lokal sei eine Waffe sichergestellt worden, insgesamt habe es Durchsuchungen an 23 Orten gegeben. Elf Personen seinen damals vorläufig festgenommen worden. Nur der Angeklagte habe den Tatvorwurf eingeräumt. Er gilt als Kronzeuge der Bundesanwaltschaft für weitere Verfahren gegen Al-Tawhid-Mitglieder.

Liberia: Diplomatisches Viertel unter Beschuss

BBC: Mehrere ToteLiberia: Diplomatisches Viertel unter Beschuss

Monrovia (rpo). Die Situation in Liberia gerät immer mehr außer Kontrolle. Am Freitag geriet das Diplomatenviertel in der Hauptstadt Monrovia unter heftigen Beschuss.Seit Tagesanbruch seien mindestens 15 Mörsergranaten auf das Viertel Mamba Point abgeschossen. Weitere 10 Granaten seien in der Innenstadt eingeschlagen. Ein Kind kam ums Leben, als eine Mörsergranate auf eine Schule fiel, in der Zivilisten Zuflucht gesucht hatten. Nach Angaben des britischen Senders BBC kamen in dem Granatenhagel anderswo in Monrovia insgesamt acht Menschen ums Leben. Regierungssoldaten hätten die Rebellen der Bewegung "Liberianer vereint für Versöhnung und Demokratie" von zwei strategisch wichtigen Brücken am Stadtrand zurückgedrängt, sagte Verteidigungsminister Daniel Chea am Freitag. Die Brücken waren in den vergangenen Tagen stark umkämpft. In der zum Teil verwüsteten liberianischen Hauptstadt werden Lebensmittel und sauberes Wasser nach Angaben von Hilfsorganisationen langsam knapp. In den seit einer Woche andauernden Kämpfen zwischen Anhängern von Präsident Charles Taylor und den LURD-Rebellen sind bisher mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen. Es ist bereits die dritte erbitterte Schlacht um die Herrschaft in dem westafrikanischen Land in weniger als zwei Monaten. Waffenruhe-Vereinbarungen wurden mehrfach gebrochen. Kommende Woche will die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS rund 1400 nigerianische Friedenstruppen nach Liberia entsenden.

11. September: Saudis sauer auf USA

Empörung nach US-Kongressbericht11. September: Saudis sauer auf USA

Riad/Washington (rpo). Dass saudi-Arabische Königshaus ist sauer auf die USA. Durch den Kongress-Bericht zu den Anschlägen von 11. September fühlt man sich dort zu Unrecht an den Pranger gestellt."Es ist bedauerlich, dass es Leute gibt, die seit den tragischen Ereignissen des 11. September versuchen, unser Land, unser Volk und unseren Glauben in ein schlechtes Licht zu rücken, indem sie grundlose Vorwürfe, Gerüchte, Halbwahrheiten und Falschaussagen verbreiten", zitierte die saudische Zeitung "ArabNews" am Freitag den Botschafter Saudi-Arabiens in Washington, Prinz Bandar Ibn Sultan. Die Führung des Königreichs habe weder Verbindungen zu den Flugzeugattentätern oder dem Terrornetzwerk El Kaida von Osama bin Laden gehabt, noch habe sie sich bei der Fahndung nach den Terroristen quer gestellt, betonte Prinz Bandar. In dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des US-Kongresses heißt es unter anderem: "Nach Angaben eines US-Regierungsbeamten war es seit etwa 1996 klar, dass die saudische Regierung bei Fragen, die Osama bin Laden betreffen, nicht mit den USA zusammenarbeiten würde". Prinz Bandar beklagte außerdem, dass in dem Bericht die Terrorvorwürfe gegen früher einen in den USA ansässigen Bürger wiederholt wurden, der nach seinen Angaben bereits von den US- Fahndern befragt und für unschuldig erklärt wurde. Die Ehefrau des Botschafters, Prinzessin Hafa el Faisal, war zu Beginn der Ermittlungen zum 11. September selbst wegen wohltätiger Zahlungen an saudische Bürger, die den Flugzeugattentätern nahe standen, ins Visier der Fahnder geraten. Der US-Kongress hatte dem Geheimdienst CIA und dem Bundeskriminalamt FBI in seinem Bericht schwere Fehler im Vorfeld der Anschläge von New York und Washington vorgeworfen. Abgeordnete der Demokraten kritisierten außerdem, es gebe zu viele Lücken in dem Bericht, unter anderem zum Thema Saudi-Arabien.

Regierung in Rom blockiert Ermittlungen gegen Berlusconi

Entgegen ursprünglichen ZusagenRegierung in Rom blockiert Ermittlungen gegen Berlusconi

Rom (rpo). Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi nutzt seine Macht weiter schamlos für eigene Zwecke aus. Schon wieder blockiert die Regierung in Rom Ermittlingen der Justiz gegen den Regierungschef.Justizministerium eine Bitte um Amtshilfe der Mailänder Staatsanwaltschaft an die US-Behörden verhindert. Justizminister Roberto Castelli berufe sich dabei auf neue Immunitätsgesetz, berichteten italienische Medien. Die Opposition in Rom spricht von einem neuen Justizskandal. Es gab aber auch Kritik in den Reihen der Regierung. Erst kürzlich war ein Prozess gegen Berlusconi ausgesetzt worden. Bei den Ermittlungen in Mailand geht es um den Verdacht des Steuerbetrugs des Medienunternehmens Berlusconis im Zuge des Kaufs von Filmrechten aus den USA. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 1994 bis 1996, als der Unternehmer bereits in der Politik war. Bei sämtlichen anderen Verfahren gegen Berlusconi ging es dagegen um Verwürfe, die sich auf die Zeit bezogen, bevor er Anfang der 90er Jahr in die Politik ging. Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi betrachte die Entscheidung des Justizministers, der der populistischen Liga Nord angehört, mit Irritationen, verlautete in Rom. Ein Staatssekretär im Justizministerium kritisierte die Entscheidung. Falls sie nicht zurückgenommen werde, trete er zurück, sagte Staatssekretär Michele Vietti. Kommentatoren sprechen von einer neuen Kraftprobe zwischen Regierung und Justiz. Die Mailänder Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, bei dem Ende Juni verabschiedeten Immunitätsgesetz gehe es lediglich um Gerichtsprozesse, beziehe sich aber nicht auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Nach Verabschiedung des Immunitätsgesetzes im Juni wurde bereits ein seit Jahren laufender Korruptionsprozess in Mailand gegen Berlusconi ausgesetzt. Seitdem wurden gegen zwei Mailänder Staatsanwälte Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet. In den vergangenen Jahren liefen gegen Berlusconi zeitweise ein halbes Dutzend Prozesse, zwei Mal gab es in erster Instanz Gefängnisstrafen. Später verjährten einige Verfahren, andere wurden niedergeschlagen oder endeten mit Freispruch.

Zeuge: Saddam und Söhne flohen eine Woche nach Fall Bagdads
Zeuge: Saddam und Söhne flohen eine Woche nach Fall Bagdads

Teilweise direkt an Amerikanern vorbeigefahrenZeuge: Saddam und Söhne flohen eine Woche nach Fall Bagdads

London (rpo). Angeblich hielten sich Saddam Hussein und seine Söhne Udai und Kusai noch eine Woche nach dem Fall Bagdads in der irakischen Hauptstadt auf. Teilweise seien mit Autos direkt an den Amerikanern vorbeigefahren. Das sagte ein ehemaliger Leibwächter Udais. Wie El Daschasira meldet, wollen die USA die Leichen der Saddam-Söhne jetzt öffentlich zeigen.Er berichtete der "Times" in einem am Freitag erschienen Interview, alle drei hätten zunächst in Bagdad ausgeharrt, weil sie davon überzeugt gewesen seien, die Stadt halten zu können. Alle Versuche der US-Truppen, sie zu fassen, seien gescheitert, weil die Husseins von einem so genannten sicheren Haus ins nächste gezogen seien, sagte der 28-jährige, der namentlich nicht genannt wurde. Als die ersten Bomben das Haus trafen, in dem die Amerikaner Saddam und seine Söhne vermuteten, hätten diese sich bereits am anderen Ende der Stadt in einem Haus vertrauenswürdiger Freunde aufgehalten. Als Bagdad am 9. April gefallen sei, hätten sich die drei Männer in verschiedenen Häusern im Vorort Adhamija befunden, nur wenige Kilometer von den US-Truppen entfernt. Dort seien sie dann in aller Öffentlichkeit zum Freitagsgebet in einer Moschee erschienen. Saddam sagte dort nach den Worten des Leibwächters: "Ich habe meinen Kommandeuren vertraut, aber sie sind Verräter und sie haben den Irak verraten. Aber wir hoffen, in nicht allzuferner Zukunft wieder an der Macht zu sein." Die drei seien "unter den Augen der Amerikaner" ungehindert in unauffälligen Autos von einem zum anderen "sicheren" Haus gefahren. Sein früherer Chef Udai habe ihn letztlich entlassen, als er sich auf den Weg in den Norden gemacht habe, um dort den Widerstand zu organisieren. "Sie nahmen nur ihre Angehörigen mit, sie trauten niemandem mehr", sagte der Mann. Dschasira: USA wollen die Leichen zeigenDie amerikanische Regierung hat sich offenbar entschlossen, die letzten Zweifel am Tod der beiden Söhne von Saddam Hussein durch einen Fototermin für Journalisten auszuräumen. Der arabische TV-Sender El Dschasira berichtete am Freitag, die US-Armee in Bagdad habe Journalisten die Erlaubnis gegeben, die Leichen von Udai und Kusai selbst in Augenschein zu nehmen. Auch nach der Veröffentlichung der Bilder der beiden in Mosul getöteten Männer hatten viele Iraker noch Zweifel an der Identität der Getöteten geäußert. Die bärtigen Männer auf den von den Amerikanern präsentierten Fotos seien nicht eindeutig als die beiden Präsidentensöhne zu erkennen, sagten sie.Amerikaner vermuten Saddam Hussein in MosulDie Amerikaner vermuten nach Angaben des Vize-Gouverneurs von Mosul, dass sich Saddam Hussein in der nordirakischen Stadt verborgen halten könnte. Der gestürzte Machthaber verstecke sich mit Hilfe von Stämmen, an die er Geld verteile, sagte der kurdische Vize-Gouverneur Ibrahim Arafat in einem Interview, das die türkische Zeitung "Hürriyet" am Freitag veröffentlichte. In Mosul waren am Dienstag die Saddam-Söhne Udai und Kusai bei der Erstürmung eines Hauses vom US-Militär getötet worden. "Was Saddam angeht, ist es wahrscheinlich, dass er sich noch in Mosul aufhält", sagte der Interviewte. Fraglich sei, wie lange er sich noch mit dem Geld versteckt halten könne. "Die Leute wollen, dass er so schnell wie möglich gefasst wird", meinte der Vize- Gouverneur Arafat.Haus in Falludscha gestürmtAmerikanische Soldaten haben bei ihrer Suche nach Saddam Hussein nach Informationen des TV-Senders El Dschasira am Freitag ein Haus in der westirakischen Stadt Falludscha gestürmt. Der arabische Sender zeigte Bilder eines verwüsteten Wohnhauses. Der Hausherr erklärte dem Sender, Dutzende von Soldaten hätten das Gebäude im Morgengrauen erst mit Panzern umstellt und dann angegriffen. Sie hätten ihm später gesagt, dass sie den verschwundenen Ex- Präsidenten in seinem Haus vermutet hätten. Verletzt worden sei bei dem Angriff niemand. Falludscha ist eines der Hauptzentren des Widerstands gegen die US-Truppen.

Krankenkassen: Beitragssenkungen noch völlig unklar

Spekulationen noch "Glaskugelleserei"Krankenkassen: Beitragssenkungen noch völlig unklar

Köln/Bonn (rpo). Gesundheitsministerin Ulla Schmift verspricht sich durch die geplante Gesundheitsreform massive Senkungen der Krankenkassenbeiträgen. Das sei, so die Kassen, jedoch noch völlig offen. "Es ist jetzt noch nicht klar, ob in 2004 die Entlastungen wirklich groß genug für starke Beitragssenkungen sind", sagte der Sprecher des AOK-Bundesverbands Udo Barske am Freitag auf Anfrage in Bonn. Die AOK werde aber jeden "echten finanziellen Spielraum" für Senkungen nutzen. Über niedrigere Beiträge könne nur jede einzelne Kasse entscheiden, wenn "durch die Reform wirklich Geld geflossen ist", sagte Michaela Gottfried, Sprecherin des Verbands der Angestellten- Krankenkassen. "In den vorliegenden Eckpunkten gibt es noch Finanzrisiken, die jetzt noch nicht abzuschätzen sind", sagte Gottfried. Wenn es den Kassen jedoch möglich sei, Beiträge zu senken, würden sie das auch tun. Alle Spekulationen um Beitragssenkungen sind nach Meinung des Sprechers des Bundesverbands der Innungskrankenkassen, Joachim Odenbach, "Glaskugelleserei". "Was momentan an Einsparungen zu Rede steht, reicht wahrscheinlich gerade, um Rückstellungen zu bilden und Defizite abzubauen", sagte Odenbach.

Briten trauen Regierung nicht mehr über den Weg

Umfrage des "Daily Telegraph"Briten trauen Regierung nicht mehr über den Weg

London (rpo). Die Regierung von Tony Blair steckt in einer tiefen Vertrauenskrise. Ein Großteil der britischen Bevölkerung traut der eigenen Regirungsmannschaft nicht mehr über den Weg. Das egab eine im "Daily Telegraph" veröffentlichte Umfrage.Die britische Regierung von Tony Blair hat nach dem Selbstmord des Waffenexperten David Kelly weiter an Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Danach äußerten 68 Prozent von insgesamt mehr als 2200 Befragten, in der Regierung herrsche "eine Kultur der Täuschung und des Strippenziehens". 61 Prozent sind der Ansicht, dass die Regierung offenbar die Kontrolle verloren hat und 47 Prozent meinen, man könne Tony Blair "nicht ein Wort glauben". Außerdem konnte die konservative Opposition in der Umfrage ihre Führung leicht ausbauen. Wenn es jetzt Parlamentswahlen gäbe, lägen die Tories mit 37 Prozent vor Blairs Labour-Partei mit 34 Prozent und den Liberaldemokraten mit 22 Prozent. Allerdings hält eine Mehrheit von 31 Prozent Blair für den besseren Premierminister, vor Iain Duncan Smith von den Konservativen (21 Prozent) und dem Liberalen Charles Kennedy (18 Prozent).

Bombenversteck in der Nähe von Moskau ausgehoben

Mindestens sechs Sprengstoffgürtel sichergestelltBombenversteck in der Nähe von Moskau ausgehoben

Moskau (rpo). Wie die Nachrichtenagentur Interfax meldet, ist es russischen Sicherheitskräften gelungen, in der Nähe von Moskau ein Sprenstoffversteck auszuheben.Das Lager habe sich in einem Haus in der Ortschaft Tolstopalezewo, etwa 25 Kilometer südwestlich der Hauptstadt befunden. Unter anderem seien mindestens sechs Sprengstoffgürtel gefunden worden, die offenbar für Selbmordanschläge benutzt werden sollten. Die Behörden erklärten, sie seien auf den Hinweis einer tschetschenischen Gefangenen hin auf das Versteck aufmerksam geworden. Bei der Tschetschenin handelte es sich den Angaben zufolge um eine 22-Jährige, die am 10. Juli festgenommen wurde. Sie stehe unter dem Verdacht, einen Sprengstoffanschlag auf ein Moskauer Restaurant geplant zu haben. Die Frau wurde auch mit einem Selbstmordanschlag Anfang Juli bei einem Rockkonzert in der russischen Hauptstadt in Verbindung gebracht. Die beiden Attentäterinnen kamen nach Darstellung der Behörden aus Tschetschenien. An der fast 21-stündigen Razzia am Donnerstag waren laut Interfax Beamte der Generalstaatsanwaltschaft und des Bundessicherheitsdienstes (FSB) beteiligt. Die benachbarten Häuser wurden evakuiert, und die Umgebung wurde abgeriegelt. Die sichergestellten Gürtel hatten eine Sprengkraft von sechs Kilogramm TNT. Laut russischen Medienberichten stand das Haus in Tolstopalezewo, das einer Moskauer Familie gehöre, zum Zeitpunkt der Razzia leer. Berichte über mögliche Festnahme lagen zunächst nicht vor.

BBC: Blairs mächtiger Kommunikationschef will gehen

Im Zusammenhang mit der Kelly-AffäreBBC: Blairs mächtiger Kommunikationschef will gehen

London (rpo). Die Affäre um den Selbstmord des britischen Waffenexperten David Kelly fordert jetzt den ersten Rücktritt. Wie die BBC meldet, will Premier Tony Blairs mächtiger Kommunikationschef Alastair Campbell seinen Hut nehmen.Der BBC-Redakteur Andrew Marr berichtete unter Berufung auf Quellen in der Downing Street, dass Campbell dem Premierminister gesagt habe, er wolle gehen, sobald sein Name im Zuge der richterlichen Untersuchung zu den näheren Todesumständen Kellys reingewaschen sei. Seitens der Regierung in London wurde der Bericht am Freitag als "Wunschdenken" zurückgewiesen. Marr berichtete, Campbell wolle möglicherweise im Herbst sein Amt niederlegen. Ein Rücktritt vor Ende der Kelly-Untersuchung komme nicht in Frage, weil dies so interpretiert werden könnte, als habe die Regierung etwa falsch gemacht, hieß es. "Ich zweifele nicht im Geringsten daran, dass Alastair Cambell fest entschlossen ist zu gehen, dass dies der Premierminister weiß und dem zugestimmt hat", sagte Marr. In gleichem Sinne berichtete auch der "Guardian". Nach seinen Angaben könnte Campbell voraussichtlich im September seinen Hut nehmen. Ein Reporter der BBC hatte der Regierung und insbesondere Campbell vorgeworfen, Beweismaterial zur Gefahr durch Saddam Hussein aufgebauscht zu haben. Daraufhin begann ein Wortkrieg zwischen Campbell und dem Sender. Im Zuge der Auseinandersetzungen nahm sich der Regierungsberater und frühere UN-Waffeninspekteur Kelly, die Hauptquelle der BBC für mehrere Berichte zu dem Thema, das Leben.

Mehrere Bombenanschläge in Spanien

Zwei LeichtverletzteMehrere Bombenanschläge in Spanien

Pamplona (rpo). Nach den zwei Anschlägen der ETA auf Touristenhotels an der Costa Blanca hat die baskische Terrororganisation am Freitagmorgen in Nordspanien zwei weitere Anschläge verübt.In der Kleinstadt Estella bei Pamplona explodierte vor einem Gerichtsgebäude eine Paketbombe mit einem Kilogramm Dynamit, wie die Polizei mitteilte. Zehn Minuten zuvor habe ein anonymer Anrufer im Namen der baskischen Untergrundorganisation ETA vor dem Sprengsatz gewarnt. Ein junger Mann erlitt einen Gehörschaden, eine Frau musste wegen eines Schocks behandelt werden. Beide seien inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen worden. Wie erst später bekannt wurde, war Stunden zuvor in der baskischen Kleinstadt Andoain nahe San Sebastián eine selbst gebastelte Bombe vor dem Haus eines sozialistischen Lokalpolitikers detoniert. Der Stadtverordnete blieb unverletzt. Zwei weitere kleine Sprengsätze gingen vor dem Parteibüro der Sozialisten in der Ortschaft hoch, wie das baskische Innenministerium mitteilte. Der Ort ist eine Hochburg der Separatisten. Erst am Dienstag waren bei Bombenanschlägen der ETA auf zwei Urlauberhotels in Alicante und Benidorm an der spanischen Costa Blanca 13 Menschen verletzt worden, darunter ein 24-jähriger Hamburger Sprachschüler.

Zeitung: Halbbrüder Saddams halfen bei Identifizierung
Zeitung: Halbbrüder Saddams halfen bei Identifizierung

Rumsfeld verteidigt Veröffentlichung von Leichen-FotosZeitung: Halbbrüder Saddams halfen bei Identifizierung

Washington (rpo). US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die Veröffentlichung der Fotos der beiden getöteten Saddam-Söhne verteidigt. Eine arabische Zeitung berichtete jetzt, wer den USA bei der Identifizierung der Leichen geholfen haben soll.Es sei zwar keine übliche Praxis, in diesem besonderen Fall aber gerechtfertigt, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Donnerstag in Washington. "Es ist wichtig für das irakische Volk, sie zu sehen, zu wissen, dass sie tot sind und nicht wiederkommen", sagte der Minister. Es habe keine Chance gegeben, Odai und Kusai Hussein gefangenzunehmen. Die USA traten damit Zweifeln in der irakischen Bevölkerung am Tod der Brüder entgegen. Auf den jeweils zwei Fotos sind Odai und Kusai Hussein mit Vollbärten, blutigen Gesichtern und nackten Oberkörpern zu sehen. Die beiden Männer hatten zuvor keine Vollbärte getragen und legten sich diese nach Ansicht von Beobachtern erst auf ihrer dreieinhalbmonatigen Flucht vor den Koalitionstruppen zu. Der Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Freimut Duve, kritisierte in den ARD-Tagesthemen, die von Washington benutzte "Körpersprache" sei für den Prozess der Demokratisierung in Irak "nicht gerade sehr positiv". So könne nicht ausgeschlossen werden, dass die beiden Hussein-Söhne jetzt als Opfer angesehen würden. Ein Gerichtsverfahren wäre besser gewesen als dieser Umgang mit Bildern. Der Frankfurter Völkerrechtler Michael Bothe sprach hingegen von einem "schwierigen Abwägungsprozess". Es sei schwer, den USA jetzt einen Vorwurf zu machen, sagte Bothe der Münchner "Abendzeitung". Halbbrüder Saddams halfen bei IdentifizierungBei der Identifizierung der Leichen der Saddam-Söhne Udai und Kusai sollen den Amerikanern auch Saddam Husseins Halbbrüder Watban und Barsan Ibrahim el Tikriti geholfen haben. Das berichtete die arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" am Freitag unter Berufung auf den US-Kommandeur im Irak, General Ricardo Sanchez. Die beiden Halbbrüder befinden sich bereits seit Wochen in US-Gewahrsam. Auch der ehemalige irakische Außenpolitiker Tarik Asis und Saddam Husseins Privatsekretär Abid Hamid el Tikriti hätten die Leichen begutachtet. Sanchez hatte am vergangenen Mittwoch erklärt, vier frühere Regimegrößen, die sich in US-Gewahrsam befänden, hätten die Identität unabhängig voneinander bestätigt.

USA mit Verhören in Guantanamo zufrieden

Viele Häftlinge sind kooperationsbereitUSA mit Verhören in Guantanamo zufrieden

Guantanamo (rpo). Rund 300 Vernehmungen führen die US-Streitkräfte mit ihren Gefangenen auf dem kubanischen Stützpunkt Guantanamo in der Woche, und mit dem Ergebnis sind sie durchaus zufrieden.Viele der Gefangenen, so hieß es, hätten sich kooperationsbereit gezeigt.Mehr als 75 Prozent der etwa 660 Häftlinge hätten sich als kooperativ erwiesen und Angaben zu terroristischen Aktionen oder deren Unterstützung gemacht, sagte Generalmajor Geoffrey Miller am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP. Den Gefangenen seien für ihre Aussagen Belohnungen wie größere Nahrungsrationen in Aussicht gestellt worden. Die Ermittler führen nach Angaben Millers wöchentlich etwa 300 Vernehmungen. Die Aussagen sollen in den geplanten Prozessen verwendet werden. Diese werden außerhalb der US-Justiz und verfassungsrechtlicher Garantien geführt, was die Kritik von Anwälten und Menschenrechtsorganisation auf sich gezogen hat. So wurde bisher keinem einzigen Gefangenen ein Rechtsbeistand gewährt. Die US-Streitkräfte bereiten zurzeit den Bau eines Gerichtsgebäudes, eines ständigen Gefängnisses und einer Hinrichtungskammer vor. Die meisten Gefangenen wurden nach dem Afghanistan-Krieg von 2001 auf den Stützpunkt im Osten Kubas gebracht. Ihnen werden Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida und zum gestürzten Taliban-Regime zur Last gelegt.

Texaner nach 22 Jahren in Todeszelle hingerichtet

ÚS-Bundesstaat ist einsamer SpitzenreiterTexaner nach 22 Jahren in Todeszelle hingerichtet

Huntsville (rpo). Innerhalb von nur zwei Tagen ist im US-Bundesstaat die mittlerweile 20. Hinrichtung des Jahres vollstreckt worden. Nach 22 Jahren in der Todeszelle ist der 53-jährige Mörder Allen Janecka durch die Giftspritze gestorben.Wie eine Justizsprecherin mitteilte, starb Janecka um 18.21 Uhr (Ortszeit) im Staatsgefängnis von Huntsville durch Giftinjektion. Der Texaner hatte 1979 in Houston gegen Bezahlung ein Ehepaar und dessen 14 Monate altes Baby erschossen. Janecka war vom Bruder der Frau angeheuert worden, der den Besitz des Paares erben wollte. Der Bruder, Markum Duff-Smith, war 1993 hingerichtet worden. Die Hinrichtung von Janecka war bereits die 20. in Texas seit Jahresbeginn. Am Mittwoch war in Huntsville der 29-jährige Raubmörder Cedric Ransom exekutiert worden. Mindestens sieben weitere Exekutionen sind in den nächsten Monaten geplant. Auch in diesem Jahr ist Texas wieder der US-Bundesstaat mit den weitaus meisten Hinrichtungen. Im vergangenen Jahr waren in Texas 33 verurteilte Mörder hingerichtet worden, so viele wie in allen anderen Bundesstaaten zusammen.